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Pferd Stallmiete

| 12.08.2013 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Hallo,
ich habe folgendes Problem:


Im Mai 2011 habe ich einen Einstellungsvertrag für einen Pony unterzeichnet. Bis august 2012 wurde die Miete von mir bezahlt,seid dem bin ich /war ich im Rückstand (HartzIV). Bis März 2013 habe ich nichts vom Stallbesitzer gehört. Er machte das ?Vermieterpfandrecht? geltend und schrieb per Mail folgendes: Macht einen Gesamtbetrag zum 31.03.2013 von 1228 EUR , Daher möchte ich ihnen folgenden Vorschlag unterbreiten:
Ich übernehme das Tier sofort, komme für die laufenden Kosten auf und suche einen Käufer für einen marktüblichen Preis von 700 EUR

Seid dieser Mail habe ich bis gestern nichts mehr gehört, da lag ein nicht postalisch zugestellter Brief im Briefkasten. Ich fasse den Inhalt zusammen:
mehrere Besuche bei mir zuhause (nie angetroffen) Einschreiben (Juli nicht angenommen)
Schuld: 2000 Eur, er kauft Esel für die hälfte ab Rest soll ich in Raten zahlen.
Sollte ich nicht nachkommen möchte er mir tierhalteverbot auferlegen (habe noch Hund und Hase) und Tierschutz informieren, sowie mein gesamtes Umfeld.
Außerdem will er es an meinen Insolvenzverwalter weiterleiten.

Was davon kann er durchsetzen und welche möglichkeiten habe ich?
12.08.2013 | 13:08

Antwort

von


(391)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
, jedoch eine erste rechtliche Einschätzung bieten.

1.
Zunächst einmal ist in Ihrem Fall entscheidend, um welche Art von Vertrag es sich bei der Einstellung des Pferdes tatsächlich handelt.
Handelt es sich um einen Mietvertrag über eine Box, so ist davon auszugehen, dass der Stallbesitzer als Vermieter ein Vermieterpfandrecht geltend machen darf.

Handelt es sich um einen Verwahrungsvertrag
(Einstellen plus weitere Leistungen wie etwa Füttern, Ausmisten, etc.), dann gilt das Vermietpfandrecht nicht. Allerdings ist in diesen Fällen zumeist ein vertragliches Pfandrecht vereinbart.

Allerdings kann der Stallbesitzer in beiden Fällen ein Pfandrecht ausüben, entweder aufgrund von gesetlichen Regeln (Vermieterpfandrecht) oder aber aufgrund von Vertrag.

Er kann dann Pferd (und gegebenenfalls auch Zubehör wie etwa Sattel, Hänger, o.ä.) durch öffentliche Versteigerung verwerten lassen. Dies muss dem Eigentümer jedoch zuvor angedroht werden. Nach Ablauf von 1 Monat ab Androhung darf die Verwertung/ Versteigerung dann erfolgen.

2. Meldung / Tierhalteverbot:
Was ein Tierhalteverbot anbelangt, so könnte eine Meldung an die zuständige Behörde dann von Erfolg gekrönt sein, wenn das Tier durch Sie nicht ordnungsgemäß versorgt wurde.
Wenn Sie also nach §§ 1, 2 TierschG das Tier leiden lassen oder ihm Qualen zufügen oder aber es nicht ausreichend versorgen, füttern, usw. und diese Verstöße durch die zuständige Behörde auch festgestellt sind, kann diese zuständige Behörde Ihnen nach § 16a TierSchG die Haltung Ihres bestimmten Pferdes oder die Haltung von jeglichen Pferden oder aber auch die Haltung von Tieren jeder Art untersagen.

Hier kommt es wohl tatsächlich auf den Schweregrad des möglichen Verstoßes gegen das TierschG an. Lebt das Pferd nur noch, da der Stallbesitzer es versorgt, gefüttert, getränkt hat und hier erheblich in Vorleistung getreten ist, so könnte durch Sie ein erheblicher Verstoß begangen worden sein. Es ist durchaus denkbar, dass in einem solchen Fall ein Tierhalteverbot ausgesprochen wird. Der Umfang ist anhand Ihrer Angaben nur schwierig einzuschätzen.

3. Insolvenz:
Was die Meldung an den Insolvenzverwalter angeht, so kann der Stallbesitzer diese Meldung tatsächlich machen. Neue Schulden während eines laufenden Insolvenzverfahrens dürften jedoch für Sie mit ernstzunehmenden Unannehmlichkeiten verbunden sein, insbesondere während der Wohlverhaltensperiode.

4. Tierschutz:
Eine Meldung an den Tierschutzverein/-verband könnte noch zusätzlich für Unannehmlichkeiten sorgen. Insbesondere dann, wenn die betreffende Organisation Strafanzeige stellt oder aber ein Tierhalteverbot fordert.

5. Fazit:

Sie sollten hier zur Vermeidung weiterer Unannehmlichkeiten dringend das Gespräch mit dem Stallbesitzer suchen und (evtl. auch unter Einbeziehung des Insolvenzverwalters) eine Möglichkeit der gütlichen Einigung suchen. Wenn zu erwarten ist, dass Sie das Pferd auch in Zukunft nicht unterhalten können, so stellt ein Verkauf mit anschließender Ratenzahlung eine Lösung zur friedlichen Beilegung des Konfliktes dar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Wibke Türk, Rechtsanwältinse oder den hinterlegten Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2013 | 13:22

Danke für die ausführliche Antwort.
ich gehe noch etwas konkreter darauf ein:

Es handelt sich um einen Verwahrungsvertrag, also incl Füttern, Schmied und Misten, das Tier wurde und wird ordnungsgemäß versorgt

Das Pfandrecht hat er ja bereits im März angekündigt, warum 5 Monate später noch mal kann er das trotzdem in Rechnung stellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2013 | 13:30

Sehr geehrter Fragesteller,

auch die weiteren bislang vergangenen Monate können in Rechnung gestellt werden, da der Vertrag ja unbeendet weiter läuft.

Die Geltendmachung des Pfandrechts bedeutet zunächst einmal nur, dass das Pferd bis zum Ausgleich der Zahlungsrückstände zurückbehalten wird. Zudem scheinen Sie auf den Einigungsvorschlag im März nicht geantwortet zu haben.

Sie sollten jetzt umgehend reagieren, da der Stallbesitzer in jedem Fall einen Anspruch auf Zahlung gegen Sie hat.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.08.2013 | 13:34

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