Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfandrecht bei Garagenmiete


| 26.01.2005 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Vorgeschichte:
Vater + Sohn gründen 2002 eine GbR. Der Vater mietet für die GbR eine Garage an. 2003 verläßt der Sohn die GbR(Gewerbeabmeldung), der Vater führt das Geschäft alleine weiter.
Ab November 2004 nutzt der Sohn die Garage, um sein abgemeldetes Privatfahrzeug unterzustellen. Zwischenzeitlich kündigt der Vermieter die Garage fristlos wegen Mietrückstände (Firma mittlerweile insolvent)und tauscht das Schloß aus. Der Sohn soll nun mind. 3 Monatsmieten bezahlen um sein PkW aus der Garage zu bekommen.
Frage: Ist der Vermieter ggü dem Sohn berechtigt das Fzg zurück zuhalten?
Welche Möglichkeiten sind sinnvoll das Fahrzeug ohne Mietbegleichung zurück zu erhalten?
Sehr geehrter Ratsuchende,

sofern es sich nicht um ein Fahrzeug der GbR handelt, wird der Vermieter (ausgehend von einem normalen Mietvertrag ohne besondere Vereinbarung) nur ein Pfandrecht auf die von der GbR eingebrachten Sachen haben.

Die Eigentumsrechte des Sohnes sind stärker.

Weigert sich der Vermieter den Wagen herauszugeben rate ich Ihnen dazu, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen. Den Antrag muß der Sohn stellen und glaubhaft machen, dass der PKW in seinem Eigentum steht und nicht im Eigentum der GbR.

Gleichwohl könnte der Sohn aber als Gesamtschuldner verpflichtet sein, die ausstehenden Mietraten zu zahlen. Das muß der Vermieter aber gesondert geltend machen ohne dass er auf sein Pfandrecht zurückgreifen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2005 | 20:08

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
vielen Dank für die schnelle und klare Antwort.
Nachfrage zum Thema Gesamtschuldner:
Trifft die Haftung als Gesamtschuldner auch dann zu, wenn nur der Vater den Mietvertrag unterschrieben hat und der Sohn die GbR schon über 1 Jahr verlassen hat?
Welche Möglichkeiten hat der Sohn aus früheren Verträgen der GbR die Gesamtschuldnerische Haftung zu verlassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2005 | 08:50

Auch wenn es nun nicht mehr um das Pfandrecht geht:

Man kann natürlich bezweifeln, ob der Sohn noch haftet. Aber wenn der Vater für die GbR die Garage angemietet hat und der Vermieter nicht wußte, dass der Sohn aus der GbR ausgetreten ist, wurde hier der Rechtsschein gesetzt, dass der Sohn noch an der GbR beteiligt ist. Dann kann er mit haften, wie auch bei anderen Geschäften der GbR, wenn dem Dritten gegenüber der Rechtsschein gesetzt worden ist, dass der Sohn noch in der GbR ist.

Dabei kommt es aber auf den genauen Wortlaut der einzelnen Verträge an.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die ausführliche und dem Nebenthema beantwortete Frage."