Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pferd mit Vorkausfrecht und Schutzvertrag weiterverkaufen

| 13.03.2008 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


12:53
Ich habe vor gut einem halben Jahr von privat ein Pferd zu einem 4-stelligen Betrag (xxxx) erworben. Bei der Übergabe wurde ein zusätzlicher "Schutzvertrag" unterzeichnet (unter www.pferde-Schutz.de einsehbar), indem unter anderem Besuchsrecht der Vorbesitzerin, regelmäßige Impfpflicht, Benachrichtigung bei Umstellung des Pferdes, ..., und Vorkaufsrecht der Vorbesitzerin für xxxx Euro festgelegt wurden.
Nun verkaufe ich dieses Pferd und habe es der Vorbesitzerin für den im Vertrag abgemachten Betrag xxxx Euro angeboten.

Sie möchte allerdings nur 1/5tel der Summe bezahlen ( weniger als der Schlachtpreis!) und besteht bei Weiterverkauf an Dritte darauf, dass dieser Schutzvertrag zwischen ihr und mir an den nächsten Käufer übergeht und sie weiterhin Rechte am Pferd hat!

Ist das nicht rechtswidrig?
Ich fühle mich von dieser Person seit dem Kauf meines Pferdes belästigt!
13.03.2008 | 11:57

Antwort

von


(416)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte.

Sie haben durch den Schutzvertrag mit der Vorbesitzerin ein Vorkausrecht gem. § 463 BGB zum Preis xxxx Euro vereinbart.
Die Vorkaufberechtigte kann nun ihr Vorkausrecht gem. § 464 BGB zu den im Vertrag enthaltenen Bedingungen ausüben.
Das bedeutet, der im Schutzvertrag enthaltene Betrag xxxx Euro wäre der Kaufpreis, nicht jedoch ein geringerer Preis von 20% der Vertragssumme, wie von der Vorkaufsberechtigten angedacht.
Der Vorkäufer hat insbesondere keinen Anspruch auf einen anderen Vertragsinhalt ( z. B. niedrigere Kaufsumme) oder auf eine längere Zahlungsfrist wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Kaufpreises.

Die Vorkaufberechtigte kann das Pferd also zu der vertraglich festgehaltenen Summe kaufen. Ansonsten steht dem Vertrag mit einem Dritten nichts im Wege.

Durch Nichtausübung des Vorkaufrechtes in der Frist des § 469 BGB erlischt dieses.
Gem. § 469 II 1 BGB beträgt diese Frist bei anderen Sachen als Grundstücken 1 Woche nach Empfang der Mitteilung.
Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese gem. § 469 II 2 BGB an die Stelle der gesetzlichen Frist.
Der von Ihnen unterschriebene Schutzvertrag enthält unter § 6 Nr. 5 eine Frist von 14 Tagen ab Empfang des Vorkausangebots.

Läuft diese Frist ab, ohne dass die Vorkaufsberechtigte das Angebot zu den im Vertrag festgehaltenen Bedingungen annimmt, so erlischt das Vorkaufsrecht.
Es geht dann auch nicht auf den Vertrag mit dem Dritten über.

Ich hoffe, Ihre Fragen zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.
Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


Bitte bewerten Sie diese Antwort, um das Portal transparenter zu machen.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2008 | 12:47

okay, soweit, so gut, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,
aber was ich jetzt daraus nicht eindeutig erschließen konnte, ist dieser Schutzvertrag mit Besuchsrecht usw. nach ihrer Ablehnung des Vorkaufrechts immer noch gültig für meinen nächsten Käufer?
Sprich: Hat diese Vorbesitzerin dann immer noch irgendetwas bezüglich der Stute zu sagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2008 | 12:53

Sehr geehrte Ratsuchende!
Nach der Ablehnung des Vorkaufsrechtes erlischt dieses!
Der Schutzvertrag ist damit hinfällig. Für den nächsten Käufer entfaltet er keine Wirkung mehr.
Durch die Ablehnung des Vorkaufsrechtes hat die Vorbesitzerin auf Rechte an dem Pferd verzichtet, hat also "nichts mehr zu sagen".

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Jetzt kann ich nachts auch wieder schlafen ;-)

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Wibke Türk »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5,0

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Jetzt kann ich nachts auch wieder schlafen ;-)


ANTWORT VON

(416)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Reiserecht
Jetzt Frage stellen