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Pflegeausgleich


05.09.2007 22:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



wir sind drei Kinder und sollen laut Testament je ein Drittel von unserer Mutter erben, wenn sie stirbt.
Nun ist sie alzheimererkrankt und ein Kind hat die Vollmacht erhalten, alles zu regeln und ist auch bereit sie zu pflege, weil es in der Nähe wohnt.
- alle sind wohl verpflichtet sie gleichermaßen kostenfrei zu pflegen.
- was kann das pflegende Kind nun beanspruchen ?
- Geld - wieviel im Monat bei Pflegestufe II -

- einen größeren Anteil am Erbe ? wieviel ?

- wer entscheidet, wenn wir uns nicht einigen können ?

gibt es festgelegte Erfahrungswerte , die wir erhalten können ?


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Sehr geehrter Ratsuchender,


Anspruchsgrundlage für einen Ausgleich des Kindes, das für die Mutter persönliche Pflegeleistungen unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen erbracht hat, ist § 2057a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB.

Sie und das dritte Kind werden somit nach dem Ableben Ihrer Mutter im Rahmen der Erbauseinandersetzung (§§ 2042 ff. BGB) gemeinsam aus Ihren Erbanteilen den Betrag aufbringen müssen, der nach der Dauer und der Intensität der Pflege sowie des damit verbundenen Verzichts auf eigenes Einkommen nach Billigkeitsgesichtspunkten im Einzelfall angemessen ist, siehe § 2057a Abs. 3, Abs. 4 BGB.

Als Anhaltspunkt für die Berechnung können Sie § 15 des elften Sozialgesetzbuchs (SGB XI) heranziehen. In der zweiten Pflegestufe wird nach dieser Vorschrift davon ausgegangen, dass der Zeitaufwand für die Pflege durch nicht ausgebildete Familienangehörige zwischen drei und fünf Stunden täglich beträgt. Dies müssen Sie hochrechnen mit einem nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der pflegenden Schwester angemessenen Stundensatz.

Im Laufe der Jahre kann sich hier eine gehörige Summe ergeben, die Ihr Erbe nicht unbeträchtlich schmälern wird.

Wenn Sie sich untereinander nicht einigen können, müssen Sie den Ausgleichsbetrag durch das Prozessgericht feststellen lassen oder das anspruchsberechtigte Kind den Anspruch einklagen.


Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend und verständlich beantwortet zu haben, Gerne können Sie bei Fragen zum Verständnis erneut auf mich zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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