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Pferdekauf in Tschechien - Gewährleistungsrechte?

02.01.2008 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Hallo!
Habe im November letzten Jahres ein rohes 3 jähriges pferd gekauft in tschechien. Hatte Hauptwohnsitz in Deutschland und einen Wohnsitz in tschechien. Gilt das neue Gesetz auch für die EU??

Das pferd blieb bis august 2007 in tschechien und wurde von dem verkäufer ausgebildet. der verkäufer hat ein gewerbe und züchtet und verkauft pferde.

im august 2007 kam das pferd nach deutschland. Anfang november wurde festgestellt, das das pferd folgende befunde hat:
1. huffehlstellung
2. Chip
3. Spat

Das pferd ist z.z. nicht reitbar wegen leichter lahnheit.

Das pferd wurde bei kauf nicht untersucht, weil man ja davon ausgeht das ein 3 jähriges pferd nicht großartig krank ist.

der tierarzt meinte der spat ist schon stark fortgeschritten, so daß man davon ausgehen kann, das der befund schon bei kauf vorhanden war.

ich habe mich mit dem verkäufer in verbindung gesetzt, und verlangt das sie entweder das pferd zurücknehmen, oder mir ein anderes pferd zur verfügung stellen. auf meine bitte sind die natürlich nicht eingegangen. die meinten halt in tschechien gäbe es keine 2 jahre Gewährleistung. Stimmt das????

Wenn es zu einem prozess käme, wo würde der stattfinden?

Kann ich auch schadensersatzansprüche geltend machen, angenommen es dauert jetzt ein jahr bis die sache geklärt wird. (z.B. stallmiete, Beritt, tierarztkosten)

Im Kaufvertrag sind keine besonderheiten, habe gelesen wenn jemand mehr als 3 Pferde im Jahr verkäuft, läuft das schon unter gewerblich!?

02.01.2008 | 19:02

Antwort

von


(310)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Entscheidend ist im vorliegenden Fall, ob deutsches oder tschechisches Recht zur Anwendung kommt.
Dies richtet sich nach den Vorschriften des Internationalen Privatrechts (IPR) das in Deutschland im EGBGB in den Artikeln 27 ff. geregelt ist.

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass bzgl. des anzuwendenden Rechts keine entsprechende Vereinbarung im Rahmen des Kaufvertrages getroffen wurde, weshalb hier zunächst Art. 28 EGBGB zur Anwendung kommt.

Danach unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.
Nach Art. 28 Absatz 2 EGBGB wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die charakteristische Leistung besteht bei Kaufverträgen hiernach regelmäßig in der Lieferung der Ware, also hier des Pferdes. Ihre geleistete Geldzahlung, also die Bezahlung des Kaufpreises, ist demgegenüber keine charakteristische Leistung.

Hiernach würde also tschechisches Recht zur Anwendung kommen, da der Verkäufer seinen gewöhnlichen auenthalt in Tschechien hat.

Die Vermutung des Art. 28 Absat 2 EGBGB gilt allerdings gemäß Art. 28 Absatz 5 EGBGB nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Aus Ihrer bisherigen Sachverhaltsschilderung ergeben sich hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.

Die Vermutung des Art. 28 EGBGB gilt gemäß Art. 29 EGBGB ferner dann nicht, wenn Sie als Verbraucher gehandelt, also das Pferd nicht zu einem beruflichen oder gewerblichen Zweck erworben haben und der Vertrag unter den in Art. 29 Absatz 1 EGBGB genannten Voraussetzungen zustande gekommen ist. Dies hätte zur Folge, dass ausnahmsweise das Recht des staates zur Anwendung kommt, in dem der Verbraucher, also ggf. Sie, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Die in Art. 29 Absatz 1 EGBGB genannten Voraussetzungen sind:

- dem Vertragsschluss ging ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung im Staat "des Verbrauchers" voraus und der Verbraucher hat in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung vorgenommen, oder

- der Vertragspartner des Verbrauchers hat die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen, oder

- der Vertrag betrifft den Verkauf von Waren und der Verbraucher ist von "seinem" Staat in einen anderen gereist und hat dort seine Bestellung aufgegeben und wurde hierzu vom Verkäufer veranlasst mit dem ziel, den Verbraucher in dem anderen Staat zum Vertragabschluss zu veranlassen.

Zur besseren Übersicht füge ich Ihnen Art. 28 und 29 EGBGB bei:

EGBGB Artikel 28 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht

(1) Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht nach Artikel 27 vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Läßt sich jedoch ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden.

(2) Es wird vermutet, daß der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn es sich um eine Gesellschaft, einen Verein oder eine juristische Person handelt, ihre Hauptverwaltung hat. Ist der Vertrag jedoch in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Partei geschlossen worden, so wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem sich deren Hauptniederlassung befindet oder in dem, wenn die Leistung nach dem Vertrag von einer anderen als der Hauptniederlassung zu erbringen ist, sich die andere Niederlassung befindet. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn sich die charakteristische Leistung nicht bestimmen läßt.

(3) Soweit der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand hat, wird vermutet, daß er die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist.

(4) Bei Güterbeförderungsverträgen wird vermutet, daß sie mit dem Staat die engsten Verbindungen aufweisen, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat, sofern sich in diesem Staat auch der Verladeort oder der Entladeort oder die Hauptniederlassung des Absenders befindet. Als Güterbeförderungsverträge gelten für die Anwendung dieses Absatzes auch Charterverträge für eine einzige Reise und andere Verträge, die in der Hauptsache der Güterbeförderung dienen.

(5) Die Vermutungen nach den Absätzen 2, 3 und 4 gelten nicht, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.

EGBGB Art. 29 Verbraucherverträge

(1) Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, sowie bei Verträgen zur Finanzierung eines solchen Geschäfts darf eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird,
1. wenn dem Vertragsabschluß ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung in diesem Staat vorausgegangen ist und wenn der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat,
2. wenn der Vertragspartner des Verbrauchers oder sein Vertreter die Bestellung des Verbrauchers in diesem Staat entgegengenommen hat oder
3. wenn der Vertrag den Verkauf von Waren betrifft und der Verbraucher von diesem Staat in einen anderen Staat gereist ist und dort seine Bestellung aufgegeben hat, sofern diese Reise vom Verkäufer mit dem Ziel herbeigeführt worden ist, den Verbraucher zum Vertragsabschluß zu veranlassen.

(2) Mangels einer Rechtswahl unterliegen Verbraucherverträge, die unter den in Absatz 1 bezeichneten Umständen zustande gekommen sind, dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Auf Verbraucherverträge, die unter den in Absatz 1 bezeichneten Umständen geschlossen worden sind, ist Artikel 11 Abs. 1 bis 3 nicht anzuwenden. Die Form dieser Verträge unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für
1. Beförderungsverträge,
2. Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden müssen, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Sie gelten jedoch für Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen.

--------------------------------

Fazit: Sofern Sie als Verbraucherin unter den in Art. 29 Absatz 1 EGBGB genannten Voraussetzungen gehandelt haben, käme deutsches Recht zur Anwendung. Um dies besser beurteilen zu können, sollten Sie detaillierter, ggf. im Rahmen der Nachfrage, die Umstände des Vertragsschlusses schildern.

Sofern danach deutsches Recht zur anwendung käme, würde ein Prozess am sog. Erfüllungsort, der hier wohl Ihr Wohnsitz wäre, durchzuführen sein. Im Rahmen dieses Prozesses wären natürlich auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.01.2008 | 19:57

1) Bei Verträgen über die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, sowie bei Verträgen zur Finanzierung eines solchen Geschäfts darf eine Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird,

Dies trifft in meinem Fall zu.

Ich war 1,5 Jahre beruflich in tschechien, ich hatte schon vorher ein anderes pferd aus dem stall gekauft.
Im september 2006 kam dann das neue pferd in den stall, das sie mir zum kauf angeboten hatten und was ich ja letzendlich gekauft habe. Also kam das Angebot auf tschechischer Seite zustande, spielt das eine Rolle????????

Also im November 2006 gekauft, im Mai 2007 bin ich wieder zurück nach Deutschland, war aber auch immer in Deutschland gemeldet (hauptwohnsitz) und im August 2007 kam das Pferd nach Deutschland.

Findet dann ein Prozess in Deutschland oder in Tschechien statt??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.01.2008 | 15:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern das Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages auf tschechischer Seite zustande gekommen ist, Sie dieses auch dort angenommen haben und Sie dort ohnehin für 1,5 Jahre Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hatten, trifft leider keine der drei Alternativen des Art. 29 Absatz 1 EGBGB auf Ihren Fall zu.
Weder wurde Ihnen ein Angebot in Deutschland gemacht, noch haben Sie in Deutschland eine Bestellung aufgegeben; schließlich sind Sie auch nicht auf Veranlassung des Verkäufers zum Zwecke des Vertragsschlusses nach Tschechien gefahren.

Ein gerichtliches Verfahren wäre demnach in Tschechien zu führen. Wie dort die Rechtslage bzgl. einer Gewährleistungshaftung des Verkäufers aussieht, entzieht sich meiner Kenntnis. Sie wären daher, wenn Sie Ihren Anspruch gerichtlich verfolgen wollen, darauf angewiesen, einen in Tschechien zugelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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