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Pferderückgabe bei Privatverkauf


| 12.08.2007 17:16 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wir haben Anfang Juni ein Springpferd verkauft. Den Kaufvertrag hierfür hatten wir aus dem Internet von Quoka.de heruntergeladen, von Privat an Privat. Das Pferd wurde probegeritten und ohne tierärztliche Untersuchung gekauft. Bis dato standen wir in einem guten email-Kontakt. Teilweise liefen die Turnierstarts gut, teilweise gab es auch mal Steher. Dieses Pferd hatte uns in den letzten 2 Saisons 30 Plazierungen beschert. Jetzt möchte der Käufer das Tier zurückgeben, weil es ihm zu schwer zu reiten ist. Er ist der Meinung, dass diese Rückgabe unter den §7 des Vertrages fällt. Jedoch ist es unserer Meinung nach kein Mangel, wenn der neue Besitzer nicht mit dem Pferd reiterlich zurecht kommt. Vielleicht haben Sie kurz Zeit sich das Vertragsbeispiel unter Quoka.de anzusehen.
Wir können doch keinen Erfolg garantieren, schließlich handelt es sich um ein Lebewesen und nicht jeder Reiter hat die entsprechenden reiterlichen Fähigkeiten. Darum boten wir auch an dieses Pferd vorher auszuprobieren und dann zu entscheiden.
Eigenheiten des Pferdes wurden im Vertrag angegeben. Unsere Frage in diesem Fall ist, müßen wir das Pferd zurücknehmen, denn wir wissen ja auch nicht was dort in den letzten 2,5 Monaten mit dem Pferd geschehen ist.
Vielen Dank im voraus für Ihr Bemühen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Der von Ihnen verwendete Vertragentwurf enthält leider keine eindeutige Klausel dahingehend, dass Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden sind. Ansatzweise findet sich ein Ausschluss nur in § 2.

Insoweit ist zunächst im Grunde nach davon auszugehen, das Gewährleistungsansprüche bestehen könnten.

Allerdings teile ich hier Ihre Auffassung, dass ein Mangel nicht vorliegt. Das Pferd entspricht offenbar der vertraglichen Vereinbarung. Nur kann der neue Besitzer nicht hinreichend gut reiten.

Insoweit haben Sie eine Haftung für eine bestimmte Verwendung auch ausgeschlossen (§ 6).

Daher handelt es sich nicht um eine zugesicherte Eigenschaft, die nicht vorhanden ist und auch nicht um einen Mangel.

Nach momentaner Sachlage sollten Sie die Ansprüche zurückweisen und ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Denn sicherheitshalber sollte neben dem Originalvertrag auch eine evtl. vorhandene Verkaufsanzeige geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2007 | 21:40

Der Käufer hat das Pferd ohne tierärztliche Untersuchung gekauft, wie besehen und probegeritten. Er möchte diese Untersuchung jetzt nachholen und sollte sich medizinisch etwas ergeben was den Wert mindert, will er uns das Pferd zurückgeben, oder falls alles in Ordnung ist, weiter verkaufen.
Müssen wir das Pferd zurücknehmen, sollte sich etwas herausstellen? Wir haben dieses Pferd selbst vor vier Jahren ohne TÜV gekauft und es war nie krank.
Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 11:32

Hier wird es auf die Feststellungen ankommen. Unter Umständen könnte sich tatsächlich herausstellen, dass das Pferd "mangelhaft" ist und der Käufer könnte - mangels Gewährleistungsausschluss - Rechte geltend machen. Allerdings dürfte insoweit die Feststellung, dass die Krankheit schon bei Ünergabe des Pferdes vorhanden war, vom Käufer nachzuweisen sein.
Wenn der Käufer Ansprüche stellt, sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

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