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Pflege eines ungarischen Staatsbürgers in Deutschland

14.06.2011 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Guten Abend,

Meine Großmutter ist ungarische Staatsbürgerin und hat bisher körperlich fitt in Ungarn in ihrem eigenen Haus gelebt. Da ihre Rente nicht für das tägliche Leben ausreicht, wurde sie von ihren Kindern und Enkeln finanziell unterstützt. Sie hat keine finanziellen Rücklagen, ist einzig in Besitz ihres Hauses (Wert ca. 250000 Euro).

Nun ist sie seit 4 Wochen in stationärer Behandlung in einem deutschen Krankenhaus (die Erkrankung trat während eines Urlaubs in Deutschland auf). Sie wird aufgrund der neuaufgetretenen Erkrankung nicht mehr in der Lange sein alleine zurechtzukommen. Vorraussichtlich wird sie das Krankenhaus und die Reha in einem pflegebedürftigen Zustand verlassen.

Wir möchten unsere Großmutter nach dem Krankenhaus und Reha-Aufenthalt gerne nach Deutschland holen.

Welche Ansprüche hat meine Großmutter als ungarische Staatsbürgerin in Deutschland gegenüber dem Versorgungsamt und der Pflegeversicherung? Kann man eine Pflegeeinstufung vornehmen lassen und für sie Pflegegeld beziehen um dies entweder für häusliche Pflege oder ein Seniorenheim zu verwenden?

Sollte meine Großmutter dauerhaft nach Deutschland umziehen, müssten wir die Krankenversicherung ändern, bzw. hätten wir Anspruch darauf, dass sie von einer allgemeinen deutschen Krankenversicherung aufgenommen wird? Aktuell ist sie in der allgemeinen ungarischen Krankenversicherung versichert.

Vielen Dank für ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich weise zunächst drauf hin, dass die Beantwortung der Frage unter Berücksichtigung des Einsatzes und der Kürze der Zeit erfolgt. Ich weise außerdem drauf hin, dass die Beantwortung ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Anwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung und Einsicht in entsprechende Unterlagen möglich.


Zunächst können Personen, die nicht durch die Pflegeversicherung in Deutschland abgesichert sind, weil kein Versicherungsverhältnis besteht, einen Anspruch nach dem SGB XII (§§ 61 ff.) - Sozialhilfe - haben. Voraussetzung wäre, dass Ihre Großmusster Ihren gewöhnlichen Aufenhalt in Deutschland hätte. Nach § 30 Abs. 3 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, "wo er sich unter Umständen aufhält. die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht vorübergehend verweil."
Nach einem Umzug nach Deutschland wäre das der Fall.

Des Weiteren setzen die Leistungen voraus, dass Hilfbedürftigkeit vorliegt. Hilfsbedürftigkeit ist nach dem Gesetz gegeben, wenn die Person "ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräfen und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen" kann. Vermögen sind hierbei die gesamten beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert. Dem Anspruch Ihrer Großmutter könnte das in ihrem Eigentum stehende Hausgrundstück entgegen stehen, es sei denn es handelt sich um sog. Schonvermögen gem. § 90 Abs. 2 SGB XII. Zum Schonvermögen kann ein angemessenes Hausgrundstück gehören, wenn dieses von dem Hilfesuchenden oder einer anderen Person der Einsatzgemeinschaft allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod durch eine Person der bisherigen Einsatzgemeinschaft weiter bewohnt werden soll. Bei der Bestimmung, ob das Hausgrundstück angenessen ist, ist § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII zu beachten (Anzahl der Bewohner, Grundstücksgröße, Hausgröße usw.).

Des Weiteren besteht für Ihre Großmutter kein Anspruch in einer gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland aufgenommen zu werden. Ihre Großmutter ist nach Ihren Angaben derzeit in einer ungarischen Krankenversicherung versichert, so dass durch diese Versicherung Versicherungsschutz besteht. Grundsätzlich gilt, dass Ihre Großmutter in dem Krankenversicherungssystem des EU-Landes versichert ist, in dem sie ihre Rente bezieht. Wenn sie Leistungen zur Gesundheitsversorgung in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen möchte, sollte sie bei der ungarischen Krankenkasse den Umzug nach Deutschland melden und eine Bescheinigung über den Anspruch auf Gesundheitsleistungen einholen und diese dann bei einer deutschen Krankenversicherung ihrer Wahl einreichen. Die Krankenversicherung rechnet dann mit der ungarischen Krankenversicherung die erbrachte Leistung ab.


Mit freundlichen Grüßen

Christina Eggert

Rechtsanwältin

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