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Pflegebedingtes Gehalt - wer trägt die Beweislast


21.06.2005 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

die Schwester hatte Mutter gepflegt und dabei nach unserer Überzeugung sich aufgrund der Bankvollmacht ungerechtfertigt bereichert. Die Mutter war gemäß Pflegegutachten desorientiert hinsichtlich Zeit und Ort, Verwirrtheitszustände wurden genannt und erwähnt dass sie während der gesamten Begutachtung kein Wort redete und auf Ansprache nur mit "Floskeln und Worthülsen" antwortete, da war diesbezüglich vermutlich leichtes Spiel.

U. a. hat sich die Schwester selbstständig per Dauerauftrag ein monatliches Gehalt von 1600 DM zu Gunsten ihres Privatkonto eingerichtet (Unterschrift liegt vor), obwohl sie während der Pflege von der Mutter eine nach eigenen Aussagen pflegebedingte und von den Klägern anerkannte Schenkung von 36.000 DM neben dem gesetzlichen Pflegegeld von 32.000 DM bereits erhielt.

Im Vorfeld unserer beabsichtigten Klage beruft sie sich wegen des selbst verfügten Gehalts jetzt allein auf die mündliche Aussage der verstorbenen Mutter als deren damaligen ausdrücklich Willen. Gegen diese jetzigen Erklärungsversuche spricht nach meiner Meinung auch ein schwerwiegendes Indiz, denn zu Anfang der Streitigkeiten, als die Schwester noch nichts von unseren Recherchen bezüglich des Gehalts wusste, erklärte Sie schriftlich über deren Rechtsanwalt , dass Sie außer der Schenkung nichts von Mutter erhalten habe. Anschließend wurde nochmals ausdrücklich bestätigt: "weitere Zahlungen hat meine Mandantin nicht erhalten.". Die Unrechtmäßigkeit muss er also bewusst gewesen sein, sonst hätte sie dies wie die Schenkung gleich zugeben können.
In einer früheren Auskunftsklage , die vorzeitig von uns Klägern beendet wurde weil wir eigentlich alles mussten, wurde durch Beschluss des Landgerichts zumindest so viel festgestellt, dass die Schwester als Bevollmächtigte aus dem Auftragsverhältnis mit der Erblasserin als Rechtsnachfolgerin gem. BGB § 666, 259 rechenschaftspflichtig ist und dass die vorgelegte Kostenaufstellung keiner geordnet Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. BGB § 259 darstellt.

Wegen beabsichtigter Klage ist trotz obiger Feststellung jetzt für mich die alles entscheidende Frage, ob die Schwester oder wir als Kläger hinsichtlich rechtmäßigen bzw. unrechtmäßigen Gehalts die alleinige volle Beweislast haben und ob es für die Schwester ausreicht, wenn sie sich auf mündliche Zusicherungen der Mutter beruft..

Ich persönlich bin bislang davon ausgegangen, dass abgesehen vom gesetzlichen Pflegegeld die Pflege gemäß BGB § 662 als Auftragsverhältnis grundsätzlich " unentgeltlich" zu erfolgen hat, sodass wie in unserem Fall bei Abweichungen, die Rechtmäßigkeit des Gehalts ausdrücklich durch Rechenschaftspflicht und gleichzeitige Beweispflicht allein seitens des Auftragnehmers erfolgen muss.

Da ich nicht nur aufgrund einer einzigen anwaltlichen Meinung irgendwelche Entscheidungen treffen, frage ich:
Wer von beiden Parteien hat jetzt die alleinige und eindeutige Beweislast?

Mit freundlichen Grüßen
Voice 51
21.06.2005 | 18:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

Grundsätzlich muss der Kläger alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen, es sei denn, dass Tatsachen offenkundig (d.h. jedem bekannt) oder Gegenstand einer gesetzlichen Vermutung sind (§ 292 ZPO).

Sie müssen also beweisen, dass die Schwester, die Ihre Mutter gepflegt hat, die monatlichen Zahlungen i.H.v. DM 1600 und die einmalige Zahlung von DM 36.000 ohne Einwilligung Ihrer Mutter erhalten hat.

Die Schwester muß aber aufgrund der Entscheidung des Landgerichts (ich gehe davon aus, dass es sich um ein vollstreckungsfähiges Urteil handelt, und nicht um einen Beschluß) Rechenschaft ablegen. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass die Schwester bisher dieser Pflicht nicht nachgekommen ist.
Im Rahmen der Rechenschaftspflicht ist die Schwester beweispflichtig für die Richtigkeit ihrer Rechnung, insbesondere für den Verbleib der Einnahmen und dafür, dass sie über nicht mehr vorhandene Vermögenswerte nach Weisung oder im Interesse des Auftraggebers verfügt hat.

Demnach haben Sie in der Rechenschaft, die die Schwester abzulegen hat, den Beweis für Ihre Zahlungsklage. Die bloße Behauptung der Schwester, sie habe mit Zustimmung Ihrer Mutter gehandelt, reicht dann im Rahmen des §666 BGB nicht aus, wenn die Schwester, wie Sie geschildert haben, tatsächlich vom Landgericht zur Rechenschaft verpflichtet wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2005 | 19:57

Sehr geehrte Frau Heussen,
vielen Dank für Ihre Auskunft, ich hätte da noch eine Nachfrage.
Leider handelt es sich bei der Auskunftsklage aus 2004 nur um einen Beschluss und nicht um ein vollstreckbares Urteil. Wir haben die Auskunftsklage seinerzeit aus Kostengründen nämlich vorzeitig beendet, da wir dachten, wir wüssten bezüglich des Nachlasses alles. Wir Kläger waren von unserem Anwalt sehr schlecht beraten , wir wurden überhaupt nicht darüber informiert dass wir innerhalb der Auskunftsklage in einer Stufenklage die Angelegenheit vollstreckbar hätten weiterführen können bis zur endgültigen Nachlassklage. Stattdessen, was ich Ihnen nicht mitgeteilt habe, wurde jetzt nochmals in einer separaten Klage auf Nachlass geklagt.
Nach Ihren Ausführungen wird es also schlecht hinsichtlich der Beweisführung der Gegenseite für uns aussehen, oder?. Können wir nun nachträglich hieraus ein vollstreckbares Urteil noch erwirken oder was können wir noch tun, damit die Beweislast auf die Gegenseite übergeht. Reicht auch evtl. ein Beschluss für die Beweislast der Gegenseite?

Ich bitte nochmals freundlich um Rat, da ich für neun Miterben innerhalb einer Erbengemeinschaft Verantwortung übernommen haben und es unglücklicherweise gar nicht gut für uns ausschaut.
Viele Grüße, Hartwig Peinelt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2005 | 20:39

Die Beweispflicht liegt zwar auf Ihrer Seite. Allerdings hatte ich Sie so verstanden, dass die Schwester auf Rechenschaftslegung verpflichtet wurde. Wenn Sie diese Rechenschaftslegung bereits bekommen haben, ist nun wichtig, ob diese den Anforderungen des § 259 BGB entspricht. Die Schwester muß in der Rechenschaftslegung beweisen, dass sie die Vermögensbewegungen auf Weisung Ihrer Frau Mutter bzw. in deren Interesse getätigt hat.
Wenn die Schwester das nicht kann, wird zu klären sein, ob sie die "Lücken" in der Rechenschaftslegung ergänzen kann. Wenn sie das nicht kann, ist sie ihrerseits der Beweispflicht nicht nachgekommen. Dann muß überprüft werden, ob dies dazu führt, dass auf Ihrer Seite der Umfang Ihrer Beweispflicht erleichtert wird (z.B. durch Anscheinsbeweis). Diese Prüfung kann ich aber ohne Vorlage der Rechenschaft der Schwester nicht durchführen.
Sie müssen sich dafür an Ihren Rechtsanwalt wenden. Wenn Sie keinen Anwalt haben, bin ich gerne bereit, Ihnen einen Kollegen in Ihrer Nähe zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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