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Pflege durch Angehörigen aus dem Ausland, Verpflichtungs- und KV Fragen

| 07.06.2019 16:11 |
Preis: 58,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Hintergrund:
Wir beabsichtigen die Pflege unserer Mutter (Pflegegrad 3, bald 4, nachweislich Dement) durch meine Schwiegermutter zu realisieren. Die Schwiegermutter kommt aus Russland und würde bei meiner Mutter wohnen. Für die ersten drei Monate könnte man ein Visum beantragen. Sei würde in Deutschland bleiben wollen und sich beruflich ggf. parallel in der Pflege, Erziehung weiter orientieren. ein private KV würde ca. €500 monatlich kosten für Sie, da ist viel...
Wir würden als Geschwister eine Verpflichtung nur für den Pflegezeitraum eingehen "müssen" - für meine Schwiegermutter.
Fragen:
Wie geht's weiter zum Arbeitsvisum, benötigt man eine Krankenversicherung, kann man in die gesetzliche reingehen? Ist es vertraglich ab €451/monatlich in der "Privatpflege" möglich?
Helfen da Organisationen weiter wie Deutsches Kreuz etc.?
Wie kann man das mind. vertraglich auffassen damit es nach dem Ableben unseren Mutter wirksam ist?
Ist formlos ausreichend, muss dies über Anwalt oder zwingend über Notar geschehen? Gibt es Vorlagen?
07.06.2019 | 19:44

Antwort

von


(76)
Heidfeld 2
30880 Laatzen
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zitat:
Wie geht's weiter zum Arbeitsvisum?


Für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland ist zunächst ein Aufenthaltstitel erforderlich, § 4 Abs. 1 AufenthG . Als ein solcher Aufenthaltstitel kommt vorliegend ein nationales Visum in Betracht, § 6 Abs. 3 S. 1 AufenthG , da ein langfristiger Aufenthalt zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit geplant ist. Das nationale Visum ist bei der deutschen Botschaft in der Ukraine zu beantragen. (Zwar sind ukrainische Staatsbürger von der Schengen-Visumspflicht befreit, diese Befreiung gilt jedoch nicht, wenn eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden soll)

Für die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels müssen zunächst die allgemeinen Voraussetzungen des § 5 AufenthG erfüllt sein, insbesondere, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Diese Voraussetzung wäre aufgrund Ihrer Verpflichtungserklärung bei Vorliegen eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes erfüllt.

Nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer des nationalen Visums (3 Monate) sollte ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt werden.

Zitat:
Benötigt man eine Krankenversicherung?


Ja, in Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht, die auch für Ausländer gilt, die im Bundesgebiet leben und arbeiten.

Zitat:
Kann man in die gesetzliche reingehen?


Eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist in der Regel aufgrund der abgegebenen Verpflichtungserklärung ausgeschlossen, vielmehr müssen die Aufnehmenden die Behandlungskosten in tatsächlicher Höhe selbst tragen oder sie müssen über das Sozialamt erbracht werden. Letzteres ist allerdings im Falle einer Verpflichtungserklärung ebenfalls nicht möglich. Eine Alternative zur privaten Krankenversicherung ist daher leider nicht ersichtlich.

Zitat:
Ist es vertraglich ab €451/monatlich in der "Privatpflege" möglich?


Bei einer Pflege durch Familienangehörige bzw. verschwägerte Personen liegt kein Beschäftigungsverhältnis vor. Die Pflege erfolgt in diesem Fall ehrenamtlich. Für die Beantragung eines nationalen Visums muss jedoch eine Erwerbstätigkeit bezweckt sein. Wenn Ihre Schwiegermutter wie Sie schreiben, in Deutschland bleiben und sich beruflich parallel in der Pflege bzw. Erziehung weiter orientieren möchte, ist dies ausreichend, um ein nationales Visum beantragen zu können.

Zitat:
Helfen da Organisationen weiter wie Deutsches Kreuz etc.?


Organisationen wie das DRK oder AWO können in solchen Fällen beratend zur Seite stehen. In welchem Umfang das Beratungsangebot besteht, muss allerdings im Einzelfall bei diesen Organisationen angefragt werden. Eine rechtliche Beratung sowie Vertretung ist natürlich auch durch einen Rechtsanwalt möglich.

Zitat:
Wie kann man das mind. vertraglich auffassen damit es nach dem Ableben unseren Mutter wirksam ist? Ist formlos ausreichend, muss dies über Anwalt oder zwingend über Notar geschehen?


Bestimmte Formerfordernisse bestehen nicht. Da die Pflege vorliegend, wie oben ausgeführt, ehrenamtlich erfolgen soll, kann eine Vereinbarung über die Pflege formlos geschlossen werden.

Ihre Schwiegermutter sollte über das nationale Visum die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit (z.B. Pflege- oder Erziehungstätigkeiten) anstreben. In diesem Fall wird sie auch nach dem Ableben Ihrer Mutter eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2019 | 13:49

Guten Tag Herr Beresan, vielen Dank für Ihre Antworten.
Die Pflegeperson kommt aus Russland - nicht Ukraine, es besteht ein Visumpflicht, welche Rechte gelten dort?
um den Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilten zu können, kann dies in dem Visumzeitraum beantragt werden, und wo? Bei dem Ausländeramt wo die Pflegebedürftige Person gemeldet ist? Muss zwingend eine Deutsch A1 Test für den Arbeits Aufenthaltstitel abgelegt werden, falls ja - geht das auch in Deutschlad oder nur in Russland? Ist die Verpflichtung von unserer Seite (Geschwister) in dem Fall zwingend für das Arbeits Aufenthaltstitel notwendig? Falls Ja, gibt es Vorlagen dazu, oder wird das im Ausländeramt geklärt?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2019 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zitat:
Die Pflegeperson kommt aus Russland - nicht Ukraine

Verzeihung, mein Fehler.

Zitat:
es besteht ein Visumpflicht, welche Rechte gelten dort?

Es gelten für Russland die obigen Ausführungen zum nationalen Visum, welches natürlich nicht in der Ukraine, sondern bei der örtlich zuständigen deutschen Botschaft in Russland zu beantragen ist.

Zitat:
um den Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilten zu können, kann dies in dem Visumzeitraum beantragt werden, und wo? Bei dem Ausländeramt wo die Pflegebedürftige Person gemeldet ist?

Das nationale Visum wird zunächst regelmäßig für die Dauer von 90 Tagen ausgestellt. Innerhalb dieses Zeitraum kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit beantragt werden. Örtlich zuständig hierfür ist die Ausländerbehörde des Aufenthaltorts des Antragstellers in Deutschland, also vorliegend Ihrer Schwiegermutter.

Zitat:
Muss zwingend eine Deutsch A1 Test für den Arbeits Aufenthaltstitel abgelegt werden, falls ja - geht das auch in Deutschlad oder nur in Russland?

Bei der Beantragung eines nationalen Visums ist grundsätzlich kein Nachweis über die Deutschkenntnisse erforderlich. Der Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse wäre erst bei der Beantragung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis notwendig.

Zitat:
Ist die Verpflichtung von unserer Seite (Geschwister) in dem Fall zwingend für das Arbeits Aufenthaltstitel notwendig? Falls Ja, gibt es Vorlagen dazu, oder wird das im Ausländeramt geklärt?

Es muss nachgewiesen werden, dass der Lebensunterhalt während des Aufenthalts im Bundesgebiet gesichert sein wird. Wird keine Verpflichtungserklärung abgegeben, muss nachgewiesen werden, dass der Antragsteller über eigene ausreichende finanzielle Mittel für den Aufenthalt in Deutschland verfügt. Die Abgabe einer Verpflichtungserklärung ist in diesem Fall also nicht notwendig.

Die entsprechenden Formulare für eine Verpflichtungserklärung - soweit diese abgegeben werden soll - sind bei der zuständigen Ausländerbehörde erhältlich.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bitte nochmals wegen der Länderverwechslung um Verzeihung.

Mit freundlichen Grüßen

Leon Beresan
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.06.2019 | 17:13

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