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Pflege von Angehörigen - muß ich ein Geldgeschenk erstatten?


| 27.02.2007 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfrage lautet:
Ich betreue meine Tante seid dem Jahre 2004, da Sie in
Dortmund lebt fahre ich alle 14 Tage zu Ihr um Einkaüfe ,Waschen Putzen,Baden usw. erledige. Auf Grund dessen
schenkte Sie mir einen Geldbetrag. Nun hat sich das Bltt gewendet,sie wurde operiert und anschliessend in ein Pflegeheim verlegt.Ich mußte nun Ihre Wohnung und alles weitere (Schrftverkehr usw. regeln). Nun kostet das Pflegeheim weit aus mehr als Einnahmen da sind. Rente+ Pflegestufe 1923,-Euro reichen nicht aus. Heimkosten ca. 4000.-Euro. Sparbuch von 7,000 Euro vorhanden,davon müssen noch laufende Kosten abgezogen werden bleiben ca 5000,- Euro übrig.----Nun muß ein Antrag beim Sozialamt gestellt werden mit der Angabe was für Geldgeschenke getätigt wurden. Wenn ich mein Geldgeschenk angebe ,muß ich dieses zurück erstatten?

Mit freundlichen Grüßen
Christa Hammerich

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Sehr geehrte Fragestellerin,

unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Grundsätzlich kann der Sozialhilfeträger in einem Fall wie Ihren, eine Schenkung bei Verarmung des Schenkers zurückfordern.

Die Rückforderung ist jedoch u.a. ausgschlossen, wenn seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind. Dies ergibt sich aus den §§ 528, 529 BGB.

Eine Rückforderung kann ferner nach § 534 BGB ausgeschlossen sein, im Falle einer Pflicht- und Anstandsschenkung. Ob die von Ihnen beschriebene Plege und die darauf folgende Schenkung einen Ausschluss gemäß § 534 BGB bewirkt ist fraglich, diesbezüglich gibt es in der Rechtssprechung unterschiedliche Auffassungen. Die Tendenz geht jedoch eher dahin einen Ausschluss nach § 534 BGB abzulehnen.

Unter Umständen handelt es sich bei Ihnen aber gar nicht um eine Schenkung, sondern eine entgeltliche Leistung. Sie haben, wie Sie schildern, umfangreiche Pflegeleistungen erbraucht. Wurde ggf. einmal darüber gesprochen, dass sie dafür be-, bzw. entlohnt werden sollen? In diesem Fall würde das gezahlte Geld ein Entgelt für Ihrerseits erbrachte Pflege-, bzw. Dienstleistungen im Rahmen eines Austauschvertragges darstellen und keine Schenkung. Dies können und sollten Sie, wenn dem so ist, nochmals schriftlich fixieren. Dabei müssen Sie natürlich exakt die Zeiträume und die erbrachten Leistungen aufzählen.

Je nachdem, um wieviel Geld es vorliegend geht, würde ich Ihnen dringend raten, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, welcher dann auch unter weiteren Aspekten Ihren Fall prüfen kann.

Ich möchte ferner anmerken, dass steuerrechtliche und gewerberechtliche Aspekte bei dieser Prüfung nicht berücksichtigt wurden.

Ich hoffe allerdings, ich konnte ihnen eine erste rechtliche Orientierung liefern und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt
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