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Pferdeeinstellungsvertrag Kaltmiete ab welchem monat gültig

09.10.2016 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Ich möchte meinen Pferdeeinstellungsvertrag fristgerecht zum 31.01.2017 (laut vertrag Kündigung spätestens am 3. Werktag des Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monats kündbar) kündigen. Der Auszug des Pferdes erfolgt am 29.10.2016. Laut Vertrag ist eine Zahlung der Kaltmiete ab der 5. Woche bei vorübergehender Abwesenheit (Urlaub, Turnier usw) möglich. Nun meine Frage kann ich eine Zahlung der Kaltmiete erst ab Dezember (Beginn der 5. Woche) vornehmen oder schon ab November wenn ich die Kündigung bis 3.11. eingereicht habe. Meiner Meinung nach handelt es sich bei einem Auszug nicht um eine vorrübergehende Abwesenheit und ich würde ab November nur noch die Kaltmiete zahlen. Liege ich da falsch?
10.10.2016 | 14:35

Antwort

von


(4)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 03816608261
Web: http://kanzleischroth-rostock.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Nach ihrer Schilderung besteht zwischen Ihnen und dem Betriebsinhaber der Stallung eine vertragliche Vereinbarung, wonach Sie bei "vorübergehender Abwesenheit" ab der 5. Woche zur Zahlung von lediglich der Kaltmiete berechtigt sind.
Soweit Sie vorhaben, den Vertrag zum 31.01.2017 zu kündigen, bleibt dieser bis zu diesem Tag wirksam. Das bedeutet, Sie sind grundsätzlich bis dahin zur Zahlung der vereinbarten (Brutto)Miete verpflichtet.
Nach der vereinbarten Kaltmietenklausel sind Sie zur Zahlung lediglich der Kaltmiete erst ab der 5. Woche nach Beginn der vorübergehenden Abwesenheit berechtigt. Da der Auszug des Pferdes am 29.10.2016 erfolgen soll, wäre in der Tat erst der 03.12.2016 als frühstmöglicher Zeitpunkt gegeben.
Rein rechtlich verhilft Ihnen das Argument, es handele sich bei einem Auszug nicht um eine nur vorübergehende Abwesenheit nicht weiter, da dies ja bedeuten würde, sie wären - mangels Anwendbarkeit der Klausel bei Auszug - bis Ende des Vertragsverhältnisses zur vollen Mietzahlung verpflichtet. Im übrigen könnten so stets die vereinbarten Kündigungsfristen (teilweise) umgangen werden.
Obwohl sie rechtlich zur Zahlung der Kaltmiete erst ab Dezember berechtigt sind, empfehle ich Ihnen jedoch, bereits weit vor Auszugstermin auf den Stallinhaber zuzugehen, um zumindest zu versuchen eine gütliche Einigung bzgl. der Zahlung der Kaltmiete bereits ab November zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Schroth


ANTWORT VON

(4)

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