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Pferdeeinstellung


13.04.2007 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit nunmehr 6 Wochen ein Pferd in einer Reitanlage eingestellt.
Mir war bekannt,das eine Boxenmiete von 360€ als Kaution verlangt wird.Mir wurde gewährt,diese in Hundert Euro Raten zuzüglich zur Miete abzuzahlen.
Ich machte darauf aufmerksam,das ich zum 15. des Monats erst Gehalt bekomme und bat darum,die Miete dann zahlen zu dürfen.Auch das wurde mir gewährt.
Des weiteren fragte ich nach,ob mir beim Anreiten des rohen Pferdes geholfen würde,das war für mich Voraussetzung überhaupt,das Pferd dort einzustellen.Die Antwort lautete:Wir haben so viele Reitlehrer und Bereiter hier,überhaupt kein Problem!
Das alles wurde mündlich in dem Gespräch vereinbart.Das ein schriftl. Vertrag folgen sollte,war mir mitgeteilt worden.

Die erste Miete (1.- 31.3.) wurde am 15. wie vereinbart bezahlt ohne eine Bemerkung des Stallbetreibers.
Nun sollte es nach nahezu 4 Wochen nach Verbringung des Pferdes (Ende März) zur Vertragsunterzeichnung kommen.Der Stallbesitzer lud mich in die Privaträume ein und legte mir,die arglos unterzeichnen wollte,eine Rechnung wie folgt auf:
360€ Kaution + 360€ Miete für April,zahlbar sofort (bzw. großzügig am 15.4.) und zum 1.5. natürlich die aktuelle Miete für Mai.Die weiteren Mieten pünktlich zum 1. eines Kalendermonats.
Das wären in einem Kalendermonat für mich drei Monatsmieten,die ich nicht begleichen kann.
Der vorbereitete Einstellungsvertrag wurde mir verweigert,weil die Kaution schon als bezahlt eingetragen wurde.
Des weiteren machte der Stallbetreiber unverhohlen seiner Meinung Ausdruck,das er keine Baustelle wolle,sprich,er vertraut nicht auf unsere Absprache sondern möchte auf der sicheren Seite sein.

Dazu kommt,das die Bereiter/Pferdewirtschaftsmeister,die nicht auf der Reitanlage angestellt sind,mir der Reihe nach absagtem,mein Pferd anzureiten,da sie es nicht anböten.Selbst der Lebensgefährte der Stallbetreibers Tochter weigerte sich,der sonst auf der Anlage Unterricht im Auftrage des Vereins betreibt.
Demnach wurde mir,die dies zwingend als Voraussetzung sah,dort einzustallen,völlig falsch dargestellt.

Meine Frage:
Ich möchte den Stall wieder verlassen.
Muß ich eine Kündigungsfrist einhalten oder kann ich mich darauf berufen,das kein schriftl. Vertrag unterzeichnet wurde?
Kann es sogar sein,das mir aufgrund der plötzlichen Meinungsänderung und der falschen Aussage in Bezug auf Einreiten eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist?

Es kann doch nicht sein,das beim "Vorstellungsgespräch" Zusagen gemacht werden und wenn das Pferd im Stall steht,diese einfach so rückgängig gemacht werden können.Auf meine Kosten,versteht sich!!!

Für eine schnelle Antwort danke ich im voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob Sie einen Vertrag mündlich oder schriftlich abschließen. Er ist in beiden Fällen gleichfalls wirksam.

Man sollte jedoch immer die schriftliche Variante wählen, damit man bei Meinungsverschiedenheiten, wie jetzt bei Ihnen, auch beweisen kann, was vereinbart wurde.

Grundsätzlich kann Ihnen, nach Ihrer Schilderung, ein (außerordentliches) Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zustehen, insbesondere, wenn sich der "Vermieter" gröblich nicht an die vertraglichen Vereinbarungen hält und er durch sein Verhalten jegliches Vertrauensverhältnis zerstört. Das Problem ist allerdings in der Praxis, dass Sie diese Vereinbarungen ggf. im Streitfall, also vor Gericht, sollte der Vermieter Sie auf die Boxenmiete verklagen, auch beweisen müssen.

Genau das dürfte schwierig sein, sofern Sie keinen schriftlichen Vertrag haben. Es sei denn, Sie haben einen oder mehrere Zeugen, welche die getroffenen Vereinbarungen bezeugen können, weil Sie bei den Vertragverhandlungen dabei waren.

Wenn Sie den Stall in jedem Fall verlassen möchten, sollten Sie in jedem Fall schriftlich (mit Unterschrift) Kündigen und evtl. mit Zeugen das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Vermieters einwerfen oder diesem übergeben.

Sofern Sie "außerordentlich", aus wichtigem Grund kündigen, geben Sie ebenfalls die Gründe für die Kündigung in Ihrem Schreiben an.

Selbst wenn Sie die getroffenen Vereinbarungen nicht beweisen können, können Sie natürlich dennoch "außerordentlich" kündigen.

Wenn der Vermieter gegen Sie noch weitere Ansprüche durchsetzen will, müsste dieser diese gerichtlich geltend machen, wenn Sie nicht freiwillig bezahlen. Dort hätten Sie dann allerdings evtl. Beweisprobleme, wobei aber zu beachten ist, dass die Beweismöglichkeiten für die Darlegung der anspruchsbegründenden Umstände für den Vermieter ebenfalls eingeschränkt sein werden.

Wie Sie weiter Vorgehen wollen müssen Sie letztendlich selber entscheiden. Rechtlich besteht für Sie, wie bereits dargelegt, im Streitfall ein Beweisrisiko.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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