Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Pfändungsgrenze


| 27.09.2007 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Hallo,

mein Mann und ich haben beide Privatinsolvenz beantragt.
Wir haben nun einen Treuhänder, bei dem wir auch schon einen Termin wahrgenommen haben. Nun zu meinem Anliegen:

Bei diesem Termin drängte uns unser Treuhänder mehrmals freiwillige Zahlungen auf die Insolvenzkonten zu leisten. Bei meinem Mann 100 €, bei mir 50 €. Bei meinem Mann wird vom Nettolohn (1543,87 €) 92,05 € gepfändet (Lohnabtretung an Gläubiger).
Mein Nettolohn beträgt ca. 900 €.

Nach diesem Termin haben wir nun einen Brief unseres Treuhänder bekommen mit dem Inhalt: Der Arbeitgeber meines Mannes hat bei der Berechnung der pfändbaren Einkünfte bislang eine unterhaltsberechtigte Person zugrunde gelegt. Die Tochter sei volljährig und wohne noch zu Hause. Die Tochter besuche derzeit die 12. Klasse des Gymnasiums (ist alles korrekt). Aufgrund der eigenen angemessenen Einkünfte der Ehefrau erscheint es gerechtfertigt die Tochter im Rahmen der Berechnung der pfändbaren Einkünfte nur als halbe unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen.

Im weiteren Verlauf des Briefes wurde darauf hingewiesen das an die absonderungsberechtigte Gläubigerin 92,05 € vom Arbeitgeber abgeführt wurden. Der pfändbare Anteil betrüge aber 240,22 €.
Schlußendlich wurde mein Mann vom Treuhänder aufgefordert den vereinnahmten Betrag in Höhe von 148,17 € auf das Insolvenzsonderkonto zu überweisen, mit dem Zusatz, daß auch eine Ratenzahlung möglich ist. Es ist auch nur die Rede vom Kalendermonat August 2007.

1. Wie sieht es aus mit freiwilligen Zahlungen auf das Insolvenzkonto?

2. Ist es tatsächlich so, das bei meinem Mann auch halbe unterhaltsberechtigte Personen geben kann und würde dann der pfändbare Anteil nicht jeden Monat 240,22 € betragen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im voraus.

Mfg
02conny
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Schuldner können grds. jederzeit Zahlungen an ihre Gläubiger erbringen, also auch freiwillige Zahungen auf das Insolvenzkonto leisten,die dann der Insolvenzverwalter an den oder die Gläubiger weiterzuleiten hat.

Hierfür besteht aber kein Bedürfnis, insbesondere da in der Insolvenz weitere Zahlungen schwer fallen und ausserdem letztlich auch der Insolvenzverwalter davon profitiert, da seine Vergütung sich nach der Masse richtet. Von einer "freiwilligen" Zahlung sollten Sie bzw. Ihr Mann Abstand nehmen.(Im übrigen gehe ich davon aus, dass der Insolvenzverwalter beabsichtigt, die Zahlungsaufforderung monatlich zu verfassen, da Ihr Mann vermutlich sein Gehalt erst am Monatsende erhält und also dann auch erst feststeht, ob und in welcher Höhe die Gehaltszahlung erfolgt ist.)

Was Ihr Ehemann an den Insolvenzverwalter zu zahlen hat, ergibt sich aus § 850c ZPO und den dazu gehörenden Pfändungstabellen.
Danach beträgt bei dem von Ihnen angegeben Einkommen Ihres Mannes der pfändbare Betrag bei einer unterhaltsberechtigten Person, hier Ihre Tochter, 92,05€. Also genau in der Höhe, in der von dem Arbeitgeber Zahlungen an einen Gläubiger erbracht werden. Dabei kann Ihre Tochter auch nicht als nur "halbe" Unterhaltsberechtigte berücksichtigt werden, weil auch Sie als Mutter Einkünfte haben. Dieses sieht der Gesetzgeber nicht vor. Nur wenn diejenige Person, der Unterhalt zu gewähren ist, selbst eigene Einkünfte hat, können diese im Rahmen der Ermittlung der Höhe der Pfändungsfreigrenze ganz oder zum Teil berücksichtigt werden.

Ihr Mann braucht also über den Betrag von 92,05€ keine weiteren Zahlungen erbringen.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 18:10

Hallo,
Ihre Antwort hat mir sehr geholfen. Eine Frage hätte ich noch:
Wie verhalten wir uns am besten gegenüber dem Insolvenzverwalter?

Vielen Dank!

Mfg
02conny

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2007 | 12:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

Weisen Sie den Insolvenzverwalter auf die Rechtslage, wie von mir beschrieben, hin, am besten schriflich, ggfls. mit dem Angebot eines gemeinsamen Gesprächs.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Diese Antwort hat mir sehr geholfen.
Danke.
Mfg
"