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Pflanzenabstand zur Grenze--wie wird gemessen ?

04.02.2008 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Seit ca 1991/92 wachsen in unserem Garten Lebensbäume (Thujas).
Seit ca. 2-3 Jahren meint unser Nachbar wir sollten sie doch zurückschneiden, schliesslich habe er jetzt Enkelkinder und der errichtete Sandkasten würde nicht genug mit Sonne getrocknet werden. Ich muss dabei anmerken, dass die Bäume mittlerweile eine Höhe von ca. 6 bis 7 Metern hatten,was jedoch auch für den Nachbarn, bis dato, nie ein Problem darstellte. Die Bäume waren damals im Abstand von etwa 1 Meter zur Grenze gesetzt worden. Wir haben darauf hin die Bäume um ca 3 Meter gestutzt auf jetzt 4 Meter. Dies ist auch die Höhe einer vom Nachbarn damals errichteten Lärmschutzwand, welche genau bis auf den Grenzstein gesetzt wurde, ohne eine Einverständniserklärung unsererseits.

Frage: 1. Laut NachbarG NRW wären die 1 Meter Abstand zur Grenze ausreichend. Wie wird dieser bei den Lebensbäumen (Thujas)gemessen ? Der Nachbar hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet, der uns erklärte, das von der dem Nachbarn zugewandten Stinseite der "Hecke" gemessen wird. Wird denn nicht bei EINEM sichtbaren Stamm von der Mitte aus im Rechten Winkel bis zur Grenze gemessen ?

2. Im weiteren Grenzverlauf, zur anderen Seite hin, haben wir ( mit Hilfe eines Vermessungsingenieurs)ein Grenzstein gefunden, der jetzt komischerweise ca. 40-50 cm im Nachbargrundstück liegt. Ausserdem hat er diesen Sandkasten bzw. eine Kinderspielecke in seinem Garten eingezäunt und diese Zäune bis direkt in unsere Thujas , also über die Grenze hinaus, gezogen. Können wir erstmal vom Nachbarn verlangen, dass er sich zuerst auf sein Grundstück "zurückziehen" soll und die Mindestabstände zur Grenze ertmal einhalten soll ? Können wir auch von ihm verlangen, den entfernten Grenzstein (bzgl. der Lärmschutzwand )wieder setzen zu lassen bzw. die Wand zurückzubauen ?

Wir haben dem Nachbarn bereits gesagt, dass wir die Thujas bis auf einer Höhe von 4 Metern halten werden, jetzt verlangt er aber einen radikalschnitt auf 2 Meter !!!

Was können wir also tun ?

Vielen Dank im Voraus

kaviso

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zu Frage 1:
Bei einer Hecke, die die Bepflanzung mit Thujas darstellt, gibt es im Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen tatsächlich eine Sonderregelung, wonach der Abstand nicht von der Mitte des grenznächsten Stammes aus gemessen wird, sondern von der grenznächsten Außenkante der Hecke.
Hierzu habe ich Ihnen im Folgenden die maßgebliche Vorschrift zitiert:

§ 46 Berechnung des Abstandes

"Der Abstand wird von der Mitte des Baumstammes, des Strauches oder des Rebstockes waagerecht und rechtwinklig zur Grenze gemessen, und zwar an der Stelle, an der der Baum, der Strauch oder der Rebstock aus dem Boden austritt. Bei Hecken ist von der Seitenfläche aus zu messen."


Zu Frage 2:
Grundsätzlich stellt jegliche Form der Grenzüberschreitung eine abwehrfähige Beeinträchtigung Ihres Eigentums dar, deren Beseitigung bzw. Unterlassung Sie gemäß § 1004 BGB verlangen können. Sollte es in Ihrem Fall also tatsächlich so sein, dass der Zaun bzw. die Lärmschutzwand des Nachbarn über die Grenze zu Ihnen hinausgehen, könnten Sie einen entsprechenden Anspruch geltend machen, der im Rückbau der Mauer bzw. Entfernung des Zauns liegen würde.

Bezüglich des Grenzsteins regelt § 919 BGB, dass der Eigentümer eines Grundstücks von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangen kann, dass dieser bei der Wiederherstellung der Grenzabmarkung mitwirkt, falls die Grenzabmarkung verrückt wurde. Offensichtlich ist dies bei Ihnen ja der Fall. Die Kosten für eine solche Abmarkung sind von den Beteiligten grundsätzlich zu gleichen Teilen zu tragen. Etwas anderes würde dann gelten, wenn der Grenzstein von Ihrem Nachbarn zumindest fahrlässig verrückt worden wäre. In diesem Fall hätten Sie einen Anspruch aus Schadensersatz auf Übernahme der Gesamtkosten. Zu beachten wären weiterhin die Vorschriften des einschlägigen Abmarkungsverfahrens.

Abschließend rate ich Ihnen aufgrund des gefundenen Ergebnisses dazu an, mit Ihrem Nachbarn eine gütliche Einigung anzustreben, welche die vermeintlichen gegenseitigen Ansprüche berücksichtigen würde und zu einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis führen würde.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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