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Pflege der Eltern bei abgefundenem Erbe

24.07.2007 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Sachlage:

4 Geschwister, 1 Elternteil - Mutter - lebt noch.

Alle, bis auf ein Geschwisterteil sind per Erbpflichtanteil in bar abgefunden worden. Dieser letzte Geschwisterteil erhält das elterliche Haus unter der Prämisse, das die Mutter gepflegt wird. Das Testament unserer Mutter ist hinsichtlich dieses Passus unklar formuliert.

Ich als ausgezahltes ´Kind´ und Nichterbe des Hauses, möchte nun vermeiden, das ich per Gesetz oder per Zivilunterhaltsklage nachträglich dennoch verpflichtet werde, für meine Mutter im Pflegefall aufkommen zu müssen z.B. weil der Hauserbe nicht kann oder will. Denn die Pflege und der Unterhalt sind ja per Testament auf den übergegangen, der das Haus erbt.


Wie muss ich vorgehen :
- Muss das Testament meiner Mutter klarer um einen Passus geändert werden ? Wie könnte so ein Passus aussehen ?

- Muss ich mit dem Hauserben eine zusätzliche Zivilvereinbarung machen ? Wie könnte die aussehen ? Muss ein Notar hinzugezogen werden ?

- Muß es u.U. unter den Geschwistern eine Gesamtvereinbarung geben oder ist jeder selbst verantwortlich ?

Vielen Dank !

Sehr geehrte Ratsuchende,


leider ist es nicht möglich, auch nicht durch Änderung eines Testaments oder Erbvertrages, die Unterhaltspflicht als solche nur dem Abkömmling aufzubürden, der das Haus erbt. Dies liegt an der Regelung des § 1614 Abs. 1 BGB , wonach Verwandte untereinander nicht wirksam auf Unterhaltsansprüche verzichten können.

Dies bedeutet, dass gegebenenfalls anfallende Pflegekosten auch von den anderen Geschwistern, also auch von Ihnen verlangt werden können.
Denn insofern haften Sie alle als Gesamtschuldner nach außen hin, siehe § 421 BGB.

Absichern können Sie und die anderen ausgezahlten Geschwister sich somit nur im Innenverhältnis durch einzelne privatschriftliche Vereinbarungen mit dem Hauserben oder einer Gesamtvereinbarung unter allen Beteiligten.
Denn nach der Vorschrift des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB muss jeder der Geschwister den gleichen Beitrag leisten, es sei denn, Sie vereinbaren untereinander etwas Abweichendes.

In einem solchen Vertrag, der nicht der notariellen Beurkundung bedarf, muss der Hauserbe die anderen Geschwister von den Unterhaltsansprüchen sowie der Übernahme der Pflege und der hierfür erforderlichen Kosten ohne Gegenleistung freistellen, um die von Ihnen gewünschte Rechtsfolge herbeizuführen. Für die Anfertigung einer solchen Vereinbarung sollten Sie sich weiter anwaltlich beraten lassen, anhand einer eingehenden Analyse des Sachverhalts und der vorliegenden Unterlagen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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