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Pfändungsrecht


05.12.2009 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend
ich bin in zweiter Ehe verheiratet wir sind beide Altersrenter, leben in Gütergemeinschaft und haben keine weiteren Einkommen.
Meine Exehefrau beansprucht nun im Zuge des Zugewinnausgleiches
einen größeren Betrag von mir, den ich aufzubringen zum einen nicht in der Lage und zum anderen nicht willens bin.
Meine Frage nun an Sie: bin ich für meine jetzige Ehefrau unterhaltspflichtig (sie bezieht eigene Rente von € 877,67) und meine Rente beträgt €1308.86 also insges. mtl. netto 2.186,53.
Wie hoch wäre der mtl. pfändbare Betrag und welcher § bestimmt das?
Noch ist kein neuer Termin anberaumt, ich rechne aber täglich damit und möchte verständlicherweise dann aufgeklärt sein.
Mit freundlichem Gruß
Emil Link

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie Ihrer jetzige Ehefrau nach § 1360 BGB und § 1360 a BGB zum Unterhalt verpflichtet.

Die Altersrente ist wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I in Verbindung mit § 850 c ZPO pfändbar.

Die gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ihrer jetzige Frau wird bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO berücksichtigt.

Die Pfändungsfreigrenze liegt für Sie bei 1.355,91 Euro monatlich. Bis zu diesem Betrag geht eine Pfändung bei Ihnen ins Leere, da Ihre Altersrente unter der Pfändungsfreigrenze liegt.

Dies setzt allerdings voraus, dass sonst bei Ihnen kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, in das sonst gepfändet werden könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2009 | 23:50

Sehr geehrter Herr Liebmann
ich bedanke mich für Ihre rasche Antwort, muss aber noch hinzufügen
dass meine jetzige Ehefrau eine von uns selbst genutzte Eigentumswohnung besitzt, diese aber schon Jahre vor unserer Ehe
erworben und bezahlt hat.
Kann diese Tatsache, die zwar Vermögen aber keine Einkünfte darstellt
irgendwie angerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Emil Link

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2009 | 01:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wenn die Eigentumswohnung ausschließlich im Eigentum Ihrer jetzigen Frau steht, spielt dies bei einer möglichen Pfändung bei Ihnen keine Rolle, da es nur auf Ihr Vermögen ankommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Vertretungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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