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Pferdekauf, trotz Absprache kein Beiritt und Impfung

| 30.11.2010 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Ich habe von einer Zwischenhändlerin ein 5jähriges Pferd gekauft mit der mündlichen Vereinbarung, dass diese Zwischenhändlerin dieses Pferd für 3 Monate im Beritt ausbildet, damit es anschließend von meiner Tochter geritten werden kann. Das Pferd wurde ohne tierärztliche Untersuchung gekauft, der Kaufvertrag nur von der Zwischenhändlerin und mir unterzeichnet. Nun stellt sich leider heraus, dass diese Zwischenhändlerin eine Betrügerin ist, die die Pferde (obwohl mündlich vereinbart und durch mich bezahlt) nicht impfen lassen hat und auch nicht geritten hat. Die Situation stellt sich so dar, dass unser Pferd nicht einmal angeritten ist und durch unsere Tochter nicht geritten werden kann. Haben wir eine rechtliche Grundlage, dieses Pferd zurückzugeben? Kann der Eigentümer des Pferdes belangt werden, obwohl er das Pferd der Zwischenhändlerin zum Verkauf "überlassen" hat und den Kaufvertrag nicht mit unterzeichnet hat? Wie ist die Rechtsgrundlage, wenn nachträglich eine tierärztliche Untersuchung durchgeführt wird und es werden Befunde festgestellt, unter deren Umständen das Pferd von uns nicht gekauft worden wäre? Lohn es sich für uns, den Fall weiter gerichtlich zu verfolgen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Da der Kaufvertrag mit der Zwischenhändlerin abgeschlossen wurde, ist diese auch Ihre Vertragspartnerin. Der Eigentümer des Pferdes kann von Ihnen nicht in Anspruch genommen werden, da es an der Vertragsbeziehung fehlt. Letztlich wissen Sie auch nicht, was zwischen dem Eigentümer und der Zwischenhändlerin bezüglich des Pferdes und dessen Beschaffenheit hinsichtlich eines Verkaufs abgesprochen wurde.

Da das von Ihnen erworben Pferd nicht der vereinbarten Beschaffenheit und zwar nicht geimpft und nicht dem vereinbarten Ausbildungsstand entspricht, liegt ein Mangel der Kaufsache vor. Seit der Schuldrechtsreform 2002 werden Pferdekäufe wie normale Verbrauchsgüterkäufe rechtlich behandelt.

Sie können leider nicht sofort das Pferd zurückgeben, sondern müssen zunächst Nacherfüllung, d.h. die Beseitigung der Mängel oder Ersatzlieferung eines gleichwertigen Pferdes verlangen (§ 437 BGB).

Die Nacherfüllung kann durch den Verkäufer erbracht werden durch Hingabe eines - aus Sicht beider Parteien - gleichwertigen Pferdes, was in der Praxis kaum machbar ist, oder eben durch Nachbesserung. Bei der Nachbesserung muss der Käufer dulden, dass der Verkäufer zuerst innerhalb einer angemessenen Frist versucht, den Mangel zu beheben, d.h. in Ihrem Fall muss das Pferd geimpft und durch Beritt in den Zustand versetzt werden, dass es anschließend wie vereinbart von Ihrer Tochter geritten werden kann.

Erst wenn eine Nacherfüllung erfolglos war bzw. der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigert, haben Sie den Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, allerdings nur bei einem erheblichen Mangel, wobei der fehlende Beritt als erheblicher Mangel gilt.

Sollte eine nachträgliche tierärztliche Untersuchung zudem ergeben, dass Mängel vorliegen, die Sie von vornherein vom Kauf des Pferdes abgehalten hätten, so können Sie die erste Stufe, nämlich die Nachbesserung übergehen und sofort Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen, da eine Nachbesserung sinnlos wäre.

Darüber hinaus können Sie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Fahrtkosten, Unterstellung) geltend machen, demnach sämtliche Kosten erstattet verlangen, die Ihnen im Rahmen des Pferdekaufs entstanden sind.

Wer Ansprüche stellt, muss die anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Sie müssen also, falls es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, beweisen, welche Beschaffenheit des Pferdes vertraglich vereinbart wurde. Insoweit ist ausschlaggebend, was im Kaufvertrag steht. Mündliche Vereinbarungen lassen sich vor Gericht nur durch Zeugen beweisen.

Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst eine außergerichtliche Lösung mit der Zwischenhändlerin anzustreben. Sollten diese hierzu nicht bereit sein, sollten Sie Strafanzeige wegen Betruges erstatten, denn vor Gericht hätten Sie vermutlich, da offensichtlich die wesentliche Vereinbarung, dass das Pferd drei Monate im Beritt ausgebildet werden soll, nur mündlich getroffen wurde, erhebliche Beweisschwierigkeiten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und bitte zu bedenken, dass es sich bei dieser Internetplattform lediglich um eine erste rechtliche Orientierung handelt, die ein persönliches Beratungsgespräch mit einem Anwalt, der sämtliche Unterlagen sichten kann, letztlich nicht ersetzt.

Für eine Nachfrage stehe ich bei Unklarheit gerne zur Verfügung und verbleibe,

mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt








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