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Pfändungsfreigrenze - Besteht für ihn daher die Möglichkeit, diesen Verwalter zu wechseln?

14.11.2009 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo,

Mein Problem betrifft meine Schwester und ihren Mann. Beide sind seit 25 Jahren verheiratet und seit 2004 befindet sich ihr Mann in der Privatinsolvenz. Ende der Restschuldbefreiung ist Dez. 2010.
Nun hat vor einem Jahr der Treuhänder gewechselt, der den Mann meiner Schwester bis dahin bezüglich der Insolvenz betreute.
Leider ist er mit diesem Verwalter (so möchte ich ihn jetzt weiterhin nennen) sehr unzufrieden. Besteht für ihn daher die Möglichkeit, diesen Verwalter zu wechseln? Wenn ja, wie kann er das tun? Geht das einfach auf Antrag vor dem zuständigen Insolvenzgericht?

Desweiteren besteht Uneinigkeit bezüglich der Pfändungsfreigrenze. Laut § 850c ZPO beträgt diese für eine Person, also für den Mann, 989,99 €. Er selbst hat ein Einkommen i.H.v. mtl. 1.407,45 €. Seine Frau ist arbeitslos gemeldet und bekommt ALG I i.H.v. 692,- €/mtl..
Das Kind beider ist 25 Jahre und verdient selbst eigenes Einkommen. Demnach bleibt das Kind unberücksichtigt.
Nun ist die Frage, ob die Ehefrau grundsätzlich bei dem pfändbaren Betrag mit beachtet werden muss oder ob das nach freiem Ermessen stattfindet? Normalerweise ist er doch als Ehemann seiner Frau gesetzlich unterhaltsverpflichtet nach § 1360 S.1 BGB. Und nach § 850c ZPO ist doch der Ehegatte des Schuldners, auch mit eigenem Einkommen, bei der Berechnung des Freibetrages als Person zu berücksichtigen? Zudem auch, wenn der Ehegatte, der zum Familienunterhalt beiträgt, also die Ehefrau, mit ihren Einkünften aus eigener Erwerbstätigkeit unter den Einkünften des Schuldners liegt. Und das ist doch bei Erhalt von ALG I in diesem Fall so. Eine Ausnahme bildet doch nur, wenn der Gläubiger einen Antrag beim Insolvenzgericht stellt, diesen unberücksichtigt zu lassen, oder? Dieser Antrag ist zwingend notwendig? Der Verwalter meinte nämlich, dass es nicht so ist. D.h. die Frau kann ohne weiteres bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben, so dessen Worte.
Begründet wird diese Frage, da er nämlich mit dem neuen Verwalter einen persönlichen Termin vereinbart hatte, weil er ein Schreiben Anfang Nov. 09 erhielt, indem die Berechnung der Frau unberücksichtigt blieb zwecks Unterhalt und er somit auf einmal ab Nov. 09 einen Betrag zu zahlen hat von 5.632,60 € seit Februar 08. Dies ist im überhaupt nicht möglich, schon gar nicht in der Insolvenz. Wie kann er sich da verhalten?

Und wird für den Pfändungsfreibetrag es für jeden Monat einzeln berechnet oder für das Jahr zusammen? (Einkommen für jeden Monat addieren und dann durch 12 teilen? - daher das mtl. Einkommen meines Schwagers i.H.v. 1.407,45 €)

Die letzte Frage ist, mein Schwager arbeitet in Östereich. Mithin hat er sich dort ein Zimmer nehmen müssen, für welches er Miete monatlich zahlt. Bleibt diese doppelte Haushaltsführung ebenfalls ohne Bedeutung? Der Verwalter meinte, es sei sein Problem, wenn er nochmal Miete zahlen müsste, nur weil er woanders arbeiten geht. Das kann doch nicht sein, oder?

Ich hoffe, Sie können mir bzw. meiner Schwester und ihrem Mann helfen.

Claudia




Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 292 Abs. 3 Satz 2 InsO erfolgt die Überwachung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase analog §§ 58 f InsO. Die Entlassung des Treuhänders kann von Amts wegen, auf Antrag eines Gläubigers, der Gläubigerversammlung oder des Treuhänders selbst erfolgen. Dem Schuldner steht hingegen kein formelles Antragsrecht zu, so dass der Ehemann Ihrer Schwester allenfalls dem Gericht Hinweise auf evtl. Pflichtverletzungen geben kann, die dann ein Einschreiten von Amts wegen ermöglichen.

Nachdem der Schuldner trotz seines Zimmers in Österreich mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebt, wird die Ehefrau bei einem Einkommen von mtl. EUR 692,- aller Voraussicht nach als teilweise unterhaltsberechtigte Person anzuerkennen sein. Ob und in welchem Umfang das eigene Einkommen des Unterhaltsberechtigten bei der Bestimmung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt bleibt, hat der Tatrichter nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 850c Abs. 4 ZPO). Nach der Entscheidung des BGH vom 05.04.2005 (VII ZB 28/ 05) kommt hierbei eine Orientierung an den sozialrechtlichen Mindestsätzen zur Existenzsicherung insbesondere dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte - wie in dem von Ihnen geschilderten Fall - im Haushalt des Schuldners lebt. D.h. es wird zunächst zu prüfen sein, ob die Ehefrau des Schuldners ihren eigenen Unterhaltsbedarf, für den die sozialrechtlichen Regelungen zur Existenzsicherung heranzuziehen sind, selbst decken kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich Arbeit lohnen soll. Aus diesem Grunde ist nach Ansicht des BGH ein Zuschlag zum Sozialhilfesatz i.H.v. 30 - 50 % zu gewähren, um einen gewissen Abstand zum Sozialleistungsniveau herzustellen (vgl. Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: IX ZB 211/08 ). Für den Unterhaltsbedarf der Ehefrau werden im Ergebnis folgende Beträge zu berücksichtigen sein:

90 % von Eckregelsatz gem. § 20 SGB II: 323,00 EUR, zzgl. Besserstellungszuschlag von 30 %: 96,90 EUR, zzgl. Mietanteil , (ggf. ca. 40 %)

Nur dann wenn das Einkommen der Ehefrau etwa in der Größenordnung der Summe aus den vorgenannten Positionen liegt, wird diese nicht als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen sein. Deckt ihr Einkommen nur einen Teil ihres Unterhaltsbedarfs, wird sie im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Einkommens auch nur anteilig zu berücksichtigen sein. Im Übrigen wird der Verwalter bei dem Insolvenzgericht gem. § 850 c Abs. 4 ZPO einen Antrag stellen müssen, die Ehefrau des Schuldner nicht/bzw. nur teilweise als unterhaltsberechtigte Person zu berücksichtigen. Der Schuldner wird der Zahlungsforderung des Treuhänders daher entgegenhalten können, dass es an einer entsprechenden Beschlussfassung des Insolvenzgerichts nach § 850 c Abs. 4 ZPO fehle. Sollte der Treuhänder an seiner Auffassung festhalten, könnte der Schuldner in Erwägung ziehen, eine klarstellende Entscheidung des Insolvenzgerichts zu den Berechnungsmodalitäten zu beantragen.

Ausgangspunkt für die korrekte Berechnung der pfändbaren Einkommensanteile ist regelmäßig das gesamte Bruttoeinkommen des jeweiligen Monats, d.h. es erfolgt keine Zusammenrechnung des Jahresbruttoeinkommens und sodann eine Division durch 12.

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens bleibt die doppelte Haushaltsführung zunächst ohne Bedeutung. Der Schuldner kann aber gemäß § 850 f Abs. 1 Ziff. b ZPO bei dem Insolvenzgericht die Erhöhung des pfandfreien Betrages aufgrund der besonderen beruflichen Bedürfnisse beantragen. Die Erfolgsaussichten eines derartigen Antrages hängen von den Einzelfallumständen ab.

Ich hoffen, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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