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Pflege im Alter - für Horrormutter

| 06.12.2012 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Liebe Anwältin/Lieber Anwalt

Auf den ersten Blick wirkt meine Frage sicher sehr bösartig und gemein, daher versuche ich mich nur auf die Fakten zu konzentrieren, sodass sie sich einen guten Überblick über die Situation machen können.

Meine Mutter wollte mich nie. Mein Vater war Alkoholiker und tötete sich, als ich 10 war. Gleichzeitig brachte sie einen Pädophilen mit in die Beziehung (nicht vorbestraft, nie angezeigt, keine Beweise!) und heiratete diesen sogar. Ich wurde aber nie Adoptiert und so behielt ich den Nachnamen meines Vaters.
Meine Kindheit war der Horror. Jeden Tag schläge, Stühle gingen auf meinem Rücken zu bruch, ich musste auf einer verschimmelten Matratze schlafen, Tage im Keller, oder im Dunkeln verbringen. Psychoterror. Ich durfte meine Zähne nicht putzen, mich nicht waschen. Zudem der sexuelle Missbrauch. Also keine Kindheit, die man als schön, oder als geborgen bezeichnen könnte. Ich schwieg, ertrug alles, da ich wusste, dass ich mit 18 endlich raus kann. Beweise hatte ich nie, ich war perfekt im vertuschen, verdrängen und verheimlichen. Trug sogar im Sommer Pullover und Schal, damit niemand meine Wunden sieht. Doch niemand hat etwas bemerkt, ich habe mich nie jemandem anvertraut.

Mit 16 warf mich meine Mutter raus, stellte mir die Koffer auf den Schulhof. Sie meldete mich in einem Heim an und war dann weg. Ich ging weiter zur Schule, machte eine Ausbildung und verklagte sie, als ich 19 war, auf das Kindergeld, dass sie seit ich 16 bin, noch immer auf ihr Konto auszahlen lies. Ich bekam Recht, jedoch wurde dies alleine durch die Anwälte verhandelt, landete also nicht vor Gericht.

Ich habe seither nichts mehr von ihr gehört, jedoch meldete sich einmal meine Oma (ihre Mutter) per Telefon zu mir und drohte: "Wenn sie Alt ist, dann glaube mir, wirst du für sie zahlen müssen!"
Ich habe bis heute nichts mehr von ihr, oder meiner Familie gehört, bin ans andere Ende von Deutschland gezogen und verdiene mitlerweile auch sehr gut.
Mit 19 machte ich eine zweijährige Therapie, doch habe ich den Missbrauch nie ansprechen können, darüber kann ich selbst heute kaum sprechen.

Sie ist heute 55 Jahre alt, war schon immer Krank und ging nicht arbeiten und ich habe Angst, bald einen Brief zu erhalten, wo man mich zwingt meine Einkünfte offen zu legen und dass ich für sie zahlen muss. Altenheim, oder mobile Pflege.
Wie soll ich für so ein Monster zahlen? Das könnte ich nicht verkraften. Ich kann sie nicht anzeigen, dass werde ich auch nicht, dafür bin ich nicht stark genug und sicher würde es ins leere verlaufen.

Meine Frage ist nur, wie kann ich dieser Zahlung entgehen? Muss ich mich vorher in Schulden stürzen, oder kann die Pflege dann auch im Ausland stattfinden, wo es günstiger ist? Dann wäre sie zumindest weit weg von mir.
Ich will mich nicht vor der Zahlung drücken. Wäre sie eine gute Mutter gewesen, dann würde ich mein letztes Hemd für sie geben, aber das war sie nicht.
Was kann ich tun? In einigen Jahren kann es soweit sein und ich möchte mich am liebsten jetzt schon darauf vorbereiten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich besteht nach § 1601 BGB die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt.

Die Rechtsprechung ist auch recht streng, was dies angeht.

"Wie der Bundesgerichtshof entschied (BGH, Urt. v. 15.09.2010 – XII ZR 148/09) können Kinder selbst dann verpflichtet werden, für den Elternunterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern aufzukommen, wenn diese ihre Kinder früher vernachlässigt haben."

Allerdings lässt sich dies auch nicht pauschalisieren und es ist immer eine einzelfallabhängige Entscheidung zu treffen.

Im Fall, dass man an Sie herantritt, kann diese Unterhaltsforderung unter Berufung auf § 1611 BGB zurückgewiesen werden.

Danach kommen drei Fälle in Betracht:

- sittliches Verschulden,

- grobe Vernachlässigung der (früheren) eigenen Unterhaltspflicht gegenüber dem in Anspruch genommenen Kind,

- schwere Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltspflichtigen.

In Ihrem Fall muss der 3. Fall, die schwere Verfehlung geprüft werden.

So kann eine Mutter / ein Vater ihren / seinen Anspruch auf Elternunterhalt verlieren, wenn man sich nie in nennenswertem Umfang um das Kind gekümmert hat (BGH, FamRZ 2004, 1559 m. Anm. Born).

In diese Richtung muss man dann in Ihrem Fall argumentieren, um die Unterhaltsverpflichtung schon dem Grunde nach abzuweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2012 | 15:36

Lieber Herr Schwerin,
Vielen Dank für ihre Antwort.

Das heißt, wenn so ein Brief bei mir ankommt, kann ich mir gleich einen Anwalt nehmen, der gegen dieses Schreiben wiederspruch einlegt? Dann muss ich doch irgendwie nachweisen können, was damals passiert ist.
Die zweijährige Therapie war 2003/2004 - ich überlege aber schon länger, eventuell eine neue zu beginnen, da ich heute den nötigen Abstand zu der Angelegenheit habe. Wäre dies eine gute Idee, um eventuell einen "Beweis" für die traumatischen Erlebnisse zu haben?

Liebe Grüße und besinnliche Feiertage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2012 | 17:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn sich - im Zweifel das Sozialamt - meldet und den Anspruch geltend macht, dann nehmen Sie in der Tat am besten einen Anwalt, der Sie vertritt.

Wenn es Unterlagen zu der Therapie gibt, dann sollte man diese bereithalten.

Eine weitere Therapie sollte natürlich nicht nur aus reinen Beweiszwecken erfolgen - wenn Sie es aber für angebracht halten, dann sollte man es so machen.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 07.01.2013 | 00:24

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.01.2013 5/5,0
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