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Pfandrecht

21.10.2010 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo

eine Frage folgendes ist passiert.
Ich hatte heute morgen eine Panne mit meinem PKW, da ich ADAC Mitglied bin habe ich diesen auch beauftragt. Nun hat es sich herausgestellt, das die Werkstatt die gekommen ist von mir noch eine Rechnung bezahlt bekommt.
Was auch nicht das Problem ist, jedoch ist dies schon zwei Jahre her, und ich habe es vergessen, da ich auch keinerlei Rechnungen oder Mahnungen erhalten habe.
Die werkstatt behält nun den Pkw ein da diese ein Pfandrecht haben und der PKW auf mich zugelassen ist.
Der PKW ist aber nicht mein Eigentum, wurde Privat finanziert und der Brief befindet sich im Besitz des alten Besitzers bis das Auto bezahlt ist ( rest 1500€)
Darf die Werkstatt den Wagen trotzdem als Pfand einbehalten?

Ich habe jetzt extrem Probleme des Besitzers da er den Wagen noch bis zur vollständigen Bezahlung mit benutzt hat, wurde so vereinbart.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Der Vergütungsanspruch aus einem Werkvertrag nach § 631 BGB ist mit Abnahme des Werks fällig, § 641 BGB . Für die Zahlungspflicht ist daher grundsätzlich keine Rechnung erforderlich. Der Zahlungsanspruch ist somit bereits vor 2 Jahren bei Abholung des Wagens fällig gewesen.

Nach § 647 BGB hat der Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an dem von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen, wenn sie zum Zwecke der Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind. Das Pfandrecht besteht jedoch nur aus dem konkreten Vertrag und lebt nicht wieder auf, wenn die Sache zurückgegeben wird. Wenn die Werkstatt vor 2 Jahren das Fahrzeug also an Sie herausgegeben hat, obwohl die Reparatur nicht bezahlt wurde, darf sie jetzt nicht das damals bestehende Pfandrecht geltend machen, da das Pfandrecht durch die Rückgabe des Wagens erloschen ist (BGH 87, 274 ), §§ 647 iVm. 1253 BGB . Sie sollten die Werkstatt daher auffordern, das Fahrzeug unverzüglich herauszugeben.

Unabhängig davon bleibt aber der Vergütungsanspruch von damals bestehen, da dieser noch nicht verjährt ist. Sie werden also dennoch die alte Reparatur bezahlen müssen, da ansonsten damit zu rechnen ist, dass der Anspruch durch die Werkstatt gerichtlich geltend gemacht wird.

Im Übrigen sagen der Fahrzeugbrief oder -schein nichts über die Eigentumsverhältnisse an dem Kfz aus, sondern weisen lediglich den Halter des Fahrzeugs aus. Kraftfahrzeughalter ist, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt. Dies kann auch der Besitzer sein. Man müsste vorliegend näher prüfen, ob Ihnen das Fahrzeug von dem Verkäufer übereignet wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, bestünde für die Werkstatt unter Umständen ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug aus § 273 BGB .

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.

Rückfrage vom Fragesteller 21.10.2010 | 11:16

Hallo

das heißt also wenn ich nachweisen kann (Kaufvertrag) das das Fahrzeug mir zur nutzung überlassen worden ist, aber nicht mein Eigentum muß er das Fahrzeug rausgeben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.10.2010 | 13:03

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn Sie Eigentümerin sind, ist damals ein gesetzliches Pfandrecht entstanden, das aber mittlerweile wieder erloschen ist und nicht neu entstehen kann. In diesem Fall muss die Werkstatt das Fahrzeug herausgeben.

Wenn Sie nicht die Eigentümerin sind, konnte das Pfandrecht nicht entstehen, sondern höchstens ein Zurückbehaltungsrecht an der Sache. Allerdings dürften Sie aufgrund des Kaufvertrags ein Anwartschaftsrecht auf das Eigentum an dem Wagen haben. Das Anwartschaftsrecht ist als wesensgleiches Minus zum Vollrecht (Eigentumsrecht) zu sehen, sodass nach der Rechtsprechung auch hieran ein Pfandrecht entstehen konnte. Hier gilt dann aber das gleiche wie für den Fall des Eigentums. Das Pfandrecht ist mittlerweile erloschen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin


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