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Pflege - Hartz IV - Maßnahme Ü-50 - 'fehlende Mitwirkung'

| 27.04.2014 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Pflegepersonen im SGB II Leistungsbezug müssen dies auch potentiellen Arbeitgebern mitteilen, dass sie pflegerisch tätig sind.

Es gibt eine pflegebedürftige Person (Pflegestufe III) in unserem Haushalt, die von ihrem 58-jährigen Sohn und mir gepflegt und versorgt wird. Sie ist hochgradig dement und muß mehrfach täglich gelagert und die Windeln gewechselt werden. Der Sohn und ich sind als Betreuer in der Betreuungsvollmacht benannt und als Pflegepersonen bei der Pflegekasse gemeldet. Wir sind beide ALG II-Bezieher und waren bis vor kurzem freigestellt. Der Sohn ist auch nicht mehr der Gesündeste (53% Lungenkapazität, ausgeheilter Bandscheibenvorfall) und ist hin und wieder mit der Pflege alleine überfordert. Nun schickt das Jobcenter mich zu einer Maßnahme (Ü-50) um mich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Ich möchte tatsächlich arbeiten, aber nur unter der Maxime, dass der Arbeitgeber bei einem Bewerbungsgespräch informiert wird, dass die Pflegesituation in Notfällen eventuelle Ausfälle des Arbeitnehmers (evtl. unbezahlter Urlaub?!) mit sich bringen kann. Ich erwähne die Pflegesituation auch in meinem Lebenslauf.

Frage: Kann das Jobcenter dies als fehlende Mitwirkung bei der Arbeitssuche auslegen, oder habe ich das Recht (und die Pflicht) den potentiellen Arbeitgeber über die Ausnahmesituation vor Einstellung zu informieren? Es droht unter Umständen ja eine Kürzung des ALG II.

Ich bitte zu entschuldigen, dass ich kein hohes Gebot abgeben kann!!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne verbindlich wie folgt beantworten:

Frage: Kann das Jobcenter dies als fehlende Mitwirkung bei der Arbeitssuche auslegen, oder habe ich das Recht (und die Pflicht) den potentiellen Arbeitgeber über die Ausnahmesituation vor Einstellung zu informieren?

Nein! Das kann das Jobcenter nicht, denn

1. gilt gem. § 3 SGB XI der Vorrang der häuslichen Pflege und wenn sich Angehörige bereit erklären, pflegerisch tätig zu werden, ist dies vorrangig vor anderen Tätigkeiten.

Als Pflegeperson erhalten Sie zu dem Rentenpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die Sie um SGB II-Leistungsbezug nicht erhalten.

2. sind Sie nach § 311 i.V.m § 241 BGB ohnehin bei Vertragsanbahnung mit einem potentiellen Arbeitgeber verpflichtet auf Umstände hinzuweisen, die einer oder während der vertragsgemäßen Durchführung eines Arbeitsverhältnisses Schwierigkeiten für den Arbeitgeber verursachen könnten, hinzuweisen.

Dies ist in der arbeitsrechtlichen Literatur und rechtsprechung anerkannt.

Sie müssen das Jobcenter daher nicht fürchten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2014 | 16:55

Danke für die ausführliche Antwort.
Leider bin ich kein "Angehöriger", sondern ein Freund der Pflegeperson. Ich habe diese Aufgabe gerne mit übernommen, da sie ausser dem Sohn keine Angehörigen mehr hat.

Gilt § 3 SGB XI dennoch auch für mich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2014 | 17:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sprachen von einer Person in Ihrem Haushalt.

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 3 SGB XI sind nur Nachbarn und Familienangehörige umfasst.

Wenn auch der Wortlaut nur von der zu unterstützenden Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn spricht, so sind damit nicht nur Familienmitglieder nach bürgerlichem Recht (Ehegatten, Verwandte, Verschwägerte) oder Nachbarn der unmittelbaren Wohnumgebung gemeint, sondern auch Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner sowie Freunde und ehrenamtliche Helfer (Klie/Kramer, Kommentar zum SGB XI, § 3 Rn. 8).

Sie sind nach Ihrer Schildung aber in den Haushalt integriert, so dass auch Sie von dieser Vorschrift umfasst sind.

Sollte das JC das anders sehen, können Sie mich gerne mit der Rechtsvertretung betrauen.

Einen schönen Sonntag!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.04.2014 | 17:05

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