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Pfändungsgrenze Schweiz


| 25.06.2007 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe vor ca. 5 Jahren private Insolvenz angemeldet und befinde mich jetzt in der sog. Wohlverhaltensperiode. Bisher habe ich in Deutschland gearbeitet und mein Lohn wurde über den Arbeitgeber gepfändet. Seit Mai wohne und arbeite ich in der Schweiz. Mit meinem Insolvenzverwalter habe ich vereinbart, dass ich ihm monatlich meine Lohnunterlagen schicke und ihm dann den gepfändeten Betrag überweise, damit mein Schweizer Arbeitgeber nicht von meiner Lohnpfändung erfährt. Nun hat mein Insolvenzverwalter einen Betrag X festgelegt, welcher pfändungsfrei bleibt. Dieser setzt sich aus meiner Miete, meinem Krankenkassenbeitrag und einem sog. "Grundbedarf" von 1100SFR (ca. 670€) zusammen. Nun meine Frage: Wie kommt er auf diesen Grundbedarf? Ist der irgendwo gesetzlich festgelegt? Vielen Dank!
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Pfändung und der pfändungsfreie Betrag in der Schweiz richtet sich nach Art. 93 des Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs der Schweiz.

Hierbei ist allerdings keine feste Grenze für die Höhe des Freibetrages aus dem Einkommen angegeben. Vielmehr richtet sich dieses nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten des jeweiligen Kantons.

Entsprechende Richtlinien für Ihren Kanton können Sie auf der folgenden Internetseite einsehen:

http://www.baselland.ch/docs/jpd/bezirks/pdf/notbedarf_richtlinien.htm

Diese weißt einen entsprechenden monatlicher Grundbetrag von Fr. 1100,- aus. Diese Betrag ist von der Pfändung ausgeschlossen.

Zu diesem Betrag werden Zuschläge für Miete, Heizkosten und Sozialbeiträge (Krankenversicherung) gewährt.

Zu prüfen wäre in Ihrem Fall, ob der Insolvenzverwalter den richtigen Kanton gewählt hat, da in Ihrem Fall zwischen Kanton-Landschaft und Kanton-Stadt unterschieden wird und der Insolvenzverwalter die Beträge für den Kanton-Landschaft gewählt hat. Soweit Sie dem Kanton-Stadt zugeordnet sind können sich hier andere Pfändungsgrenzen ergeben. Entsprechende Auskunft erhalten Sie bei dem Beitreibungsamt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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