Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändungsschutzkonto, ALG II

| 23.02.2014 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Guten Tag,



ich beziehe krankheitsbedingt ALG II, das Finanzamt hat im Februar 2014 mein Bankkonto gepfändet. Das Bankkonto wird als Pfändungsschutzkonto geführt.

1. Frage:

Im Februar erhielt ich eine Nachzahlung vom Jobcenter, über diese Nachzahlung konnte ich fast vollständig verfügen. Nun wird das Jobcenter noch im Februar die Leistung für März 2014 überweisen. Was muss ich tun, um auch über dieses Geld verfügen zu können?

2. Frage

Ich bin privat krankenversichert. Das heisst ich muss im Monat ca. 130 € bis 200 € an Medikamenten vorfinanzieren, die mir dann von meiner PKV erstattet werden. Greift hier § 850a ZPO, da es sich hier nicht um Einkommen sondern Ersatz von Krankheitskosten handelt?



-- Einsatz geändert am 23.02.2014 17:38:53

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des Einsatzes wie folgt beantworten:

Es müsste beim zuständigen Gericht ein Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO gestellt werden. Darin heißt es:

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag einen von den Absätzen 1, 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c, 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und 851d dieses Gesetzes sowie § 54 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 4 und 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 76 des Einkommensteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist das Vollstreckungsgericht befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

Nachzahlungen von Arbeitsentgelt sind gem. § 850k ZPO i.V.m. § 850c ZPO (einmalig) freizugeben. Da sie dem Zahlungszeitraum, für den sie gezahlt worden sind, zuzurechnen sind, könnte man zwar der Ansicht sein, dass der Zahlungszeitraum abgelaufen ist, jedoch hat der Schuldner keinen Einfluss darauf und darf im Rahmen der Kontenpfändung nicht schlechter gestellt werden als ein Schuldner dessen Arbeitseinkommen beim Arbeitgeber gepfändet ist. Schließlich kann ein Schutzantrag erst gestellt werden, wenn tatsächlich eine Nachzahlung erfolgt (LG Hannover Beschluss vom 15. 04. 2008 –52 T 54/08-).

Erstattungen der Krankenkasse unterfallen nicht dem § 850a ZPO, aber 850b ZPO und sind daher bedingt pfändbar, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.

Einmalige Ansprüche gegen private Krankenversicherungsträger, die auf Erstattung von Kosten für ärztliche Behandlungsmaßnahmen gerichtet sind, unterliegen dem Pfändungsschutz; siehe dazu Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage Rn.-Nr. 1019 zu § 850 b ZPO.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.02.2014 | 10:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Eine sehr fundierte Beantwortung meiner Frage. Hat mir sehr geholfen entsprechende Anträge beim Gericht zu stellen."