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Pflege der Mutter - Sohn wird vom Sozialamt belangt


| 16.11.2007 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Meine Mutter wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim müssen. Mir ist bekannt dass ich als Sohn vom Sozialamt für Kosten, die nicht durch das Einkommen (Rente) oder/und Vermögen meiner Mutter und die Pflegeversicherung abgedeckt sind in Anspruch genommen werden kann. Mir ist auch bekannt, dass bei Berechnung meiner „Leistungs-/Zahlungsfähigkeit“ mein laufendes Einkommen und mein Vermögen zugrunde gelegt wird.

Mir ist nicht klar ob die Frage dem Sozialrecht oder dem Familienrecht zuzuordnen ist.

Fragen :

(1) Anrechnung von Einkommen
werden Freibeträge für Einkommen (Gehalt, Kapitalvermögen) pauschalisiert oder werden entsprechend hohe Zahlungsverpflichtungen (hohe Miete, seit Jahrzehnten laufende Versicherungsbeiträge für Lebensversicherung, private Krankenversicherung etc.) voll berücksichtigt - mit anderen Worten : wird ein entsprechend hoher/höherer Lebensstandard berücksichtigt ?

(2) Anrechnung von Vermögen
Werden Besitzer von eigengenutzten Immobilien hier „bevorzugt“ ?
Ich möchte meine Frage hier an einem Beispiel darstellen :
A und B sind wenige Jahre vor Renteneintritt, das Einkommen (aus Erwerbstätigkeit und Kapitalvermögen) ist jeweils unterhalb der Freibeträge und bleibt in beiden Fällen anrechnungsfrei.
A besitzt eine ETW im Wert von 200.000 EURO und hat daneben
noch Kapitalvermögen von 100.000 EURO.
B besitzt „nur“ ein Kapitalvermögen von 300.000 EURO, aber
keine Immobilie.

Annahme : die freien Alterssicherungs-Rücklagen (siehe jüngstes BVG Urteil) betragen in beiden Fällen 80.000 EURO.

Bedeutet dies, dass vom Vermögen von A nur 20.000 EURO herangezogen werden können, vom Vermögen von B aber 220.000 EURO !? Das kann wohl kaum sein oder !?

Stimmt es, dass bei A zumindest ein fiktiver Betrag ("kostenfreie" Miete) beim Einkommen berücksichtigt wird ?
Ist das dann wieder ein "minimaler" Betrag (siehe Bevorzugung von Immobilienbesitz) oder ein dem Wert der Immobilie angemessener Betrag ?
Dies würde systematisch zu vielen anderen dubiosen Regelungen des Sozialstaates passen (wonach Immobilienbesitzer bevorzugt werden) – wäre aber wohl zumindest fragwürdig/strittig (siehe z.B. Urteil des BVG vom letzten Jahr wonach bei der Erbschaftssteuer Immobilienerben nicht länger gegenüber Erben von Kapitalvermögen bevorzugt werden dürfen).

Alternative : sollte ich für mein Geld in naher Zukunft eine Immobilie erwerben. Hier kann das Sozialamt wohl kaum im Nachhinein eine Rückabwicklung verlangen (Begründung: Pflegefall absehbar), ich habe ja kein Geld „entzogen“/“versteckt“, ich habe es nur ganz legal als „Schonvermögen“ angelegt). Oder irre ich mich hier ?


(3) Anrechnung von Vermögen zur Alterssicherung
Wie ist das jüngste Urteil des BVG zu verstehen, das zugrunde legt, dass ein Bürger im Schnitt 5% des Bruttoeinkommens für Alterssicherung ohne Anrechnung sparen darf. Ist das eine einfache Pauschal-Rechnung ohne Berücksichtigung von Zinsen und Zinseszins angelegter Gelder ?
Wird hier einfach das letzte Jahres-Bruttoeinkommen genommen, 5% daraus gerechnet und dann mit 30/35 Jahren multipliziert ? Oder wird eine komplexere Berechnung durchgeführt ? (siehe : zum Teil viel höheres Einkommen in vergangenen Jahren etc).

zusätzliche Info : Wohnort Baden-Württemberg
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Vorab muss ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen des Elternunterhaltes zwar die Grundsätze relativ rechtssicher festgelegt sind, soweit allerdings Abweichungen im konkreten Fall zu prüfen oder durchzusetzen sind, es jeweils sehr auf die tatsächlichen Umstände ankommt, die in Ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen sind. Dies liegt daran, dass gerade nicht alles aus Tabelle abgelesen werden kann, sondern gerade beim Elternunterhalt die persönliche Situation mit berücksichtigt wird. Daher können folgende Aussagen auch nur pauschal gelten, wobei soweit wie möglich auf Ihre konkreten Fragen eingegangen wird.

Grundsätzlich gilt, dass die Rechtssprechung im Rahmen des Elternunterhaltes großzügiger verfährt, als z.B. im Rahmen des Ehegatten- oder Kindesunterhalt. Dies gilt insbesondere, wenn die Gegebenheiten bereits (lange) vor der Unterhaltsverpflichtung bestanden haben.

Im Rahmen des zu berücksichtigenden Einkommens gelten Selbstbehalte. Diese sind in der ersten Stufe pauschalisiert, sowohl hinsichtlich Lebenskosten, als auch Unterkunftskosten. So regeln z.B. die Süddeutschen Leitlinien des OLG Stuttgart:
„Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt mindestens 1400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.“

Es besteht jedoch die Möglichkeit der Anpassung des Selbstbehaltes, in beide Richtungen. Insoweit darf ich die Leitlinien weiter zitieren:
„21.5 Anpassung des Selbstbehalts
21.5.1 Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22).
21.5.2 Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen angeführten Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3). „

Bei der Frage, ob erhöhte Unterkunftskosten im Rahmen des Elternunterhalts berücksichtigungsfähig ist dabei ein großzügiger Maßstab anzulegen, als bei einer gesteigerten Unterhaltspflicht. Sofern hohe Wohnungskosten somit nicht in einem krassen Missverhältnis zum Familieneinkommen stehen und bereits vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, wird dem Unterhaltsverpflichteten ein Wohnungswechsel nicht zuzumuten sein. Beachten Sie dabei allerdings die Anrechnung, wenn Sie in einer Haushaltsgemeinschaft leben.

Zusätzlich sind auch Versicherungen im Selbstbehalt mit umfasst, es besteht jedoch wiederum – gerade z.B. bei KV-Beiträgen – die Möglichkeit einer weitergehenden Anerkennung, wenn diese bereits bestanden. Ähnliches gilt für Schuldverbindlichkeiten, soweit diese allerdings für Wohnraum eingegangen wurden, wird der Wohnwert anzusetzen sein.

Bei einem selbstgenutzten Eigenheim, können somit zum einen die Schuldzinsen anzurechnen sein, zum anderen wird vertreten, dass bei einem abgezahlten Eigenheim nicht die Marktmiete, sondern maximal der im Selbstbehalt enthaltene Wohnkostenanteil (450,00) oder 1/3 bis ¼ des vorhanden Einkommens angerechnet werden sollte.

Von dem Einkommen ist sodann der Einsatz des Vermögens zu unterscheiden:

Der BGH hat dazu in der Entscheidung vom 30.08.2006 – XII ZR 98/04 den Vermögenseinsatz beim Elternunterhalt weiter konkretisiert.

Dabei hat er wiederholt entschieden, dass es keine festen Schongrenzen gibt, sondern dass diese Grenzen individuell nach Lage des Falles zu bestimmen sind. Daher können die folgenden Aussagen auch wieder nur grundsätzlich gelten.
Es gilt, dass der Vermögensstamm nicht uneingeschränkt einzusetzen ist. Neben Rücklagen für die Altersabsicherung sind auch sonstige für eventuelle Anschaffungen (Auto, Haus etc.) möglich.

Es besteht keine Verpflichtung, ein den Verhältnissen in der Familie entsprechendes Eigenheim zu verwerten.

Zudem ist auch bei sonstigem Vermögen in jedem Fall eine Kapitalreserve zu belassen, d.h. grundsätzlich gilt „Einsatz der daraus gewonnenen Erträge“. Dabei ist auch beachtlich, ob neben dem Barvermögen noch Grundbesitz vorhanden ist. Die Freibeträge variieren dabei zwischen 25.000,00 bei Grundvermögen; 75.000,00 ohne. Wiederum gilt, dass eine Pauschalierung aber nicht möglich ist. In Ihrem Fall gilt somit für A eine andere Grenze, als für B.

Für die Berechnung der Altersabsicherung hat der BGH auf einen Zeitraum der Berufstätigkeit von 35 Jahren bis zur Rente abgestellt und bei Beträgen von 5% des individuellen Bruttoeinkommens des Unterhaltsschuldners für die zusätzliche Altersvorsorge angesetzt; dies verzinst mit 4%. In dem entschiedenen Fall wurde das aktuelle Bruttoeinkommen angesetzt; bei stark variierenden Einkommen würde ich einen Durchschnitt bilden.

Beachten Sie insgesamt noch einmal, dass pauschale Aussagen nicht möglich sind. Es ist jeweils eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die neben den finanziellen Verhältnissen auch das Lebensalter, die Lebensplanung, Arbeitsplatz(sicherung) etc. berücksichtigen kann. Für Verbindlichkeiten, die bereits vor der Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden, besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass diese berücksichtigt werden, soweit Sie angemessen sind. Je früher diese bereits bestanden haben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit der Anrechung.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2007 | 11:42

Hallo,

danke zunächst für die schnelle Bearbeitung.

Sie schreiben zur Einkommensanrechnung :
„Gegenüber Eltern beträgt der Selbstbehalt mindestens 1400 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.“
...
"Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3)".

Ich nehme an der letzte Absatz "Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt ..." bezieht sich auf Wohngemeinschaften. Ich selbst bin verheiratet und lebe mit meiner Frau und einem Stiefsohn seit 8 Jahren in einer Mietwohnung. Warmmiete (ohne Strom) beträgt knapp 1000 Euro, das ist hier durchaus ortsüblich (Raum Stuttgart). Kosten stehen in Relation zum Familieneinkommen/Vermögen.
Ich denke wohl, dass die 1000 Euro auf jeden Fall anrechnungsfrei bleiben. Sehen Sie das auch so ?

Offen ist noch die Frage :

"sollte ich für mein Geld in naher Zukunft eine Immobilie erwerben. Hier kann das Sozialamt wohl kaum im Nachhinein eine Rückabwicklung verlangen (Begründung: Pflegefall absehbar), ich habe ja kein Geld „entzogen“/“versteckt“, ich habe es nur ganz legal als „Schonvermögen“ angelegt). Oder irre ich mich hier ?"

Ich erwarte keine Antwort ob sich das "rechnet" (zu komplex) nur ob ich hier generell auf Widerstand des Sozialamts stossen werde ?


Thema Altersabsicherung :
Sie schreiben :
"Für die Berechnung der Altersabsicherung hat der BGH auf einen Zeitraum der Berufstätigkeit von 35 Jahren bis zur Rente abgestellt und bei Beträgen von 5% des individuellen Bruttoeinkommens des Unterhaltsschuldners für die zusätzliche Altersvorsorge angesetzt; dies verzinst mit 4%. In dem entschiedenen Fall wurde das aktuelle Bruttoeinkommen angesetzt; bei stark variierenden Einkommen würde ich einen Durchschnitt bilden".

Wie wird das dann gerechnet bei aktuellem Bruttoeinkommen von z.B. 50.000 EURO : 50000*35 Jahre, hiervon 5%. Das wären dann
87.500 EURO. Oder wird angenommen, dass über 35 Jahre hinweg jeweils 5% vom Bruttoeinkommen gespart werden und die Ersparnisse sich im Schnitt mit 4% verzinsen. Dann würde sich über den Zinseszins Effekt ein ungleich höherer Freibetrag gelten (grob geschätzt das zweieinhalb bis dreifache) ?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2007 | 12:13

Vielen Dank für die Nachfrage.

Leider kann ich Ihnen hinsichtlich der Angemessenheit der Mietkosten keine rechtssichere abschließende Einschätzung geben, da – wie geschildert – die Umstände des Einzelfalles entscheidend sind, die mir hier nicht bekannt sind. So schildern Sie nun, dass Sie verheiratet sind und ein Kind bei Ihnen wohnt; kleine Änderungen können jedoch zu einem anderen Ergebnis führen. Die Grundzüge, nach denen eine Einstufung erfolgt, habe ich Ihnen geschildert. Die zitierte Schilderung bezieht sich auf Haushaltsgemeinschaften, wie z.B. im Zusammenleben mit dem nicht unterhaltsverpflichteten Ehepartner.

Ähnliches gilt für eine Empfehlung zum Hauskauf. Je näher die Anschaffung mit der Unterhaltsverpflichtung zeitlich im Zusammenhang hängt, desto eher fragt das Sozialamt nach. Soweit allerdings die Anschaffung z.B. in der Familien- und Lebensplanung fest eingeplant war, hindert Sie nicht, diese auch kurz vor Eintritt der Leistungsverpflichtung durchzuführen. Dies ist immer eine Frage der Nachweisbarkeit; eine „Angemessenheit“ sollte immer beachtet werden. Wie geschildert, verschieben sich dadurch allerdings Freigrenzen, so dass es nicht unbedingt gilt, dass Vermögen schlechter geschützt ist als ein Eigenheim. Dabei kommt es sehr auf die weiteren Verhältnisse, d.h. die gesparten Kosten/Neuverbindlichkeiten an, deren Zusammenspiel tatsächlich komplex ist.

Ich rate Ihnen daher ausdrücklich, Ihre Situation ausführlich mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, nachdem dieser Kenntnis von der vollständigen Situation erlangt hat. Dies sollten Sie in jedem Fall einplanen, wenn Sie Verfügungen beabsichtigen, um den Zugriff des Sozialamtes zu verhindern. Dieses Forum kann nur eine erste Einschätzung anhand Ihrer Angaben bieten.

Hinsichtlich der Berechnung der Altersvorsorge hat der BGH in dem entschiedenen Fall die Berechnung wie folgt angestellt: Monatliche Sparrate in Höhe von 5 % des Monatseinkommens und einer Rendite von 4%, d.h. eine Zinseszinsberechnung, d.h. Ihre 2. Alternative. Eine andere Berechnung würde ich auch nicht für gerechtfertigt halten. Beachten Sie allerdings die vom BGH mehrfach explizit angeführte Gesamtbetrachtung der individuellen finanziellen Situation.



Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

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"Mir ist klar, dass das Thema sehr komplex ist. Sieht wohl wirklich so aus, dass eine Unterhaltsverpflichtung nach Einzelfall entschieden wird. Was für ein bürokratischer Aufwand. Und wieder gilt : haben Kinder keine Ersparnisse / kleines Einkommen sind sie schön aussen vor. Mit hohem Einkommen finanziert man über hohe Einkommenssteuer ein Leben lang den Sozialstaat - der einen dann wenn man ihn einmal braucht nochmal zur Kasse bittet. "