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Pflegegeld-Nachzahlung

| 25.06.2021 22:35 |
Preis: 50,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich bezog Pflegeld der Pflegestufe 2, dann wurde es erhöht auf Pflegestufe 3.
Die Nachzahlung machte ca.830,00 € aus.Das Vollstreckungsgericht hat in meinen Fall zugestimmt
Dann aber wegen Terimüberschreitung eine Auszahlung abgelehnt.Bei meiner Ehefrau dauerte es lag,da
ein Einspruch bei AOK Hessen nötig wurde.Eine Terminüberschreitung kann es nur geben haben wegen der Länge, die der Einspruch bei der AOK Hessen gedauert hat.
Meine Ehefrau bezog auch Pflegeld der Pflestufe 3, dann wurde sie hochgestuft auf Pflegestufe 4.
Die Nachzahlung betrug ca. 820,00 € aus.
In einem Schreiben an einen Gläubiger hat das Vollstreckungericht erwähnt, daß die Summen der Nachzahlung nicht ausgezahlt werden.Weder wir noch die Gläubiger können an das Geld.Jetz lieg das Geld auf der Bank.
Auf de Einzahlungen der AOK war es ersichtlich, das es um Pflegeld handelte.Das SGB § 54 Abs.3 sagt etwas
anderes.Kann die Bank den § ingnorieren ?
Welches Gerich ist für eine Klage zuständig?
Gegen wen richtet sich die Klage?


26.06.2021 | 12:56

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich denke mal das Problem liegt wie folgt: Entweder läuft bei Ihnen ein Insolvenzverfahren oder mehrere Gläubiger vollstrecken gegen Sie im Rahmen der Einzelvollstreckung.

Sie werden ein P Konto haben, dessen monatliche Freigrenze erreicht ist. Deshalb liegt das Geld bei der Bank und die Gläubiger kommen nicht ran, Sie aber auch nicht.

Pflegegeldleistungen sind nach überwiegender Meinung gemäß § 54 III Nr. 3 SGB I unpfändbar und könnnen im Rahmen der P-Konto-Bescheinigung freigegeben werden, da diese Gelder unter „Laufende Geldleistungen zum Ausgleich des durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwandes ( § 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I ) fallen. Darunter fällt nach überwiegender Meinung beispielsweise auch das Pflegegeld nach § 36 SGB IX.

In diesem Fall kann der Schuldner über einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts einen höheren Schutzbetrag erreichen oder die Freigabe einer einzelnen Zuwendung beantragen. Dabei muss beim Vollstreckungsgericht vorgetragen werden, was warum nicht pfändbar sein soll.

Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Der Antragsgegner wäre der jeweilige Gläubiger, im Insolvenzverfahren der Insolvenzverwalter. Beantragen Sie einfach die einmalige Freigabe dieser Zahlungen unter Verweis auf § 850 k ZPO. Soweit das Gericht Nachbesserugen für nötig hält oder den Antragsgegner ausgetauscht sehen möchte, wird man Ihnen das schriftlich mitteilen.

Also, die Lösung geht nur über das Vollstreckungsgericht, was dann durch Beschluss die Freigabe erklären wird und womit dann die Bank Ihnen diesen Betrag auszahlen kann und auch muss.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Bewertung des Fragestellers 26.06.2021 | 18:08

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Der Anwalt hat mich und meine Ehefrau aufgeklärt und wir wissen jetzt was machen müssen.
Das war ja auch Ziel einer Beratung durch einen falchlich visierten Anwalt.

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Der Anwalt hat mich und meine Ehefrau aufgeklärt und wir wissen jetzt was machen müssen.
Das war ja auch Ziel einer Beratung durch einen falchlich visierten Anwalt.


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