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Pfändungsschutz für Antiquitäten der Kinder

17.01.2011 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Kann ein Gerichtsvollzieher/Vollziehungsbeamter Antiquitäten in meiner Wohnung pfänden, wenn diese von meinen Eltern an meine (bei uns wohnenden) Kinder vererbt wurden, faktisch also nicht mir gehören? Wie wäre sicher zu stellen, dass hier ggf. ein Pfändungsschutz besteht?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Pfändung von beweglichen Sachen beim Schuldner richtet sich nach §§ 808 ff ZPO. § 808 ZPO bestimmt, dass Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners gepfändet werden können, wobei Gewahrsam in diesem Fall bedeutet, dass Sie als Schuldner die tatsächliche Sachherrschaft über den Gegenstand haben. Regelmäßig wird angenommen, dass ein Wohnungsinhaber (also auch der Hauptmieter) Gewahrsam an allen Gegenständen in seiner Wohnung hat. Sofern es ein Untermietverhältnis gibt, hat der Untermieter Gewahrsam an Gegenständen in den von ihm bewohnten Räumen. Ein solches Untermietverhältnis wird bei Kindern im eigenen Haushalt schlecht nachweisbar sein. Aber gegebenenfalls könnte man entsprechendes bei spezifischen "Kinderzimmern" ebenfalls annehmen.
Sofern die Antiquitäten sich also normal in Ihrer Wohnung befinden, gilt für den Gerichtsvollzieher zunächst grundsätzlich, dass diese Gegenstände Ihnen gehören und somit gepfändet werden können. Der Gerichtsvollzieher selbst führt lediglich ein streng formalisiertes Verfahren durch - das bedeutet, dass er vor Ort nie prüfen wird, wie die Eigentumsverhältnisse tatsächlich sind. Es gilt die Vermutung, dass Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners auch gepfändet werden können.

Ihre Kinder könnten sich vorliegend lediglich im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in die Antiquitäten wehren. Hierbei müssen Sie beweisen, dass sie Eigentümer der Antiquitäten sind, etwa durch Vorlage des Testaments Ihrer Eltern.
Weiterhin sollten Ihre Kinder zunächst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 771 Abs. 3 iVm § 769 ZPO beantragen, dass die Zwangsvollstreckung in bestimmte Gegenstände ausgesetzt wird, bis über die Klage im Hauptsacheverfahren entschieden wird. Das die Zwangsvollstreckung hindernde Recht (das Eigentum ihrer Kinder) muss hierbei glaubhaft gemacht werden, was ebenfalls durch Vorlage eines Testaments oder durch eine Versicherung an Eides statt geschehen kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

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