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Pflegebedürftige Eltern


26.06.2005 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Wieviel Geld darf ein Kind an Ersparnissen haben, bzw. verdienen, bevor das Sozialamt eine finanzielle Beteiligung des Kindes für den im Pflegeheim wohnhaften Elternteil / Schiegereltern verlangen darf?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Vorwegnehmen möchte ich gleich, dass eine punktgenaue Bezifferung von zulässigem Einkommen und Vermögen auf Grundlage Ihrer knappen Angaben im Rahmen dieses Forums, aber wohl auch „vor Ort“, nicht möglich ist.

Es gilt aber auf jeden Fall:

I)

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, also auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Voraussetzung dafür ist einerseits, dass der Unterhalt beanspruchende Elternteil außerstande ist, sich aus eigenen Mitteln selbst zu unterhalten (§ 1602 Abs. 1 BGB), bei ihm damit Bedürftigkeit vorliegt. Andererseits muss das zum Unterhalt herangezogene Kind unter Berücksichtigung
seiner sonstigen Verpflichtungen imstande sein, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dem Elternteil Unterhalt zu gewähren (§ 1603 Abs. 1 BGB), muss also leistungsfähig sein. Dabei müssen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit zeitgleich zusammenfallen. Nur wenn und solange während der Zeit des Unterhaltsbedarfs der Unterhaltspflichtige
leistungsfähig ist, entsteht ein Unterhaltsanspruch. (vgl. BGH, FamRZ 1985, S. 155 [156];BVerfG, Urteil vom 07.06.2005).

Der eigene angemessene Unterhalt stellt somit unterhaltsrechtlich die Grenze dar, bis zu der vom unterhaltspflichtigen Kind der Einsatz seines Einkommens und Vermögens verlangt werden kann. Was dem Unterhaltspflichtigen unter diesen Voraussetzungen verbleiben muss, hat der Gesetzgeber nicht näher konkretisiert.

Massgeblich ist mit dem BGH die Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen, die seinem Einkommen, Vermögen und sozialen Rang entspreche. Hiernach bestimme sich sein Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung. Sein Eigenbedarf richte sich deshalb nicht an einer festen Größe aus. Jedenfalls müsse er eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Lebensniveaus nicht hinnehmen, sofern er nicht einen unangemessenen
Aufwand betreibe und nicht in Luxus lebe (vgl. BGH, FamRZ 2002, S. 1698 [1700 ff.]). So ist zB eine Veräußerung oder Vermietung des Familienheims unterhaltsrechtlich nicht zumutbar, wenn dies die bisherige Lebensführung des unterhaltspflichtigen Kindes grundlegend beeinträchtige. Auch ist mit dem BGH zu prüfen, ob eine Verwertung des selbstgenutzten Grundbesitzes aus Gründen der eigenen Altersversorgung nicht erwartet werden könne (vgl. BGH, aaO., S. 1179 [1180 ff.]).

Jedenfalls gilt, gerade mit der Ihnen evt. bekannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2005, dass in dem schwächer ausgestalteten Unterhaltsrechtsverhältnis von erwachsenem Kind mit evt. eigener Familie zu seinem betagten Elternteil der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens nicht zu verwerten braucht, wenn dies für ihn
mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. BGH, FamRZ 2004, S. 1184 [1185 f.]; BVerfG, a.a.O.).


II)

Dessen ungeachtet gilt natürlich, dass auch der Staat einem Bedürftigen in Erfüllung des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsgebots zu helfen hat. Diese Sozialhilfe wird als Hilfe zur Pflege auch denjenigen gewährt, die im Alter pflegebedürftig werden und die Kosten für die
Pflege aus eigenen oder den Mitteln der Pflegeversicherung nicht in vollem Umfang bestreiten können. Allerdings hat der Unterhaltsanspruch eines Bedürftigen gegenüber einem leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen Vorrang vor seinem Sozialhilfeanspruch (vgl. § 2 BSHG).

Das Sozialhilferecht enthält dabei ebenfalls Bestimmungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Es regelt in § 91 Abs. 2 BSHG n.F., dass der Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeempfängers auf den Sozialhilfeträger nur insoweit übergeht beziehungsweise übergeleitet werden durfte, als auch ein Hilfeempfänger sein eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen hat. Diese den Übergang eines bestehenden Unterhaltsanspruchs begrenzende Gleichbehandlung des Unterhaltspflichtigen mit einem Hilfeempfänger erfolgte hinsichtlich des Vermögens nach Maßgabe des § 88 BSHG, der in seinem Absatz 2 aufführte, was dem Hilfeempfänger als Schonvermögen zu belassen ist, sowie in Absatz 3, dass Vermögen nicht einzusetzen ist, soweit dies für den Vermögenden und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen vor allem der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung andernfalls wesentlich erschwert würde (vgl. § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG).

In seinem Vierten Kapitel hat das SGB XII die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die über 65-Jährige (was wohl auf die Eltern zutreffen dürfte) beanspruchen können, soweit sie ihren Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen beschaffen können (§§ 41 ff. SGB XII), in das Sozialhilferecht eingegliedert. Dabei bleiben nach § 43 Abs. 2 SGB XII Unterhaltsansprüche des Leistungsberechtigten gegenüber Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter einem Betrag von 100.000 EUR liegt.

Ich hoffe, Ihnen hiermit sowohl aus familienrechtlicher wie auch sozialhilferechtlicher Sicht einen ersten Einblick in die nicht einfache (die Rechtsprechung zu § 1603 BGB ist kaum noch überschaubar) und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 07.06.2005 in Fluss gekommene Rechtslage verschafft zu haben.

Die Ausführungen gelten natürlich nur für die Eltern, aber nicht für die von Ihnen ebenfalls genannten Schwiegereltern. Hier trifft dann allerdings auf Ihren Partner / Ihre Partnerin im Verhältnis zu den Eltern das Gleiche zu.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2005 | 19:42

Sehr geehrter Herr Schimpf,
vielen Dank für die Beantwortung, allerdings fehlt uns noch eine Info zu dem Punkt Ersparnisse, die wir mit 100.000€ Barvermögen angeben.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schneider



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 19:52

Guten Abend, Sie hatten mich parallel schon direkt angemailt und ich Ihnen dort geantwortet - die Meldung hier nur, damit die Frage nicht mehr als offene Nachfrage auftaucht. MfG RA Schimpf

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