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Pfändungsfreibetrag bei Heirat/Elternzeit

12.04.2015 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Pfändungsfreibetrag bei Heirat. Nicht berücksichtigung einer unterhaltspflichtigen Person auf Antrag eines Gläubigers oder Insolvenzverwalters.

Hallo!

Aktuell bin ich ledig, habe keine Kinder und wohne mit meiner schuldenfreien Lebensgefährtin zusammen. Mein Nettogehalt beträgt rund 1.800 € abzgl. ca. 500 € Lohnpfändung. Meine Lebensgefährtin verdient etwa 1.900 € netto.

Nun erwarten wir ein Kind und wollen vor der Geburt noch heiraten (Gütertrennung). Nach der Geburt geht meine Lebensgefährtin (dann Frau) für 3 Jahre in Elternzeit. Im ersten Jahr erhält sie ca. 1.200 € Elterngeld. Im zweiten und dritten Jahr der Elternzeit wird sie auf 400€-Basis arbeiten. Im vierten Jahr nimmt sie ihren bisherigen Job wieder auf (evtl. 30 statt 40 Stunden).

1. Vor der Geburt: Kann mein Pfändungsfreibetrag reduziert werden, weil meine Frau unterhaltspflichtig ist und über genug Einkommen für zwei verfügt?

2. Während der Elterngeldzeit: Erhalte ich Pfändungsfreibeträge für mich und unser Kind, jedoch nicht für meine Frau (Elterngeld ausreichend für ihren Lebensunterhalt)?

3. Während Jahr 2 und 3 der Elternzeit: Erhalte ich Pfändungsfreibeträge für mich, unser Kind und meine Frau (400€-Job nicht ausreichend für ihren Lebensunterhalt)?

4. Nach der Elternzeit: Kann mein Pfändungsfreibetrag reduziert werden, weil meine Frau unterhaltspflichtig ist und über genug Einkommen für drei verfügt?

Gelten Ihre Antworten für Lohn- und Kontopfändungen? Ändert ein Insolvenzantrag etwas an Ihren Antworten.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Pfändungsbetrag orientiert sich an der Pfändungstabelle.

http://www.p-konto-info.de/pfaendungstabelle.html

Bei einem Einkommen und einer unterhaltspflichtigen Person beträgt der pfändbare Betrag EUR 175,83 bei einem Nettoeinkommen von EUR 1.800,-. Das Gehalt Ihrer zukünftigen Frau wird bei einer Pfändung durch einen Gläubiger nur auf Antrag berücksichtigt.

D.h. solange ein Gläubiger bei dem Vollstreckungsgericht keinen Antrag stellt, dass Ihre zukünften Frau nicht als unterhaltspflichtige Person zu berücksichtigen ist, bleibt es bei dem höheren Pfändungsffreibetrag.

2. Während der Elterngeldzeit beträgt der pfändbare Betrag EUR 53,02. Auch hier wird das Elterngeld Ihrer zukünftigen Frau nur auf Antrag berücksichtigt. D.h. solange kein Antrag des Gläubigers gestellt wird, dass Ihre Frau nicht als unterhaltspflichtige Person zu berücksichtigen ist, bleibt es bei dem angeführten pfändbaren Betrag.

3. Während der Elternzeit kann auf Antrag eines Gläubiger die Unterhaltspflicht gegenüber der Frau ausgenommen werden. Hierfür ist auch ein Minijob ausreichend, um auf Antrag Ihre zukünftige Frau als unterhaltspflichtige Person nicht zu berücksichtigen.

4. Eine Reduzierung Ihre Pfändungsfreibetrages erfolgt nicht.

5. Im Ergebnis bleibt Ihr persönlicher Pfändungsfreibetrag bestehen. Der erhöhte Pfändungsfreibetrag aufgrund der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer zukünftigen Frau und Kindes kann nur auf Antrag eines Gläubigers nicht berücksichtigt werden.

Erforderlich ist ein Antrag des Gläubigers und ein Beschluss des Zwangsvollstreckungsgerichtes. Die Nichtberücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber Ihrer zukünftigen Frau gilt erst ab Beschlussfassung und nicht rückwirkend.

Im Insolvenzverfahren gilt das Gleiche. Allerdings wird ein Insolvenzverwalter unverzüglich bei dem Insolvenzgericht beantragen, dass das Einkommen Ihrer zukünftigen Frau bei der Ermittlung des pfändungsfreien Einkommens nicht berücksichtigt wird. Danach wird im Insolvenzverfahren nur die Unterhaktspflicht gegenüber Ihrem Kind berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2015 | 22:23

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Wie erfährt mein Arbeitgeber, dass er höhere Freibeträge für Frau und Kind berücksichtigen muß? Reicht die Meldung des Finanzamtes über Steuerklasse und Kinderfreibetrag? Oder muss ich, wie bei der Bank, eine Bescheinigung vorlegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2015 | 23:41

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Sie müssen dem Arbeitgeber entsprechende Urkunden vorlegen. Dies müssen Sie unabhängig von der bestehenden Pfändung. Der Arbeitgeber wird dies in der Personalakte ergänzen und wird auch die Angaben in der Gehaltsbescheinigung anpassen, da sich unter anderem die Steuernummer ändert.

Im Zuge dessen wird der Arbeitgeber automatisch den abzuführenden Pfändungsbetrag ändern.

Mit besten Grüßen

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