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Pfändungsfreibetrag: handelt es sich hier nicht um Sozialleistungsbetrug?

| 30.10.2009 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Als Gläubigerin erhielt ich nun eine Kopie der eidesstattlichen Versicherung der Schuldnerin und fiel aufgrund der Summe der Einkünfte aus allen Wolken- als da wären:
Kindesunterhalt (1 Kind 6 J.) 870 Euro
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit 260 Euro
ALG II Leistungen 536 Euro
Kindergeld 164 Euro
macht zusammen 1830 Euro! Damit lässt es sich doch als Mutter mit Kind wunderbar leben! Nun hat die Dame auch noch Insolvenz angemeldet und ich bleibe im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung alleine auf den Darlehensverbindlichkeiten für ein gemeinsam gekauftes Haus sitzen!
Meine Frage: handelt es sich hier nicht um Sozialleistungsbetrug?
Inwieweit ist der Unterhalt des Kindes anrechenbar? Schließlich liegt der Pfändungsfreibetrag für 2 Personen bei bei rund 1360 Euro!
Wie beurteilen Sie diese Fakten und was kann ich tun?
Vorab schon einmal herzlichen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Der Kindesunterhalt dient der Unterhaltung des Kindes und ist somit für die Gläubiger der Mutter nicht pfändbar. Rechts hoch erscheint mir hierbei die Summe. 870,00 € für ein sechsjähriges Kind liegt deutlich oberhalb den Regelungen der Düsseldorfer Tabelle.

2. Das Kindergeld ist ebenfalls unpfändbar.

3.Leistungen nach dem SGB II (ALG II) unterliegen hinsichtlich der Pfändung ebenfalls dem besonderen Schutz nach §§ 54,55 SGB I und sind nur eingeschränkt pfändbar.

Ich befürchte daher, dass für Sie nicht viel zu holen sein wird. Dennoch kann es Sinn machen, die Angaben in der eidesstattlichen Versicherung genauestens zu hinterfragen, denn die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

Ob hier ein Sozialleistungsbetrug vorliegt oder vorliegen könnte, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da dafür Angaben im Sachverhalt fehlen. Hierzu können Sie gerne ergänzend vortragen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2009 | 16:01

Sehr geehrte Frau Müller

Wie sieht es denn mit ihrem Einkommen von 260 Euro aus? Ließe sich das nicht pfänden - zum Leben bliebe ja dann immer noch reichlich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2009 | 21:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Nachfrage erst jetzt beantworten kann.

Dennoch möchte ich Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen: Das Einkommen von 260,00 € stellt zwar einen pfändbaren Betrag dar, liegt jedoch unterhalb der Pfändungsfreigrenze und kann somit nicht gepfändet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 02.11.2009 | 14:54

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"leider erhielt ich bislang noch keine Antwort auf meine Nachfrage.
Schade"
Stellungnahme vom Anwalt:
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