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Pflegegeld und Erbe


05.03.2018 20:33 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst eine kurze Fallschilderung:

Mein Vater war an Krebs erkrankt und eine Chemotherapie war leider erfolgslos.
Da sein zustand immer schlechter wurde, wurde er zu Hause haupsächlich durch meine Schwester
gepflegt. Zwischenzeitlich waren auch kurzeitige Krankenhausaufenthalte für untersuchungen Notwendig.
Bei zunehmender verschlechterung seines zustandes, wurde eine Ambulante Pflegekraft hinzugezogen, die allerdings
nur ein mal zur Beratung vor Ort war und meinem Vater sämtliche hilfmittel für eine Häusliche plege bereit stellte. Diese Leistung
bezahlte er von seinem Einkommen. Mein Vater musste nach kurzer Zeit wegen verweigerung von Nahrungs.- und Flüssigkeitsaufnahme für ca. 4 Wochen ins Krankenhaus. Dort wurde vom Vertrauensdienst geraten ein Pflegegrad zu beantragen. Da er selber nicht in der lage war diesen Antrag zu stellen, wurde er durch meine Schwester gestellt, die wiederum
kurz vorher eine Generalvollmacht von meinem Vater erhalten hat. Am 03.11.2017 durfte mein Vater wieder nach Hause und kurz darauf vom MDK Niedersachsen zwecks festellung des Pflegegrades in Augenschein genommen. Vor Ort sagte dieser schon mündlich einen Pflegegrad von 5 zu und dieses bis August 2017 Rückwirkend. Er war komplett Bettlägerig und konnte auch nicht mehr aufstehen. Zu diesem Zeitpunkt übernahm meine Schwester weiterhin die Pflege und wurde vom Ehrenamtlichen Palliativ-Team unterstüzt. Ich half gelegentlich im Haushalt und machte zusammen mit meinem Bruder die beschaffungen bzw. Transport zu Ärzten. Am 15.11.2017 entschlossen wir uns gemeinsam meinen Vater auf die Palliativstation in Krankenhaus zu verlegen. Meine Schwester konnte die pflege wegen ihrer Psychischen Substanz nicht mehr fortführen.
Ich konnte leider durch meine Familie (Ehemann und 3 Kinder) ebenso wenig die komplette pflege übernehmen. Gleiches galt auch für meine Brüder, die beide in Vollzeit Berufstätig sind. Das meine Schwester die vorherige pflege übernahm, war durch uns anerkannt, da Sie zur Zeit Arbeitsuchend war und aus unserer sicht die meiste Zeit hatte. Am 17.11.2017 Verstarb mein Vater im Krankenhaus.

Nun zu meiner Frage:

Da meine Schwester kurz nach ableben meines Vaters das Pflegegeld auf Ihr Konto erhalten hatte, zählte sie es nicht dem Erben zu. Laut ihrer aussage, wäre es Ihre entlohnung für Ihren Pflegeaufwand. Tatsächlich schlug sie auch das Erbe beim Nachlassverwalter aus. Wir sind 4 Erben, davon haben 2 das Erbe ausgeschlagen und 2 ( mit mir) angenommen. Das Pflegegeld wurde nachträglich von August bis November im Pflegegrad 5 nachgezahlt. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat meine Schwester ein Teil des Geldes für ihre Persönlichen bedürfnisse ausgegeben. Die Pflege selber hat Sie auch nicht schriftlich mit meinem Vater festgehalten und uns sind auch keine Mündlichen vereinbarungen zwecks entlohnung bekannt. Kurz und knapp: Gehört das Pflegegeld im diesem fall zum Erbe oder ist es das Geld meiner Schwester?

Für eine Antwort Danken wir im Voraus.

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Sehr geehrte Fragensteller,

das Pflegegeld steht nach § 37 SGB XI grundsätzlich dem Gepflegten selber zu. Er kann es aber Dritten wie z.B. Ihrer Schwester zuwenden wie es hie möglicherweise geschehen scheint. Man kann sich natürlich von dem Sozialträger nachweisen lassen, wer für wen das Pflegegeld beantragt hat.

Dies sollte man tun. Basierend darauf kann man dann weiter gegen die Schwester vorgehen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2018 | 22:21

Hallo und vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich bin über umwege Ihrer Antwort auf die Sonderrechtsnachfolge §56 SGB I gestoßen.
Da es keine Ehegattin oder Lebenspartnerin gibt, müsste das Geld aus einer laufenden Sozialleistung
unter den Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Erst wenn alles nicht zutrifft, wird das Geld laut §1922 BGB Vererbt.
Aber zu Zeitpunkt des Todes, hat keiner mit meinem Vater gemeinsam im Haushalt gelebt.

Das Pflegegeld wurde von meiner Schwester für meinen Vater beantragt, da dieser dieses nicht mehr konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2018 | 07:23

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn keine Wille Ihres Vaters dahingehend mehr geäußert wurde, dass Ihre Schwester das Pflegegeld beziehen sollte und diese auch keine Vollmacht hat, ist es in der Tat Teil des Erbes geworden und durch Ihre Schwester der Erbmasse zuzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


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