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Pferdkauf, Rückgaberecht/ Mangel in der Eigenschaft


| 30.08.2017 20:48 |
Preis: 45,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

im folgenden Fall benötige ich eine fachliche Einschätzung:

Vor 5 Wochen habe ich ein Pferd bei einem Händler gekauft. Bei meiner Anfrage habe ich explizit nach einem 3 oder 4 jährigen Pferd gefragt, das gerade erst angeritten ist und noch nichts kann. Ich wollte ein unverbrauchtes Pferd, welches ich mir selber ausbilde.

Mir wurde ein 4 jähriges Pferd vorgestellt, was unter dem Sattel auch nichts konnte, so wie ich es mir auch vorgestellt hatte. Mir wurde mehrfach zugesagt, dass es höchstens seit 2 Monaten den Reiter auf seinem Rücken kennt und sehr langsam angeritten wurde.
Bei der Verhandlung kam dann plötzlich raus, dass er nicht 4 sondern 5 Jahre alt ist. Er sagte, man könnte Pferd schnell auf der Wiese verwechseln und auch mal aus Versehen ein Jahr zu spät zum Ausbilden in den Stall holen.

Da TÜV und klinische Ankaufsuntersuchung ohne Befund waren, kaufte ich das Pferd. Bei der Abholung der erste Schock: Das Pferd hatte Panik vor dem Anhänger und wurde vom Verkäufer quasi drauf geprügelt, da es sich ansonsten nicht verladen ließ (dabei hatte er vor dem Kauf auf meine Frage geantwortet, dass er ganz gut auf den Hänger ginge).

Da ich eine neugierige Person bin, habe ich den Züchter nach ca. 3 Wochen kontaktiert, weil ich mehr erfahren wollte. Dort erfuhr ich Folgendes:

1. Das Pferd wurde 2,5 jährig vom Züchter verkauft.
2. Die Käufer hatte das Pferd mit 3,5 Jahren angeritten und 4,5 jährig war er einsatzbereit für erste Starts auf Turnieren
3. 4,5 jährig verkaufte diese das Pferd weiter
4. Da blieb es ein halbes Jahr, bis er zu "meinem Verkäufer" wechselte.

Das Pferd stand also nicht wie anfangs gedacht seit Jahren beim Verkäufer sondern maximal 2 Monate. Das Pferd ging nicht wie versprochen auf den Hänger (leider nicht schriftlich vereinbart), war keine 4 sondern 5 Jahre alt und nicht angeritten sondern bereits seit 2 Jahren geritten.

Problematisch ist, dass dieses Pferd in den letzten Monaten einiges mitgemacht haben muss, da es Panik vor dem Reiter hat, hektisch ist, plötzlich losstürmt und extrem angespannt ist. Es ist also kein angerittenes Pferd, sondern ein Korrekturpferd.

Ich möchte dieses Pferd zurückgeben, da ich ein unverbrauchtes angerittenes junges Pferd wollte und kein Korrekturpferd, was schon bei mehreren Besitzern war und vermutlich verritten wurde.

Der Verkäufer weigert sich, das Pferd zurückzunehmen, da er "vom Verkauf ja lebt".
Ich habe nun auch schon sehr viel Geld investiert in Anhängertraining und Tierärzte.

Meine Fragen also: Der Verkäufer will das Pferd nur zurücknehmen, wenn ich ein anderes von ihm nehme. Dies möchte ich allerdings nicht, da ich ihm da nicht mehr vertraue und auch kein gleichwertiges beim damaligen Kauf überzeugend fand.
Muss ich ihm eine Nachbesserung anbieten (in Form von Korrekturberitt?) oder kann ich ihm direkt die Rücknahme des Pferdes oder einen Schadenersatz anbieten (Ich hätte gerne die Differenz vom Kaufpreis und den eigentlichen Wert des Pferdes wieder) oder wie sehen konkret meine Rechte aus?

Ich wäre um eine fachliche Meinung sehr dankbar!

Mit freundlichen Grüßen
30.08.2017 | 22:32

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Hier kommt es zunächst entscheidend darauf an, ob tatsächlich ein Mangel des Kaufgegenstandes, also des Pferds, vorliegt. Dazu ist zunächst zu prüfen, was Sie konkret vereinbart haben und ggf. auch entsprechend nachweisen können.

Sollte bspw. ein Mangel des vereinbarten Ausbildungsstandes vorliegen, wäre zu prüfen, ob ein Korrekturberitt zur vollständigen Beseitigung dieses Mangels führen würde. Es kann grundsätzlich allerdings auch die Möglichkeit bestehen, dass der Verkäufer ein vergleichbares Tier liefert und damit seiner vertraglichen Verpflichtung genügt.

Bei einem arglistigem Verschweigen eines Mangels des Pferdes kann das Recht des Verkäufers zur Nacherfüllung jedoch grundsätzlich ausscheiden.

Es kommt hier allerdings auf die genauen Umstände des konkreten Einzelfall an.

Im Einzelnen:

Sie möchten hier Ihre kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem gewerblichen Verkäufer geltend machen. Das Vorliegen eines „Mangels" im Sinne des § 434 BGB ist dabei Voraussetzung für die Geltendmachung entsprechender Ansprüche des Käufers.

Hier stellt sich also die Frage, ob das streitgegenständliche Pferd überhaupt einen solchen Mangel aufweist oder ob nur eine hinzunehmende Abweichung vom Ideal vorliegt.

Nach dem Gesetz ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 I Satz 1 BGB). Ich gehe anhand Ihrer Angaben allerdings davon aus, dass keine bestimmte Beschaffenheit des Pferdes vereinbart wurde (zumindest nicht schriftlich) oder aber die vereinbarte Beschaffenheit zumindest streitig ist.

Es handelt sich um einen umfänglichen Mangelbegriff, der nicht lediglich die Gesundheit des verkauften Pferdes umfasst. Als Mängel sind grundsätzlich Allergien, Defekte an Skelett oder Weichteilen, aber auch Verhaltensstörungen oder Probleme der Rittigkeit anerkannt, wobei es jedoch auch immer auf den konkreten Einzelfall ankommt.

Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Satz 2 Nr. 1 BGB) oder wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten
kann (§ 434 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Fehlt es an einer Beschaffenheitsvereinbarungen, so stellt sich also die Frage, was die „übliche Beschaffenheit" eines Pferdes ist. Nicht selten tendiert ein Käufer dazu, sich diesbezüglich an einem Idealpferd zu orientieren und jegliche Abweichung hiervon als Fehler zu qualifizieren. Allerdings ist nicht gleich jede Abweichung von der „physiologischen Norm" auch gleich als Mangelhaftigkeit zu qualifizieren. Pferde befinden sich als Lebewesen vielmehr in einem stetigen Veränderungsprozess, so dass ständig auch das Risiko einer negativen Entwicklung besteht.

Hier kommt es also entscheidend darauf an, was eine „übliche Beschaffenheit" bei Pferden ist. Der Käufer eines Reitpferds kann redlicherweise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere Vereinbarung ein Tier mit idealen Anlagen erhält, sondern er muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist.

Geht man von einer Mangelhaftigkeit des Pferdes aus, so setzt das Recht des Käufers wegen eines behebbaren Mangels vom Vertrag zurückzutreten, grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, sofern eine Nacherfüllung überhaupt in Betracht kommt und möglich ist. Dies gilt auch beim Pferdekauf.

Demnach wäre dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels zu geben. Die Beseitigung des Mangels setzt allerdings dessen Behebbarkeit voraus. Eine unmögliche oder nicht folgenlose Behebung genügt in der Regel ebenso wenig dem Erfordernis der Nacherfüllung wie eine partielle Beseitigung.

Eine vollständige Beseitigung ist beispielsweise grundsätzlich möglich, wenn der Mangel darin besteht, dass das verkaufte Pferd nicht den vereinbarten Ausbildungsstand hat. In einem solchen Fall könnte ein Korrekturberitt möglicherweise zur vollständigen Beseitigung des Mangels führen.

Beim Kauf eines bestimmten Pferdes ist jedoch auch die Nacherfüllung durch Lieferung einer anderen, mangelfreien Sache nicht von vornherein ausgeschlossen. Vielmehr ist nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob eine Ersatzlieferung in Betracht kommt. Allein der Umstand, dass es sich bei dem Kaufgegenstand um ein vom Käufer ausgesuchtes Reitpferd handelt, schließt eine solche Ersatzlieferung nicht bereits aus.

Eine Nacherfüllung kann dem Käufer auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls unzumutbar sein. Eine solche Unzumutbarkeit wird regelmäßig angenommen, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat. Allerdings führt nicht bereits jede arglistige Täuschung zu einem vollständigen Vertrauensverlust auf Käuferseite, der eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar macht.

Wird festgestellt, dass ein Mangel nicht behebbar ist, der Verkäufer die ihm angebotene Nacherfüllung verweigert hat oder diese endgültig fehlgeschlagen ist, muss sich der Käufer entscheiden, ob er den Kaufpreis mindern oder aber komplett von dem Vertrag zurücktreten will. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist grundsätzlich neben diesen beiden Varianten realisierbar.

Sofern der Käufer eines Pferdes durch arglistige Täuschung zum Vertragsabschluss veranlasst wurde, besteht die Möglichkeit den Vertrag anzufechten. Die Anfechtungserklärung hat grundsätzlich zur Folge, dass der Kaufvertrag rückwirkend unwirksam wird. Von einer arglistigen Täuschung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn der Vertragsabschluss auf Seiten des Käufers auf einem Irrtum bzw. einer Fehleinschätzung beruht, die vom Verkäufer bewusst herbeigeführt wurde.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2017 | 09:26

Sehr geehrter Herr Claas,

vielen Dank für Ihre ausführliche und hilfreiche Antwort!

Verstehe ich richtig, dass es abwegig ist, ob überhaupt ein Mangel vorliegt und deshalb auch nicht eindeutig gesagt werden kann, ob ich wenigstens Anspruch auf einen Tausch hätte? Wenn, dann würde ich eher einen Tausch als eine Nachbesserung in Form von Korrekturberitt bevorzugen, da aus meiner Sicht zu viele kostenintensive Mängel bestehen (wie das Verladen auf den Anhänger).

Schätzen Sie die Situation so ein, dass es sich lohnen würde, dort mit Hilfe eines Anwalts weiter vorzugehen?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2017 | 10:23

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass hier ein Mangel des gekauften Pferdes vorliegt. Aus rechtlicher Sicht kommt es vor allem darauf an, was Sie diesbezüglich beim Kauf nachweislich vereinbart haben. In einem Streitfall wird dann regelmäßig durch einen Sachverständigen festgestellt, ob tatsächlich ein Mangel vorliegt.

Sofern Sie von einer Mangelhaftigkeit ausgehen und einen „Tausch" wünschen, müssen Sie dem Verkäufer grundsätzlich zunächst zur Nachlieferung („Umtausch") auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist setzen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings grundsätzlich auch ablehnen, wenn sie für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dann muss sich der Käufer ggf. auf die andere Art der Nacherfüllung (Nachbesserung) verweisen lassen.

Sie sollten hier ggf. die Reaktion auf eine entsprechende Fristsetzung abwarten. Sofern Sie hier keine Einigung mit dem Verkäufer erzielen können, können Sie natürlich einen Anwalt hinzuziehen, der Sie ggf. bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche vertritt.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung des gesamten Vertragswerks und der entsprechenden Sachlage möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.
Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.09.2017 | 10:52


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