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Pfändungsschutz bei betrieblicher Altersvorsorge geschäftsführender Gesellschafter

17.02.2020 18:53 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich befinde mich aktuell in der Verbraucherinsolvenz.

Im Jahr 2000 war ich Gesellschafter (33,3%) und Geschäftsführer einer GmbH, die für alle drei Geschäftsführer eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Rentenversicherung abgeschlossen hat. Die Beiträge wurden zusätzlich zum Geschäftsführergehalt gezahlt.

Im Jahr 2010 bin ich als Gesellschafter und auch Geschäftsführer ausgeschieden, die Versicherung wurde auf mich übertragen. Eine Auszahlung des Rückkaufwertes war nicht möglich, so dass die Versicherung beitragsfrei gestellt wurde.

Der Treuhänder hat nun ohne mein Wissen die Versicherung gekündigt und fordert den Rückkaufswert.

Begründung des Treuhänders ist die, dass ich als Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG P. 17 Abs. 1 gehöre, somit auch kein Schutz besteht.

Der Treuhänder verlangt nun die Herausgabe des Versicherungsscheins zwecks Auszahlung durch die Versicherungsgesellschaft.

Die Versicherung ist der Ansicht, dass der Vertrag durch das Betriebsrentengesetz geschützt ist.

Wie ist Ihre Einschätzung? Macht es einen Unterschied, ob ich beherrschender Gesellschafter war oder nur 1/3 der Anteile an der GmbH hatte?
19.02.2020 | 17:22

Antwort

von


(37)
Straßburger Straße 13
10405 Berlin
Tel: 03068076977
Web: http://www.rechtsanwaeltinfischer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworte:

Laut BGH (BGH v. 1.10.2019 - II ZR 386/17 , https://openjur.de/u/2185582.html ) macht es für die Anwendung des § 17 BetrAVG ( https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__17.html) durchaus einen Unterschied, wieviele Anteile Sie hatten.

§ 17 BetrAVG schützt Arbeitnehmer und ähnliche schützenswerte Personen.

Nur in Bezug auf leitende Alleingesellschafter oder Mehrheitsgesellschafter bedeutet der Einfluß aus Sicht des BGH, dass der Gesellschafter einem Einzelkaufmann gleichgestellt wird, und damit auch dessen Risiken zu tragen hat, also nicht die Vorteile einer Betriebsrente haben soll, da diese eben ihrem Charakter nach auf Arbeitnehmer(ähnliche) Personen zugeschnitten ist.

Wenn aber sogar die Versicherung auf Ihrer Seite ist, ist das natürlich ein Vorteil. Evtl. sieht die Versicherung ein einzelfallbezogenes Detail oder stellt eben genau auf das obige BGH-Kriterium ab, nämlich, dass Sie nicht genug Einfluss hatten, damit die obige Rechtsprechung anwendbar ist. Dies sollten Sie gemeinsam herausarbeiten, und damit erneut beim Treuhänder argumentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Fischer

ANTWORT VON

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