Pferdehaltung BW via Rückpacht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


§ 35 BauGB - Bauen im Außenbereich - regelt zunächst in der Tat:

Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es u. a.

- einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.

Sonstige Vorhaben können aber im Einzelfall nach sachgerechter Ermessensentscheidung der Behörde zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Das heißt, die Behörde muss darüber zunächst ermessensfehlerfrei entscheiden - darauf haben Sie einen Anspruch.

Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,

2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,

3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,

4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,

5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,

6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,

7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder

8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Dieses müsste Ihnen die Behörde konkret darlegen.

Zur Nachbarbeschwerde:

Nachbarn sind zunächst nur die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer), nachrangig auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können. Letzteres muss aber irgendwie nachweisbar sein.

Das heißt, man möglicherweise sich dagegen wehren.

Zur Pferdehaltung:

Die Landwirtschaft um fasst nach § 201 BauGB ausdrücklich die Pferdehaltung zur Zucht, Milcherzeugung, und Pensionstierhaltung.

Aufgrund der Größe des Betriebes muss sicher sein, dass es sich um mehr als bloße Liebhaberei handelt. So wird die Haltung lediglich von vier bis fünf Pferden leider als nicht ausreichend angesehen, einen landwirtschaftlichen Betrieb darzustellen. Die Haltung von 20 bis 25 Pferden bei eigener Futtergrundlage wurde hingegen als ausreichend angesehen.

Auch in der Haltung von nur zwei Pferden kann nicht ein auf Dauer angelegter landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs-) Betrieb gesehen werden. Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 1995 - BVerwG 4 B 2. 95 ).

Ich sehe da auf den ersten Blick nur die Alternative, dass Sie Ihr Vorhaben als sonstiges Vorhaben deklarieren und die Behörde es ermessensfehlerfrei prüfen lassen.

Dieses können Sie am besten nur mit einem auf Baurecht spezialisierten Anwalt vor Ort klären.

Die bon Ihnen vorgeschlagenen Lösungen werden nämlich für eine Privilegierung wie bei einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht reichen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.