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Pflanzabstand und Instandhaltung Gartenzaun


| 05.09.2017 20:35 |
Preis: 30,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei Zäunen ist das Zusammenspiel des Nachbarrechtsgesetzes des jeweiligen Bundeslandes mit den §§ 921 f. BGB zu berücksichtigen. Ortsüblichkeit spielt dabei eine wesentliche Rolle.



Wir bewohnen ein Reihenmittelhaus in NRW mit Garten. Das Verhältnis mit der Nachbarin zur Rechten kann als vollkommen zerrüttet bezeichnet werden.
Von ihr wurde vor etwa 3 Monaten ein Zaun über die gesamte Länge des Grundstücks gebaut. Es handelt sich um einen Doppelstabmattenzaun, der zusätzlich mit einem Band zum Sichtschutz durchwebt wurde. Die Höhe des Zaunes beträgt zwischen ca. 1,80 Meter und ca. 2,10 Meter. (Bedingt durch abfallende Hanglage.) Der Zaun steht auf dem Nachbargrundstück mit nur wenigen Zentimeter Abstand zur Grenze. Eine Absprache mit uns wurde vor dem Bau nicht getroffen.
Vor einigen Wochen pflanzten wir auf unserer Seite Bambus mit der Absicht diesen zu einer Hecke zu kultivieren. Wie für uns nicht anders zu erwarten, sucht unsere Nachbarin auch hier die Auseinandersetzung. Sie ist der Auffassung, dass der Pflanzabstand mindestens ein Meter betragen muss und droht entsprechend mit einer juristischen Auseinandersetzung.
Im Internet habe ich die Information gefunden, dass bei Heckenbepflanzung ein Abstand von 50 cm maßgeblich ist. Darüber hinaus aber auch die Information, dass hinter einer geschlossenen grenznahen Bebauung diese Abstandregeln nicht gelten.
Meine erste Frage lautet folglich: Welche Abstandsregeln sind gültig?

Bei dem beschriebenen Zaun handelt es sich meiner Einschätzung nach um keine Einfriedung, da er einseitig und nicht auf der Grundstücksgrenze errichtet wurde.
Meine zweite Frage lautet: Kann ich die Nachbarin in Sachen Instandhaltung und Reinigung des Zaunes von unserer Seite belangen? Gilt dies ggfls. auch für den etwa handbreiten Streifen Boden, der für diese nicht zur Beseitigung von Unkraut zu erreichen ist und noch zu ihrem Grundstück gehört?

Für eine hilfreiche Antwort / Einschätzung bedanke ich mich im Voraus.
05.09.2017 | 21:19

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne zu Ihren Fragen:

- Welche Abstandsregeln sind gültig?
Sofern im örtlichen Bebauungsplan nichts anderes geregelt ist, gilt nach § 42 Nachbarrechtsgesetz NRW für eine Hecke a) über 2 m Höhe ein Abstand von 1,00 m und für eine Hecke bis zu 2 m Höhe ein Abstand von 0,50 m von der Grenze. Der doppelte Abstand wäre nach § 43 Nachbarrechtsgesetz NRW nur dann einzuhalten, wenn das Nachbargrundstück - wovon ich nicht ausgehe - der landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder weinbaulichen Nutzung vorbehalten wäre. Also gehe ich davon aus, dass Sie Recht haben und die Auffassung Ihrer Nachbarin rechtsirrig ist.

- Kann ich die Nachbarin in Sachen Instandhaltung und Reinigung des Zaunes von unserer Seite belangen?
Beim Zaun handelt es sich um eine Grenzanlage nach § 921 BGB. Sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, dass die Einrichtung der Nachbarin allein gehört, wird vermutet, dass beide, Sie und die Nachbarin, zur Benutzung gleichermaßen berechtigt und zum Unterhalt verpflichtet sind.

Man kann aber durchaus argumentieren, dass durch die Tatsache, dass der Zaun allein auf dem Grundstück der Nachbarin steht und sogar ein Grenzabstand eingehalten ist, diese Vermutung widerlegt werden kann. Mit einer solchen Argumentation kann man die Nachbarin durchaus in Sachen Instandhaltung und Reinigung des Zaunes von Ihrer Seite aus belangen. Ein Restrisiko wegen der Vermutung des § 921 BGB und der daraus folgenden Unterhaltsregel des § 922 BGB bleibt aber bestehen. Insbesondere tragen Sie die Beweislast für die besonderen äußeren Merkmale.

- Gilt dies ggfls. auch für den etwa handbreiten Streifen Boden, der für diese nicht zur Beseitigung von Unkraut zu erreichen ist und noch zu ihrem Grundstück gehört?
Hier sehe ich das praktische Problem, dass die Nachbarin zum Unterhalt dieser Flächen ja Ihr Grundstück betreten müsste, da sie das Unkraut nicht durch den Zaun hindurch wird entfernen können. Ferner könnten Sie auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis verwiesen werden, nach dem beide Seiten Rücksicht auf die Rechtsgüter des jeweils anderen nehmen müssen.

Die eigentliche Frage erscheint mir hier, ob nicht der Zaun - ohne Ihre Zustimmung errichtet - rechtswidrig, zumal auch zu hoch ist. Nach § 35 Nachbarrechtsgesetz NRW § 35 müsste er ortsüblich sein. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist - vorbehaltlich einer anderen Regelung im Bebauungsplan - eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Mehr als 2,00 Meter erscheinen daher als zu hoch. Dabei ist die Qualifikation als Einfriedigung nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Zaun auf dem Grundstück der Nachbarin errichtet worden ist.

Sollten Sie ein anwaltliches Vorgehen gegenüber Ihrer Nachbarin wünschen, so melden Sie sich gerne bei mir. Sollten Sie noch Nachfragen haben, so nutzen Sie auch gerne ohne weitere Kosten die Nachfragefunktion. Ansonsten hoffe ich, Ihnen geholfen haben zu können und würde ich mich über eine 5-Sterne-Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2017 | 17:27

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.
Allerdings ergeben sich für mich zwei Fragen zum genaueren Verständnis für deren Beantwortung ich dankbar wäre.

1. Ich wüsste gerne, wie die Betrachtung der Anpflanzung vorgenommen wird. Zurzeit handelt es sich um einzelne Pflanzen, die erst durch Wuchs und Rückschnitt zu einer Hecke werden sollen. Darüber hinaus ist das theoretische Wuchspotential dieser Pflanzen geeignet eine Höhe von bis zu 2,5 Meter zu erreichen.
Zählt hier meine Absicht eine Hecke von nicht mehr als 2 Meter Höhe zu kultivieren oder das mögliche ungebremste Ausdehnungs- und Wuchspotential der Pflanzen bei der Bewertung des Pflanzabstandes?


2. Ich entnehme Ihrer Antwort, dass der Zaun der Nachbarin obwohl er nicht auf der Grenze und nicht in Abstimmung errichtet wurde, dennoch als Einfriedung gesehen werden kann.
Ich habe die nachfolgende Information auf dem Justizportal NRW gefunden: " Zu beachten ist aber, dass die Abstandsregeln nicht gelten, wenn die Hecke als Einfriedung auf die Grundstücksgrenze gesetzt worden ist. Sie gelten ferner nicht für Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen gilt eine Einfriedung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume." (Hier der Link zur Seite)
Handelt es sich hier um geltendes Recht und ließe sich dies auf unsere Situation anwenden?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2017 | 18:03

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gerne zu Ihren beiden Nachfragen:

1. Es zählt Ihre Absicht, eine Hecke von nicht mehr als 2 Meter Höhe zu kultivieren und nicht etwa das mögliche ungebremste Ausdehnungs- und Wuchspotential der Pflanzen bei der Bewertung des Pflanzabstandes. Das Potential spielt keine Rolle, nur die tatsächliche Höhe.

2. Ja, das ist korrekt und lässt sich auf Ihre Situation anwenden. Sie können eine ortsübliche Einfriedigung verlangen. Streitpotential sehe ich darin, dass die Gegnerin behaupten wird, der Zaun sei bereits eine Einfriedigung, so dass Sie keinen Anspruch mehr hätten. In der Tat können Sie die Hecke dann aber bis zur Höhe der Einfriedigung bzw. des Zaunes wachsen lassen, da sehe ich kein Problem.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen weiteren Ausführungen geholfen zu haben und stehe über meine im Profil angegebenen Kontaktdaten gerne für weitere Schritte in der Angelegenheit zur Verfügung. Die hier geleistete Gebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.09.2017 | 10:11


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