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Pfändungsrelevanter Anteil

| 30.10.2012 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


In meiner Gehaltsabrechnung habe ich zwei Direktversicherungen. Diese sind vom Insolvenzverwalter freigegeben und somit nicht pfändbar! Folgende Frage: Übergangsversorgung und Altersvorsorge werden anteilig vom Arbeitgeber bezahlt, da ich mich in Teilzeit befinde. Somit beträgt mein Eigenanteil das Doppelte. Der Arbeitgeber anteil wird auf mein Einkommen gerechnet und ich versteuere dies. Nach Abzug der Steuer wurden mir bisher vom gesetzlichen Netto die Beträge wieder abgezogen was dann einen Auszahlungsbetrag ergab, welcher bisher nie über der Pfändungsgrenze lag. Nun wird die Berechnung anders gemacht und mir werden nur teilw. Beiträge zur betriebl. Altersvorsorge und Übergangsvorsorge vom gesetzlichen Netto abgezogen, was dann eingen sog. netto für Sachpfändung ergibt.

Hier die Zahlen: Diese Beträge werden zur Vesteuerung auf das Einkommen draufgeschlagen:
Übergangsversorgung ( AG Anteil 49,62)
Übergangsversorgung ( AG Anteil 15,85 )
Übergangsversorgung ( AG Anteil 29,43 )
Betriebl. Altersvorsorge AG 89,28

gesetzli. Netto : 1321,25
Überweisung Übergangsversorgung Gesamtbetrag 31,69
Überweisung Übergangsversorgung Gesamtbetrag 58,86
Überweisung Übergangsversorgung Gesamtbetrag 99,23
Summe Abzug GW 4,99
Betriebl. Altersvorsorge 89,28
Betriebl. Altersvorsorge 8,11
VL Allgemein 39,00 Euro ( Der Betrag ist mit enthalten ...da ist mir klar dass der zu meinen Lasten geht )

ergibt eine Netto für Sachprändung von 1170,-
Pfändung 98,78

Auszahlungsbetrag 902,51


Kann mir jemand erklären, da lt Arbeitgeber nur die folgenden Beträge vom gesetzl. Netto abgezogen werden ob es zulässig ist dann den pfändbaren Anteil zu ermitteln?
Meiner Meinung nach müßten die übrigen Beiträge ebenfalls vom gesetzl. Netto abgezogen werden und dann die Pfändung ermittelt werden? Ich habe hier im Forum eine ähnliche Fragestellung gesehen und bin dehalb dieser Meinung? Sehe ich das richtig oder falsch

4,99 GW
89,28 betriebl. Altersvorsorge
8,11 betriebl. Altersvorsorge
39,88 Vermögenswirksame Leistungen



30.10.2012 | 22:47

Antwort

von


(10)
1511 E 7th Street
28204 Charlotte NC
Tel: +1-704-817-0374
Web: http://www.christmannlegal.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Pfändbarkeit einer Übergangsversorgung ist nicht explizit gesetzlich geregelt und wurde noch nicht gerichtlich entschieden. Hier haben Sie die Option eine entsprechende gerichtliche Feststellung beim Insolvenzgericht zu beantragen.

Jedoch schätze ich Ihre Chancen auf Erfolg als gering ein:

Das Insolvenzgericht wird nach dem Sinn und Zweck der Pfändbarkeitsvorschriften entscheiden.
Das Bundesarbeitsgericht hat zum Beispiel in einer Grundsatzentscheidung den Charakter einer Übergangsversorgung als soziale Absicherung bis zum Erreichen des Alters, in dem Altersversorgungsleistungen erbracht werden, gesehen (BAG, 3 AZR 189/07). Damit würde hier § 851c Abs.1 Nr.1 ZPO greifen und die Leistungen wären nach § 850 ZPO pfändbar (und damit nicht vom Nettolohn abziehbar).

Wenden Sie sich daher zuerst an den Treuhänder und dann gegebenenfalls an das Insolvenzgericht mit Bitte um entsprechende Aufklärung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
, J.D. (USA) Daniel Christmann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Christmann

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2012 | 23:03

Erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Den Treuhänder habe ich bereits kontakttiert. Er sieht sich nicht in der Lage mir dies zu beantworten bzw. zu klären. Eine entsprechende Kenntnis hat er nicht und beruft sich darauf, das der AG dies schon richtig macht. Nachdem jedoch die letzten Gehaltsabrechnungen bis zu einer Umstellung beim System anders gehandhabt worden sind; der AG mit nun mitteilte, daß er das noch einmal prüfen muss und angeblich vorher die Insolvenzforderung nicht vor lag obwohl ich durch Scheiben des AG darüber Monate vorher informiert wurde; ist das Vertrauen in die Aussage des AG leider nicht da und daher hier meine Frage. Der Treuhänder hat die beiden Verträge frei gegeben mit einem Schreiben was für mich bedeutet, dass auch die Beiträge zu der Versicherung frei sind und nicht gepfändet werden dürften. Ich werde mich dann nun an das Gericht wenden. Sollte kein Ergebnis dort erzielt werden, könnte ich Sie eventuell auch kontaktieren um das Ganze anwaltlich zu klören? Ichhatte dazu noch diese vorhergende Antwort gefunden. Wie sehen Sie diese Antwort?

Sehr geehrte Fragestellerin,
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, dass in Zukunft anstelle eines Teils des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Grundsatzurteil vom 17. 2. 1998, Az.: 3 AZR 611/97( BB1998, S. 1009 ) entschieden. Zur Begündung können Sie überdies auf HaufeIndex 657316 verweisen.

mfg Sivisy

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2012 | 23:07

Erst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Den Treuhänder habe ich bereits kontakttiert. Er sieht sich nicht in der Lage mir dies zu beantworten bzw. zu klären. Eine entsprechende Kenntnis hat er nicht und beruft sich darauf, das der AG dies schon richtig macht. Nachdem jedoch die letzten Gehaltsabrechnungen bis zu einer Umstellung beim System anders gehandhabt worden sind; der AG mit nun mitteilte, daß er das noch einmal prüfen muss und angeblich vorher die Insolvenzforderung nicht vor lag obwohl ich durch Scheiben des AG darüber Monate vorher informiert wurde; ist das Vertrauen in die Aussage des AG leider nicht da und daher hier meine Frage. Der Treuhänder hat die beiden Verträge frei gegeben mit einem Schreiben was für mich bedeutet, dass auch die Beiträge zu der Versicherung frei sind und nicht gepfändet werden dürften. Ich werde mich dann nun an das Gericht wenden. Sollte kein Ergebnis dort erzielt werden, könnte ich Sie eventuell auch kontaktieren um das Ganze anwaltlich zu klören? Ichhatte dazu noch diese vorhergende Antwort gefunden. Wie sehen Sie diese Antwort?

Sehr geehrte Fragestellerin,
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:
Ändern Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre ursprüngliche Lohnvereinbarung dahin, dass in Zukunft anstelle eines Teils des monatlichen Barlohns vom Arbeitgeber eine Versicherungsprämie auf einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers (Direktversicherung) gezahlt werden soll (Gehaltsumwandlung), entstehen insoweit keine pfändbaren Ansprüche auf Arbeitseinkommen (§ 850 Abs. 2 ZPO) mehr. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Grundsatzurteil vom 17. 2. 1998, Az.: 3 AZR 611/97( BB1998, S. 1009 ) entschieden. Zur Begündung können Sie überdies auf HaufeIndex 657316 verweisen.

mfg Sivisy

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2012 | 23:29

Sehr gerne vertrete ich Sie in dieser Sache weiter. Ich bitte um entsprechende Kontaktaufnahme.

Um Ihren Fall genau zu prüfen und mit der von Ihnen zitierten Antwort vergleichen zu können, bedarf es einer Einsicht der entsprechenden Verträge und Freigabeerklärungen. In diesem Bereich geht es um Nuancen. Auf Anhieb lässt sich jedoch feststellen, dass die in der vorherigen Antwort erwähnte Leistung in eine Lebensversicherung fließt, diese ist daher abzugrenzen von einer Übergangsversorgung.

MfG
RA Christmann

Bewertung des Fragestellers 30.10.2012 | 23:05

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"Ich habe eine erste Antwort erhalten, die sich nit der Befürchtung deckt, die ich hatte. Insofern kann ich die Antwort nachvollziehen."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.10.2012
3,8/5,0

Ich habe eine erste Antwort erhalten, die sich nit der Befürchtung deckt, die ich hatte. Insofern kann ich die Antwort nachvollziehen.


ANTWORT VON

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