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Pfefferspray & Quarzhandschuhe Bußgeldhöhe?

| 30.07.2013 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
bei mir (m/21) wurden im Auto während einer Fahrzeugkontrolle ein Pfefferspray + ein paar Quarzsandhandschuhe sichergestellt. Das Spray hatte das BKA Prüfzeichen und auch die Handschuhe waren legal erworben. Die Kontrolle fand vor einem Festival in Brandenburg statt.
Ich habe die Polizeibeamten vor der Durchsuchung auf beide Gegenstände hingewiesen und diese auch ohne Gegenwehr ausgehändigt, beide wurden nach meiner Zustimmung beschlagnahmt. Ich hatte schon mal eine Anzeige, welche jedoch nach einer Bußgeldzahlung von 100€ eingestellt wurde. Meine Frage ist nun: Mit welcher Bußgeldhöhe muss ich ungefähr rechnen? Ich habe in dem Antwortschreiben der Polizeidirektion zugestimmt, ein Bußgeld zu zahlen damit die Ermittlung eingestellt wird. Falls relevant: Ich habe kein hohes Einkommen (unter 2000 Brutto).

Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

beim Spray mit Prüfzeichen (früher BKA in Raute, jetzt PTB) gilt:

Frei ab 14, das Führen ist erlaubnisfrei, aber es ist verboten, so ein Spray bei öffentlichen Veranstaltungen bei sich zu führen.

Da Sie ja nur beim Festiaval vorbeifahren wollten, wird man die letzte Alternative nicht bejahen können.

Also dürfte insoweit kein Bußgeld verhängt werden.


Die Quarzsandhandschuhe sind ebenfalls keine Waffe im Sinne des WaffG und somit auch frei.

Auch insoweit dürfte also kein Bußgeld verhängt werden.

Problematisch ist aber Ihre abgegebene erklärung. Deren genauer Inhalt wird entscheidend sein.

Haben Sie darin etwas eingeräumt, könnten nach § 27 Versammlungsgesetz bis zu einem Monatsnettogehalt fällig werden, je nach Vorbelastungen könnte es auch mehr werden..

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2013 | 19:24

Das ist leider ein Missverständnis. Ich war auf dem Weg zu dem Festival, habe also beabsichtigt dieses zu besuchen. Ich wollte sie dann während des Festivals im Auto lassen. Dass die beschlagnahmten Gegenstände auf öffentlichen Veranstaltungen verboten sind ist mir klar, allerdings wusste ich nicht, dass es schon verboten ist diese auf dem Weg bei sich zu führen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2013 | 19:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten in Anbetracht der Schilderung in der Nachfrage den Sachverhalt nochmals individuell prüfen lassen. Es wird darauf ankommen, wo und in welcher Entfernung die Kontrolle stattgefunden hat.

Wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid zugeht, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Bewertung des Fragestellers 30.07.2013 | 19:46

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