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Pflegegeld und Unterhalt

22.04.2010 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

ich bin schwer behindert und beziehe Pflegegeld nach Stufe 3, prinzipiell 675 €, Ich lasse mich nach der Trennung meiner Frau von einer osteuropäischen Pflegeperson pflegen. Da ich trotzdem noch berufstätig bin, verlangt meine Frau für die drei gemeinsamen Kinder Unterhalt. Muss das Pflegegeld dem Einkommen zugerechnet werden?

22.04.2010 | 17:03

Antwort

von


(1217)
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50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:



Sie beziehen Pflegegeld nach dem Pflegeversicherungsgesetz (§ 37 SGB XI ).

Hier gilt die Vermutung, daß diese Leistungen nicht höher sind als die Kosten für die Pflege; vgl. §§ 1610 a , 1578 a BGB . Die Finanzierung des Pflegebedarfs ist behindertenbedingter Bedarf und damit dem Einkommen nicht hinzuzurechnen.

Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, z. B. wenn die unterhaltsberechtigten Personen den Nachweis erbringen, daß das Pflegegeld höher sei als die pflegebedingten Aufwendungen. In diesem Fall wäre jener Betrag des Pflegegeldes dem unterhaltsrechlich relevanten Einkommen hinzuzurechnen, der nicht für die Pflege verwendet wird.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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