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Pfändungsschutz Selbstständige


20.10.2005 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Mit Schrecken erfuhr ich in einer Forderungssache, dass ich als Selbstständiger nicht dem Pfändungsfreibetrag gemäß 850 ZPO unterliege.

Was muß ich genau tun, um Vollstreckungsschutz beim Vollstreckungsgericht zu erlangen ??

Ich habe ein monatlich wiederkehrend (z.Zt.)gleichbleibendes selbstständiges Einkommen, das unter vgl. ZPO Pfändungsfreibetrag Arbeitnehmer liegt.

Mich interessieren die einzuhaltenden Fristen,die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens; brauche ich Nachweise über meine beiden nicht bei mir lebenden, mir gegenüber unterhaltsberechtigten Kinder, die Höhe meiner Krankenkassenbeiträge, meiner Wohnungsmiete ??

Muß ich den Antrag monatlich wiederholen oder erst bei Einkomenszuwachs ??

Ein früherer Arbeitgeber hat, das weiß ich sicher, seinen freiberuflich angestellten Handelsvertretern pauschal pro Pfändung im Monat 100.- DM abgeführt. Wie war dies bestimmt "halblegal" möglich ? bzw. welchen Ermessensspielraum hat der Arbeitgeber als Provisionszahler an selbstständige Mitarbeiter ??

Wie heißt die Stelle beim zuständigen Vollstreckungsgericht,die ich zum Beantragen aufsuchen muß, wird der Antrag formlos eingereicht, was muß ich sonst noch beachten ??

Ein Ausfalltag kostet trotz - oder herade wegen- meiner prekären Situation viel Geld. Können Sie als Anwalt/tin das evtl. nach Beibringeung der erforderlichen Unterlagen für mich erledigen und was kostet das ??

Festhonorar zahle ich Vorkasse (bin mir im Klaren, dass ich gerade meine sehr schlechte Bonität offenbart habe)

Wie lange dauert die Bearbeitung eines solchen Vollstreckungsschutzes und ab wann wird dieser rechtskräftig ??

Ich hoffe, keine Löcher in den Bauchgefragt zu haben und Sie wissen im Wesentlichen, um was es mir hier geht. Am liebsten
wäre mir natürlich eine Erledigung "vom Schreibtisch aus" von meinem unpfändbaren, weil finanzierten Laptop.

Grüße aus dem Schwabenländle

ein armer Mensch, der immer noch viel arbeitet um seine Schulden zu bezahlen.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Eine starre Pfändungsfreigrenze i. S. des § 850 c ZPO gibt es beim Selbständigen nicht, da diese Vorschrift ausdrücklich nur für Arbeiteinkommen gilt. Dies bestimmt sich nur nach Dienstverträgen gem. § 611 BGB (via § 850 ZPO).

Pfändungsschutz besteht somit nur gem. § 850 i ZPO im Rahmen einer Interessenabwägung im Einzelfall für nicht wiederkehrende (also nur von Fall zu Fall) gezahlte Vergütung. Dies müsste bei Ihnen greifen.

Der Schutz wird nur auf Antrag gewährt, diesen müssen Sie schriftlich beim Amtsgericht einreichen. Begründen Sie diesen und fügen Sie Nachweise bei.

Der Rechtspfleger spricht dann einen Betrag aus, der Ihnen aus diesen Einkünften verbleiben muss.

Da Sie offenbar hier aus der Gegend kommen, können Sie zur Hilfestellung gerne mein Büro kontaktieren – auch zur Schuldenbereinigung. Evtl. steht Ihnen Beratungshilfe zu, hierzu können wir Ihnen gerne weitere Auskunft erteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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