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Pflegefall & Abrechnungsdienstleister (PKV & Beihilfe); Vollmacht relevant?

11.07.2021 14:03 |
Preis: 70,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo,

mein Vater ist seit Anfang 2021 Pflegefall (Pflegegrad 5; halbseitig gelähmt; kann nicht sprechen; schwerbehindert). Versichert ist er anteilig bei PKV und Beihilfe (Bundesverwaltungsamt). Meine Eltern haben eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung aus 2018. Hierin setzten sie sich gegenseitig als Bevollmächtigte ein. Ferner sind als Stufe 2, deren Kind1 und als Stufe 3, deren Kind 2 benannt.

Da die Abrechnung der unzähligen Rechnungen meiner Mutter, neben der eigentlichen Pflege, zu viel geworden sind, habe ich einen Abrechnungsdienstleister (ein eigenständiges Unternehmen in BRD) engagiert. Diesem schicken die Leistungserbringer ihre Rechnungen direkt zu. Dieses reicht die Rechnungen ein, fasst nach bei Fragen und zahlt mit der Erstattung die Rechnungen. Meine Mutter muss hierfür eine monatliche Gebühr bezahlen.

Problem:
PKV & Beihilfe nehmen zwar die Rechnungen, eingereicht durch den Dienstleiter, an und bearbeiten sie auch, jedoch schicken sie unverändert den Bescheid an meine Mutter und überweisen auch die Erstattungen an meine Mutter, obwohl beides an den Dienstleister gehen sollte. Hierdurch hat meine Mutter nicht die beabsichtigte Erleichterung.

PKV & Beihilfe berufen sich, auf Nachfrage, auf den Passus in der Vollmacht: ""Der Vollmachtnehmer darf diese Vollmacht nicht auf einen Dritten übertragen"

Meine Fragen:
- Pauschal gefragt: Verhalten sich die PVK & Beihilfe hier rechtskonform?

- Meiner Auffassung nach ist eine Vollmacht nur da relevant, wo eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist. Ich verstehe vollkommen, dass es nicht im Sinne des Vollmachtgebers ist, Untervollmachten an Dritte (vielleicht sogar Unbekannte) zu erlauben. Aber in unserem Fall, möchten wir meine Mutter durch eine Abrechnungsdienstleistung entlasten. Ich empfinde dies als nicht so "schwerwiegend", als dass dies meiner Mutter mit Verweis auf den Passus verweigert werden sollte. Wie sehen Sie das? Greift hier die Zulässigkeit der gesetzlichen Stellvertretung?

- Können Sie uns eine Lösung für uns Problem nennen? (Mit Geschäfts- und Rechtsfähigkeit hatten wir keine Berührungspunkte) Wie bekommen wir hier die "Kuh vom Eis"? Muss ich hier auf ein freundliches Entgegenkommen der PKV & Beihilfe hoffen, oder kann ich rechtsbegründete Forderungen aufstellen?

- Meinem Vater seine rechte Seite ist gelähmt. Da er Rechtshänder ist, kann er somit mit Rechts Nichts unterschreiben. Aber mit links könnte er "etwas auf Papier kritzeln", was aber nicht seiner Unterschrift von vor der Erkrankung entspricht. Wäre dies ein "gute Lösung", wenn mein Vater eine Vollmacht an den Dienstleister erteilt und diese mit links unterschreiben würde, oder würden wir uns damit anderen Ärger einbrocken? Wäre dies sodann eine rechtskonforme Vertragsgestaltung? (Oder zweifelt dann jemand die Geschäftsfähigkeit an?)

- Meine Eltern haben beim Notar, keine "spezielle" Vollmacht erbeten. Mir erscheint es, als dass dieser Passus zum üblichem Umfang einer Vollmacht gehört. Liege ich da richtig?

- Gibt es vergleichbare rechtskräftige Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen? Gerne können Sie mir auch entsp. Paragraphen bzw. Gesetzpassagen nennen.

Haben Sie vielen Dank

P.S ich bin mir nicht sicher welches Rechtsgebiet hierfür passt.


Einsatz editiert am 14.07.2021 16:23:54

14.07.2021 | 17:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:


- Pauschal gefragt: Verhalten sich die PVK & Beihilfe hier rechtskonform?

Man muss hier unterscheiden. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, für Ihre Eltern einen Abrechnungsdienstleister zu beauftragen. Die rechtliche Zuordnung aber, dass der Bescheid auf Ihre Eltern/Mutter ausgestellt wird, kann damit nicht geändert werden. Wenn aber in der Vollmacht eine Unterbevollmächtigung erlaubt ist, so kann die Zusendung als Zustellungsbevollmächtigte schon an den Abrechnungsdienstleister erfolgen, da Sie eben die Untervollmacht erteilen dürfen. Der Bescheid kann dann ja auf den Namen der Eltern/Mutter lauten und c/o dem Abrechnungsdienstleister ausgehändigt werden.

- Meiner Auffassung nach ist eine Vollmacht nur da relevant, wo eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist. Ich verstehe vollkommen, dass es nicht im Sinne des Vollmachtgebers ist, Untervollmachten an Dritte (vielleicht sogar Unbekannte) zu erlauben. Aber in unserem Fall, möchten wir meine Mutter durch eine Abrechnungsdienstleistung entlasten. Ich empfinde dies als nicht so "schwerwiegend", als dass dies meiner Mutter mit Verweis auf den Passus verweigert werden sollte. Wie sehen Sie das? Greift hier die Zulässigkeit der gesetzlichen Stellvertretung?

siehe vorige Antwort

- Können Sie uns eine Lösung für uns Problem nennen? (Mit Geschäfts- und Rechtsfähigkeit hatten wir keine Berührungspunkte) Wie bekommen wir hier die "Kuh vom Eis"? Muss ich hier auf ein freundliches Entgegenkommen der PKV & Beihilfe hoffen, oder kann ich rechtsbegründete Forderungen aufstellen?

Sie sollten die Vollmacht dort vorlegen und auf die entsprechende Stelle der Untervollmacht verweisen.

- Meinem Vater seine rechte Seite ist gelähmt. Da er Rechtshänder ist, kann er somit mit Rechts Nichts unterschreiben. Aber mit links könnte er "etwas auf Papier kritzeln", was aber nicht seiner Unterschrift von vor der Erkrankung entspricht. Wäre dies ein "gute Lösung", wenn mein Vater eine Vollmacht an den Dienstleister erteilt und diese mit links unterschreiben würde, oder würden wir uns damit anderen Ärger einbrocken? Wäre dies sodann eine rechtskonforme Vertragsgestaltung? (Oder zweifelt dann jemand die Geschäftsfähigkeit an?)

Das würde ich nicht empfehlen. Angesichts des Pflegegrades 5 können sich schon Zweifel an der Geschäftsfähigkeit ergeben.

- Meine Eltern haben beim Notar, keine "spezielle" Vollmacht erbeten. Mir erscheint es, als dass dieser Passus zum üblichem Umfang einer Vollmacht gehört. Liege ich da richtig?

ja.

- Gibt es vergleichbare rechtskräftige Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen? Gerne können Sie mir auch entsp. Paragraphen bzw. Gesetzpassagen nennen.

§ 167 BGB regelt die Vollmacht, § 181 BGB wird bei der Untervollmacht zur Vermeidung von Insichgeschäften genannt (hier aber nicht relevant). Ansonsten hat meine Recherche in den Rechtsprechungsdatenbanken keinen vergleichbaren Fall ergeben. Dieser Fall bedarf dessen auch nicht zwingend, weil er durch allgemeine BGB Regeln und deren Anwendung sowie dem Inhalt der erteilten Vollmacht zu lösen ist.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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