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Pferd verkauft, jetzt krank ->> Rückgaberecht?

30.09.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich habe mein Pferd an privat verkauft. Die Käuferin hatte das Pferd am Donnerstag angeschaut und kurz zur Probe geritten. Das Pferd befand sich ungefähr 7 Jahre in meinem Besitz wurde aber im letzten Jahr kaum noch geritten. Die Käuferin entschied sich dennoch für das Pferd da es ihr vom Charakter sehr zusagte. Ingesamt hat sich sich das Pferd ungefähr 2,5 Stunden lang angesehen es in der Box beobachtet und gestriegelt.

Vereinbart wurde eine Anzahlung von 500 EUR. Die Käuferin wollte das Pferd am Sonntag abholen und dort nach einigen Tagen die Ankaufsuntersuchung durchführen lassen - danach sollte der Kauvertrag zustande kommen und der Restbetrag 1800 EUR des Kaufpreises fließen.

Am Sonntag wurde das Pferd nun abgeholgt. Ich war beim Verladen und Transport anwesen und habe das Pferd sogar noch in seine neue Box gebracht.
Als das Pferd nun im neuen Stall angekommen war, haben wir den Vertrag unterschrieben.

Gestern rief mich die Käuferin an und teilte mit, dass der Tierarzt da wäre und das Pferd hochgradige Schmerzen und eine "herausgesprungende Kniescheibe hätte". Ich war natürlich sehr geschockt nachdem sie mir mitteilte, dass ihr Tierazt das Pferd in eine Klinik schaffen will habe ich daraufhin meinen alten Tierarzt angerufen und ihn gebeten dorthin zufahren und sich das Pferd vor Ort anzusehen. Da sich das Pferd sehr schlecht verladen lässt und ich die Situation aus der Ferne nicht einschätzen konnte wollte ich, dass das Pferd vorerst solange in Ruhe gelassen wird.

Ich bin dann auch zum Stall gefahren und mein Tierarzt hat sich das Pferd angsehen. Dieser hatte bereits beim Transport zum neuen Stall geholfen das Pferd zu verladen, da es sich so stark aufgeregt hatte und eine Sedierung benötigte.

Der Tierarzt teilte dann Folgendes mit:
Das Pferd hätte keine eindeutigen Symptome für eine "herausgesprungene Kniescheibe" hätte allerdings offensichtlich Schmerzen an beiden Hinterbeinen (Knie). Das Pferd hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Sedierung erhalten, schlug allerdings trotzdem nach Personen aus, welche versuchten die Knie abzutasten. Das Pferd schlug bisher noch nie aus.
Außerdem lief es mit den Hinterbeinen sehr vorsichtig und teilweise auch ein wenig staksig (Storchengang).

Natrülich waren wir alle ratlos und ich auch sehr verunsichert wie es nun weitergehen sollte. Da der eine Tierazt das Pferd in die Klinik bringen wollte, meiner allerdings dagegen war, da in einer Klinik am Abend auch nur ein Röntgenbild gemacht würde und man sonst in der Situation erstmal nichts tun könne, vereinbarten die beiden daraufhin, dass das Pferd vorerst bis heute im Stall bleibt und nicht in die Klinik gefahren wird.

Heute nachmittag kommt mein Tierarzt nochmal vorbei, es sollen Röntgenbilder der beiden Knie gemacht werden.

Bisher, seitdem ich das Pferd besitze, zeigte das Pferd keine Auffälligkeiten oder Lahmheiten und ich habe es mit bestem Gewissen verkauft, dass es meiner Ansicht nach völlig gesund sei. Es hat bisher keinerlei Probleme mit den Beinen gehabt.
Das Pferd ist ca. 12 Jahre alt und stand das letzte Jahr fast ausschließlich auf der Weide und wurde vorher auch nur "freizeit" geritten, ist nicht stark übergewichtig und ging niemals im Turniersport, so dass ich eine Überbeanspruchung der Gelenke ausschließen kann.
Zum Zeitpunkt des Transportes und auch nach der Ankuft am neuen Stall sah das Pferd noch vollkommen gesund aus, stieg ohne Probeme aus dem Hänger und lief normal über den Hof in die Box und fing sofort an zu fressen. Auch einige Minuten nachdem das Pferd in der Box stand belastete es beide Hinterbeine normal.

Die Käuferin teile mir gestern allerdings noch mit, dass sie bereits gestern abend einige Zeit nach der Ankunft bemerkte, dass das Pferd die Hinterbeine abwechselnd in die Höhe zog und nicht richtig belastete. Da ich ungefähr 15 Minuten nach Ankunft wieder gefahren bin, kann ich das nicht beurteilen allerdings dauerte die Fahrt auch nur eine knappe Stunde und das Pferd hatte keine sichtbaren Verletzungen und benahm sich trotz leichter Sedierung ganz normal.

Ich habe nun ein wenig Anst, dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten will weil das Pferd jetzt "etwas hat"...

Wie sieht hier die Rechtslage aus?
Wäre diese "Verletzung" ein Rücktrittsgrund?

Als ich von der Verletzung erfahren habe, stand das Pferd bereits 24 Stunden im neuen Stall und war auch schon mit anderen Pferden auf der Weide. Komisch ist, dass beide Hinterbeine davon betroffen sind und nicht nur eine Seite, so dass eine Schlagverletzung durch ein anderes Pferd auf der Weide auch ausgeschlossen werden kann.

Der Tierazt meinte, es könne sich hier auch um gerissene Kniebänder handeln. Allerdings lässt sich auch nicht 100% feststellen, woher diese Verletzung jetzt stammt oder stammen kann.

Ich bin stark verunsichert!

Der Kaufvertrag ist ja noch nicht ganz zum Abschluss gekommen, da die Ankaufsuntersuchung noch nicht durchgeführt wurde. Allerdings habe ich das Pferd ja einwandfrei im neuen Stall abgeliefert und bereits eine Anzahlung erhalten.

Im Moment sitze ich wie auf heißen Kohlen und hoffe, dass die Röntgenuntersuchung heute nachmittag Licht ins Dunkel bringen wird. Allerdings weiß ich dann immer noch nicht ob ich das Pferd im Zweifelsfall zurücknehmen muss.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da mir die Vertragsurkunde nicht vorliegt, berücksichtigen meine Ausführungen allein die Gesetzeslage.

Demnach kann die Käuferin vom Vertrag zurücktreten, wenn das Pferd mangelhaft ist (und Ihnen die Nacherfüllung unmöglich ist, was hier der Fall wäre). Ein Mangel muss im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegen, also im Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer. Handelt es sich demnach um eine Verletzung, die erst nach Übergabe entstanden ist, besteht kein Rücktrittsgrund.

Handelt es sich hingegen um eine Verletzung oder Erkrankung, deren Ursache bereits vor Übergabe entstand, ist weiter zu differenzieren. Handelt es sich um Probleme, mit denen bei einem Pferd dieses Alters typischerweise gerechnet werden muss (also Alterserscheinungen), stellt dies ebenfalls keinen Mangel war, da die Käuferin wusste, dass sie ein 12-jähriges Pferd erwirbt und dort die altersüblichen Probleme auftreten können. Lediglich bei einer Erkrankung, mit der bei einem Pferd dieses Alters nicht typischerweise gerechnet werden muss, läge ein Mangel und damit ein Rücktrittsgrund vor.

Aus der Vertragsurkunde können sich Abweichungen ergeben. Die vertragliche Ankaufsuntersuchung könnte beispielsweise als aufschiebende Bedingung auszulegen sein. Das heißt, dass der Kaufvertrag dann erst wirksam zustande käme, wenn die Untersuchung ergäbe, dass das Pferd gesund ist, also keinerlei Krankheiten aufweist. Dies kann an dieser Stelle jedoch nicht abschließend geklärt werden, ohne den Vertrag umfassend zu prüfen. Sollten Sie hieran Interesse haben, können Sie sich gern an mich wenden. Der hier getätigte Einsatz würde dann auf die weiter entstehenden Kosten angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2008 | 14:29

Vielen Dank erstmal für die Auskunft

Auszug aus dem Kauvertrag (Vordruck aus dem Internet):

Die Parteien vereinbaren zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs des Pferdes folgende
äußere Beschaffenheitsmerkmale: Farbe, Geschlecht, Abzeichen
gesundheitliche Beschaffenheit: keine Eintragungen

Der Käufer versichert, dass das Pferd während der Besitzzeit keine weiteren Krankheiten hatte.

Die Parteien sind sich einig, dass aus den folgenden Besonderheiten/Eigenheiten des Pferdes keine Haftung des Verkäufers hergeleitet werden kann: keine Eintragung

Das Pferd wird verkauft wie bewichtigt und zur Probe geritten. Hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich vereinbart zugrunde gelegt, der sich nach Besichtigung des Pferdes und/oder nach einem Proberitt durch den Käufer darstellt Insoweit erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Haftung.


Die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Pferdes sowie Lasten und Losten gehen mit Wirksamwerden des Kaufvertrags auf den Käufer über. Der Kaufvertrag wird, bei Vereinbarung einer tieräztlichen Untersuchung wirksam.

Der vorstehende Kauvertrag wird erst wirksam, wenn das Pferd durch den vom Käufer zu beauftragenden Tierarzt XY untersucht wurde und sich der Käufer nach Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses entschieden hat, das Pferd zu übernehmen.

Der Verkäufer übernimmit keinerlei Garantie oder sonstige Gewähr für bestimmte Eigenschaften oder Verwendungsmöglichkeiten des Pferdes. Er übernimmt ebenfalls keine Garantie dafür, dass das Pferd eine bestimmte Eigenschaft für eine bestimmte Dauer aufweist oder behält.

Etwaige Mängelansprüche des Käufers verjähren 3 Monate nach Ablieferung des Pferdes.


Wie sieht es mit der Haftung des Käufers aus, wenn die Verletzung durch evtl. grob fahrlässiges Verhalten enstanden ist, z.B. Schläge durch ein anders Pferd beim gemeinsamen Koppelgang. Immerhin stand das Pferd erst einige Stunden im neuen Stall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2008 | 15:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich im Rahmen dieser kostenlosen Nachfrage, nicht den kompletten Vertragstext prüfen werde. Dies ist von Ihrem Einsatz bei weitem nicht gedeckt und war auch nicht Voraussetzung der Ausgangsfrage. Zudem habe ich gar nicht genügend Informationen, um diesen Vertrag prüfen zu können. "Der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Haftung" z.B. wäre wirksam, wenn die Käuferin den Vertrag gestellt hätte, jedoch unwirksam, wenn Sie ihn gestellt hätten.

Aufgrund des Wortlauts des Vertrags ist jedoch von einer aufschiebenden Bedingung i.S.v § 158 BGB auszugehen. Der Verrag ist zunächst schwebend unwirksam und wird erst wirksam, wenn die Käuferin nach einer Untersuchung entscheidet, das Pferd übernehmen zu wollen. Sollte es jedoch nun um eine Erkrankung oder eine Verletzung gehen, die erst nach Übernahme entstanden ist, darf dieser Umstand die Entscheidung der Käuferin nicht beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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