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Pflegegeld, ehemals § 69a BSHG


25.07.2005 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin querschnittgelähmt (Schwerbehindertenausweis 100%).
Bis Ende 2004 habe ich ein sogenanntes Pflegegeld nach §69a Abs. 2 BSHG i.V. € 527,14 erhalten, da ich aufgrund meiner Behinderung zum Personenkreis des § 24 Abs. 2 BSHG zähle.
Laut Auskunft des Landratsamtes Weißenburg sind ab 2005 die Bestimmungen des BSHG in das Sozialgesetzbuch übernommen worden. Alle Sozialleistungen müssten neu beantragt werden.
Ich möchte folgendes wissen:
Wie (Paragraph Nr.) kann ich meinen Antrag genau begründen?
Wie hoch sind die Einkommensgrenzen?
Inwieweit werden Einkommen von Angehörigen berücksichtigt?
Gibt es weitere Punkte, die ich wissen muß?
Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst ist es etwas verwunderlich, dass das Landratsamt hier einen neuen Antrag aufgrund der gesetzlichen Änderungen verlangt, sofern sich die persönlichen Daten nicht geändert haben (aber so ist halt unsere Verwaltung).

Besorgen Sie sich vom Landratsamt bitte die entsprechenden Anträge; auf Paragrafen müssen Sie von sich aus nicht nennen. Das von Ihnen beabsichtigte Pflegegeld ist in §§ 14, 18 SGB XI geregelt.

Nach Antragsstellung wird dann aufgrund Ihrer Schilderung sicherlich nochmals díe Pflegekasse festgestellt (was mE die die nur die Stufe III sein könnte, wobei nach Ihrer Darstellung aber damit zu rechnen ist, dass der medizinische Dienst Si erneut untersuchen wird.).

Nach Eingruppierung der Pflegestufe richten sich dann die Leistungen, so dass hier zunächst die genaue Höhe nicht mitgeteilt werden kann.

Die Freibeträge können ohne Beratung so nicht genannt werden. Neben dem Grundbetrag von 690,00 EUR/662,00 EUR sind die Kosten der angemessenen Unterkunft ebenso zu berücksichtigen, wie ein Familienzuschlag. Das alles muss aber wirklich persönlich geprüft werden. Das Vermögen wird ebenfalls teilweise angerechnet, sofern es nicht zum Schonvermögen zählt.

Das alles kann jedoch nur Gegenstand einer individuellen Beratung sein.


Gerade in Ihrem Fall gibt es vielleicht noch die Möglichkeit, weitere Ansprüche geltend zu machen, wie (neben dem Pflegegeld) die Geltendmachung von Pflegesachleistungen oder Pflegesachleistungen im Härtefall.


Das kann aber im Einzelnen nicht in diesem Forum ohne individuelle Beratung geklärt werden, so dass ich dringend dazu rate, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Bitte beachten Sie, dass das Forum nur einen ersten Ansatz bieten kann (Button "Hilfe").

Nach der Antragstellung sollten Sie daher unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Hierzu besteht auch die Möglichkeit, beim Amtsgericht einen Antrag auf Beratungshilfe zu stellen, so dass der Kollege dann mit der Staatskasse abrechnet und Sie nur eine geringe Schutzgebühr zahlen müssen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Durchsetzung der Ansprüche.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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