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Pflege


22.03.2006 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater ist aufgrund von Alzheimer und Parkinson bettlägerig und wird von meiner Mutter zu Hause gepflegt. Falls meine Mutter dazu nicht mehr in der Lage ist, wird eine Verlegung in ein Altersheim erforderlich sein.
Da Geld zu Absicherung der Zukunft meiner Kinder vorhanden ist, möchte ich dies auf einem Konto eines der Kinder festlegen. Kann das Sozialamt (oder wer auch immer) im Falle einer Verlegung meines Vaters ins Altersheim auf dieses Geld zugreifen?


Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist zu erwarten, dass das Sozialamt sie notfalls im Klagewege dazu zwingt, eine derartige Vermögnesverschiebung zugunsten Ihrer Kinder rückgängig zu machen, da die deutsche Rechtsordnung bestimmt, dass Schenkungen ganz oder zumindest teilweise rückgängig zu machen sind, wenn der Schenker verarmt.

Dies regelt § 528 BGB:
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

Der Anspruch ist aber auf den zur Bedarfsdeckung erforderlichen Teil der Schenkung, bei wiederkehrenden Bedarf wie ihn Heimkosten darstellen, auf wiederkehrende Leistungen in der dem Bedarf entsprechenden Höhe begrenzt. Legen Sie z.B. € 30000,- an müsste dann nicht der Gesamtbetrag herausgegeben werden, sondern Ihr Kind wäre berechtigt, die Herausgabe durch Zahlung einer für die Unterhaltsleistung erforderlichen Betrag (die vom Sozialamt geltend gemachte Deckungslücke von Rente/Pflegeversicherung zu Heimkosten) in Gestalt einer monatlichen Geldrente abzuwenden (s.o. § 528 Abs. 1 S. 3 BGB)!

Die Schenkung ist darüberhinaus nur innerhalb von zehn Jahren widerrufbar wie § 529 BGB vorschreibt.

Generell gilt aber, dass Sie als Kind zunächst Ihre sonstigen Unterhaltspflichten gegenüber Ihren Kindern oder Ihrem Ehepartner (auch dem geschiedenen!) erfüllen können müssen, bevor Sie die bedürftigen Eltern unterstützen.

Aus der Ferne kann ich Ihre Frage nur auf diese Weise beantworten, ich hoffe aber, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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