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Pferderückgabe, Schadensersatz


| 14.01.2005 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Hallo,
wir haben leider folgendes Problem.
Am 26.09.04 haben wir ein Pferd gekauft.
Die ersten Monate gab es keine gesundheitlichen Probleme. Vor 1- 2 Wochen fing er an zu klemmen und ging nur noch rückwärts. Wir haben darauf ärztliche Untersuchung durchführen lassen, wobei auch der Rücken geröngt wurde. Es wurde dabei Kissing Spines festgestellt, aber so schlimm, das schon Verkalkungen existieren.
Der Kaufvertrag wurde zwischen Privatpersonen geschlossen, eine große Ankaufuntersuchung wurde durchgeführt, bei der aber der Rücken nicht untersucht wurde.
Eine Blutprobe wurde durchgeführt, eingefroren und wird jetzt untersucht, ob das Pferd gespritzt wurde. Haben wir die Möglichkeit das Pferd zurück zugeben?
Im Kaufvertrag hat der Verkäufer versichert, daß während seiner Besitzzeit das Pferd keine Krankheiten hatte.
Vielen Dank im Voraus!




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Sehr geehrter Ratsuchender,

durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die im BGB enthaltenen gesetzlichen Sonderregelungen des Viehgewährschaftsrechtes einschließlich der kaiserlichen Viehverordnung von 1899, in der die Viehmängel im Einzelnen aufgelistet waren, ersatzlos gestrichen worden. Der Gesetzgeber behandelt nunmehr Pferde wie sonstige Sachen. Das bedeutet, dass für Pferdekäufe ab dem 01. Januar 2002 die gleichen Rechte und Pflichten gelten, wie z.B. beim Erwerb eines Autos oder eines sonstigen Gebrauchsgegenstandes.

Nach dem neuen Recht ist ein Pferd frei von Sachmängeln zu liefern (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das ist dann der Fall, wenn das Pferd beim Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Sofern keine Vereinbarungen über die Beschaffenheit oder die beabsichtigte Verwendung des Pferdes getroffen worden sind, ist die gewöhnliche Verwendung bzw. die Beschaffenheit bei Sachen der gleichen Art maßgeblich.

Dieses vorausgeschickt lässt sich in Ihrem Fall feststellen, dass das Pferd mangelhaft ist. Dieser Mangel berechtigt Sie zur Wandlung, also zur Rückgabe des Pferdes gegen Rückerstattung des Kaufpreises. Da sich der Mangel innerhalb der ersten sechs Monate nach der Übergabe herausgestellt hat, wird zu Ihren Gunsten auch vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war.

Nach Ihrer Schilderung hat der Verkäufer die Mängelgewährleistung auch nicht wirksam ausgeschlossen, was er als Pivater hätte tun können. Damit besteht Ihr beschriebenes Recht auf Wandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2005 | 19:18

Vielen Dank für Ihre promte Antwort.
Im Vertrag habe ich noch folgende Klausel gefunden.
"Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und zur Probe geritten. Hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich vereinbart zugrunde gelegt, der
sich nach Besichtigung des Pferdes durch den Käufer darstellt. Insoweit erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluß
jeglicher Haftung."
Schließt dieser Absatz eine Wandlung aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2005 | 12:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

meiner Ansicht nach schließt dieser Vertragspassus die Wandlung nicht aus, und zwar aus zwei Gründen:

1. Der Zustand des Pferdes wird "hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit (...) als vertraglich vereinbart zugrunde gelegt" und INSOWEIT die Haftung ausgeschlossen. Es gibt also weder eine vertragliche Regelung, noch einen Haftungsausschluss bezüglich des GESUNDHEITLICHEN Zustandes des Pferdes.

2. Der Verkäufer hat nicht vertraglich niedergelegt, dass ihm keine gesundheitlichen Probleme BEKANNT sind, sondern hat ausdrücklich versichert, dass während seiner Besitzzeit das Pferd keine Krankheiten hatte. Er hat also zugesichert, dass das Pferd im Zeitpunkt der Übergabe frei von Krankheiten ist.
Damit folgt ein Wandlungsrecht zusätzlich noch aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

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