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Pflege in Frage gestellt...Entmündigung in den Raum gestellt.


24.10.2007 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich lebe mit meinem 80 jährigen Vater in einem Haus,dass Haus gehört ihm. Mein Vater hatte im Leben wiederholt behandlungsbedürftige depressive Episoden, so auch Mitte diesen Jahres,nach mehrmonatigem Klinikaufenthalt ist er nun wieder zu Hause. Aufgrund seines Alters,eines Dauerkatheders und der Medikamente die er bekommt ist er als pflegebedürftig,Stufe 1,
eingestuft worden. Die pflegende Person bin ich. Die Pflege ist mit Pflegedienst, Ärzten, Essen auf Rädern, Fußpflege etc. abgesichert; ich selbst bin z.Z. „beschäftigungslos“,so dass eine rund um die Uhr Betreuung problemlos stattfindet.

Probleme macht mein Bruder, der in einer anderen Stadt wohnt und unseren Vater lieber heute als morgen in einem Heim untergebracht sähe als mich mit ihm im Haus. Dieses Ansinnen hat er sogar mit der Bemerkung vorgetragen, unser Vater müsse nicht mehr zurechnungsfähig sein,wenn er die Pflege zuließe. Für meinen Vater ist die Pflege in seinem Haus sein größter Wunsch und falls möglich, möchte er auch hier sterben, ein Wunsch den ich meiner Mutter vor Jahren auch erfüllen konnte.

Mein Vater ist nicht unzurechnungsfähig, dies betonte der behandelnde Klinikarzt, die gesicherte Diagnose ist: rezidivierende depressive Episode. Er ist auf dem Weg der Besserung; dass ihm die Aufregungen um meinen Bruder nicht verborgen bleiben, ist seiner Genesung alles andere
als zuträglich. Meine Frage : Womit könnte man rechnen, sollte mein Bruder es wagen z.B. die Betreuung zu beantragen ?
Er stört sich sogar an meiner Partnerin, wir haben uns mal scheiden lassen, verstehen uns aber seitdem besser als zuvor...,das Haus ist in den letzten Monaten so weit umgebaut worden, dass sich mein Vater ebenerdig aufhalten kann, er hat ein spezielles Badezimmer,ebenerdige Dusche etc. bekommen, dass die Krankenkasse als Wohnumfeldverbesserung genehmigte. Ich wohne mit Partnerin und Kind in der oberen Haushälfte.

Wir waren bis jetzt frohen Mutes und uns sicher alles getan zu haben, damit der achtzigjährige Mann, der ansonsten körperlich gesund ist, hier seinen Lebensabend verbringen kann.
Nun sind wir ziemlich entnervt und bitten um anwaltliche Hilfe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


um es vorweg zu nehmen: Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung wird sich an der bisherigen Situation nichts ändern und die Versuche Ihres Bruders, die offenbar von Neid geprägt sind, werden ins Leere laufen.


Sicherlich kann Ihr Bruder einen entsprechenden Antrag stellen; diese ist nicht zu verhindern.

Das Gericht wird sich dann selbst durch einen Hausbesuch einen Überblick über die Lage verschaffen, den Vater, Sie und die anderen Pflegeleistenden auch ggfs. befragen.

Eine Betreuung kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Vater auf Grund einer psychischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage wäre, seine Angelegenheit ganz oder teilweise selbst zu besorgen.

Und genau daran wird nach Ihrer Darstellung der Antrag schon scheitern, da der behandelnde Arzt schon etwas Gegenteiliges diagnostiziert hat.

Hier sollten Sie, um dann schon gewappnet zu sein, schon jetzt sich entsprechende schriftliche Aussagen des Arztes geben lassen, wobei das Vormundschaftsgericht dann sicherlich den Antrag zurückweisen wird.


Jedoch selbst, wenn das Gericht hier eine Betreuung annehemn wütrde, würde sich an der tatsächlichen Situation nichts ändern.

Denn das Gericht würde dann den Betreuer die natürliche Person auswählen, die geeignet ist, die Belange des Vaters zu regeln. Und das sind hier allein Sie.

Denn im Gegensatz zu Ihrem Bruder kümmern Sie ich um den Vater und haben offenbar auch bisher alle Notwendige selbst veranlasst, so dass nach meinem Dafürhalten Sie nach § 1897 BGB dann als Betreuer eingesetzt würden, wenn eine Betreuung tatsächlich greifen sollte.

Hierzu wäre es aber auch förderlich, wenn Ihr Vater dieses schriftlich wünscht, da der Wunsch des Betroffenen zu berücksichtigen ist. Voraussetzung ist dann aber ein entsprechendes Schriftstück, das aufgesetzt werden sollte.


Daneben wird sich aber auch an der wohnlichen Situation nichts ändern, da die Umbauten hier auf den Vater abgestimmt worden sind und die Pflege sichergestellt worden ist.

Kein Gericht würde dann einen Einweisung in ein Pfegeheim veranlassen.


Daher werden Sie und Ihrer Vater hier mit keiner Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu rechnen haben.


Sollte der Antrag gestellt werden, sollte sofort ein Anwalt eingeschaltet werden, um den Antrag zurückweisen. Ob daneben HILFSWEISE ein Antrag gestellt werden sollte, Sie als Betreuer einsetzen, wird wesentlich von einer möglichen Begutachtung durch das Gericht und die Ärzte (siehe oben) abhängen, wäre also vielleicht eine Überlegung wert.

Derzeit gehe ich aber davon aus, dass der Antrag des Bruders abgelehnt werden wird.



Ob nun weitere Schritte gegen den Bruder (auf Unterlassung, Entziehung des Erbteils) eingeleitetet werden sollten, ist daneben vielleicht auch eine Überlegung wert, wird aber auch vielleicht die Genesung des Vaters behindern.

Ich wünsche Ihnen und Ihrem Vater alles Gute.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 11:12



Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Eine von meinem Vater unterschriebene Vorsorgevollmacht für mich habe ich gestern einem hiesigen Notar bei einem Hausbesuch zu Beglaubigungszwecken mitgegeben.

Der Notar selber meinte, wir,ich und meine Partnerin hätten, so drückte er sich wörtlich aus:"die Arschkarte gezogen" denn das gäbe immer Theater, da ja der Bruder auch mit der Überschreibung des Hauses rechnen könnte.

Dieses war bisher nun ganz und gar nicht mein Begehr, allerdings komme ich nun ins Nachdenken, da der Notar auch einen unter Angehörigen geschlossenen Pflegevertrag in den Raum stellte. Welche rechtliche Absicherung würden Sie mir/uns raten, damit wir, sei dies hoffentlich erst in 20 Jahren(mein Wunsch), nach Vaters Ableben nicht die Dummen sind, die sich mit jemandem ums Erbe rumstreiten müssen,der wirklich nicht nur keinen Handschlag getan hat damit es dem alten Mann gut geht, sondern obendrein noch kontraproduktiv agierte ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 11:48

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Äußerung des Notars kann ich so nicht nachvollziehen, zumal ein Pfegevertrag nicht notwendig ist und dieser dann nach Ihrer Darstellung vom Bruder wegen der angeblichen Geschäftsunfähigkeit des Vaters in Zweifel ezogen werden würde.


Sicherlich könnte der Vater Ihnen das Haus jetzt überschreiben, wobei aber immer dann, wenn zwischen der Zuwendung und dem Ableben weniger als 10 Jahre vergehen, diese Schenkung in der Erbauseinandersetzung, die wohl zu befürchten ist, zu berücksichtigen wäre.

Und diese Auseinandersetzung werden Sie kaum vermeiden können, da der Bruder eben erbberechtigt ist, auch wenn er keinen Handschlag getan hat.

Möglich wäre allenfalls die testamentarische Einziehung des Erbteils und auch des Pflichtteils, was aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Dieses ist aber nicht mehr Gegenstand der Ursprungsfrage, so dass die Nutzungsbedingungen es hier verbieten, darauf näher einzugehen. Ich bitte insoweit um Verständnis.

Hier sollten Sie so vorgeben, wie ich es in der Erstantwort dargelegt habe.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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