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Pfändungsgrenzen nach §850f Abs.1 ZPO


28.07.2005 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem laufenden Insolvenzverfahren werden vom Gehalt meines Ehemannes monatlich die Pfändungsbeträge laut Tabelle einbehalten und an den Insolvenzverwalter ausgezahlt.
Ich habe kein Einkommen auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da ich 5 Jahre Selbständig war und keine Beiträge eingezahlt habe.
Unser Sohn ist 18 Jahre, hat sein 1. Ausbildungsjahr beendet und erhält eine Ausbildungvergütung.
In dem § 850f Abs. 1 ZPO beim www.Infodienst-Schuldnerberatung.de habe ich gelesen, dass der Schuldner ab 2005 nachweisen muss:" ...dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Buches Sozialgestzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches SGB für sich und die Personen, den er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist."
Nach Ausfüllen der Musterbescheinigung wäre der errechnete Gesamtbedarf höher als die Pfändungsfreigrenze laut Tabelle.
Die Wohnungsmiete (94 m²) einschl. Nebenkosten beträgt ca. 600,-€ und die Fahrkosten zur Arbeit bzw. Ausbildung betragen ca. 550,-€ (PKW Km - 1xEntfernung x 0,30 €)
Ist es richtig, diese Bestimmungen anzuwenden ?
Wo muss der Antrag eingereicht werden - beim Amtsgericht oder beim Insolvenzverwalter?
Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des dargelegten Sachverhaltes wie folgt.

Grundsätzlich kann nach § 850f ZPO das Insolvenz-/Vollstreckungsgericht Ihrem Mann und somit auch der Familie auf Antrag einen pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens belassen.

Allerdings greifen die Vorschriften des SGB nicht unmittelbar, da es sich hier überschlägig um Empfänger von Sozialleistungen handelt.

Insoweit sollten Sie die Musterbescheinigung noch mal dahingehend überprüfen, ob diese auch für Erwerbstätige, die keine Sozialleistungen beziehen, geeignet ist. Ggfs. können Sie beim Job-Center/Sozialamt erfragen.

Gleichwohl würde ich die Musterbescheinigung als Grundlage für einen Antrag bei dem zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht) nehmen und entsprechend eine Auflistungen der Ausgaben zusammenstellen, die einen Mehrbedarf begründen.

Dabei müssen Sie beweisen, dass Mehraufwendungen bestehen, die die Belassung eines pfändbaren Teils des Einkommens rechtfertigen:

Hierzu sind beispielhaft zu nennen und von Ihnen teilweise schon genannt.:
Mehraufwendungen für Berufstätige: Fahrtkosten, Berufskleidung, Fortbildung, Telefon, Arbeitsraum
Mehraufwendungen für Krankheiten oder die Widerherstellung der Gesundheit
Mehraufwendungen für die Ausbildung Ihres Sohnes
Mehraufwendungen für die Bedürfnisse des täglichen Lebens: Wohnung Heizung, Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, Autoversicherung...)

Es ist möglich, dass aufgrund eines solchen Antrages der pfändbare Einkommensanteil insgesamt belassen wird.

Um Ihrer Nachweispflicht gegenüber dem Insolvenzgericht nachzukommen, sollten Sie alle vorgebrachten Mehraufwendungen mit entsprechenden Unterlagen belegen können, z.B. Rechungen der Versicherung, Arbeitsvertrag mit entsprechendem Nachweis über die Entfernung zur Arbeitsstätte (Ausdruck aus einem Routenplaner), Belege für Arbeitskleidung etc.

Der oder die Gläubiger werden zu diesem Antrag sicherlich Stellung nehmen, da eine Belassung eines pfändbaren Teils nur erfolgt, wenn Belange der Gläubiger nicht entgegenstehen. Diese Belange hat der Gläubiger dann allerdings zu beweisen.

Gerichtsgebühren fallen für diesen Antrag nicht an.

Ich empfehle Ihnen diesen Antrag zügig bei dem Amtsgericht einzureichen und dann schnell in den Genuß des höheren Pfändungsfreibetrages zu kommen. Eine Kopie des Antrages sollten Sie der Treuhänderin zur Kenntnis geben. Eine besondere Form für Ihr Anschreiben ist dabei nicht erforderlich. Sie (bzw. Ihr Mann) sollten das Aktenzeichen der Privatinsolvenz nennen, Antrag auf Belassung eines Teils des pfändbaren Einkommens stellen und dann die Mehraufwendungen auflisten und begründen und entsprechend mit Kopie unterlegen. Diesem Antrag geben Sie dann in dreifacher Ausfertigung ab.

Ich hoffe, dass Ihnen die Ausführungen weiterhelfen. Bei Nachfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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