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Pfändungsfreibeträge für Kinder über 18 ohne Ausbildung mit ALG II Bezug

06.09.2018 09:08 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Volljährige Kinder sind grundsätzlich nicht mehr unterhaltsberechtigt und zählen beim pfändbaren Einkommen nicht mehr mit. Soweit das Kind eine Ausbildung macht, zählt es nach § 1610 Absatz 2 BGB wieder als Berechtigter. Im RSB-Verfahren kann eine Entscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO sinnvoll sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im 5. Jahr der Wohlverhaltensperiode angelangt. Von meinem Arbeitgeber wurden regelmäßig die Pfändungsbeiträge unter Berücksichtigung von zwei Unterhaltsverpflichtungen (Tochter und Sohn) abgeführt.

Mein Sohn hat im letzten Jahr eine Ausbildung begonnen und hierfür eine Wohnung bezogen. Den Unterhalt haben wir gemeinsam ausgerechnet und ich habe diesen regelmäßig an ihn gezahlt. Die Umstände habe ich auch ordnungsgemäß meinem Treuhänder gemeldet. Leider hat sein Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverhältnis nach mehreren Abmahnungen Anfang Juli fristlos gekündigt. Auch dies habe ich ordnungsgemäß dem Treuhänder gemeldet. Ende Juli ist mein Sohn volljährig geworden. Auch hier ist eine Meldung erfolgt.

Ich weiß, dass mein Sohn seit Verlust des Ausbildungsplatzes Leistungen beim Jobcenter bezieht. Dies habe ich allerdings nur über seine Mutter erfahren, er selbst meidet jeden Kontakt zu mir. Auch ist seine Mutter sehr spärlich mit Informationen. Vermutlich hat mein Sohn sogar einen Härtefallantrag bewilligt bekommen. Etwaige Bescheide o. ä. liegen mir nicht vor. Auch keine Rechtswahrungsanzeige des Jobcenters, ich rechne aber mit einer solchen. Sein derzeitiger Hauptwohnsitz ist mir nicht bekannt. Bekannt ist mir nur, dass mein Sohn in seiner eigenen Wohnung nicht mehr wohnt.

Bezüglich meiner Unterhaltsverpflichtungen habe ich nun ein Problem. Lt. einem Anwalt für Familienrecht bin ich weiterhin unterhaltspflichtig, zumindest für eine gewisse Übergangszeit (3 Monate, bzw. unter Umständen sogar länger). Allerdings ist hier die Höhe völlig unklar, da mein Sohn sich nicht um die Unterhaltsangelegenheit kümmert. Ich vermute, dass in den nächsten Wochen/Monaten das Jobcenter auf mich zugehen wird. Es kann natürlich aber auch sein, dass der Unterhaltsanspruch zukünftig ruht, bis mein Sohn wieder eine Ausbildung aufnimmt. Auch das ist allerdings völlig unklar.

Ich weiß nicht, wie ich mich nun meinem Treuhänder gegenüber verhalten soll, wie das nun mit den Pfändungsfreibeträgen läuft, denn belegen kann ich so eine (etwaige) Unterhaltspflicht nicht. Ich möchte nicht meine Restschuldbefreiung gefährden. Allerdings möchte ich auch nicht auf die Pfändungsfreibeträge verzichten. Wie gehe ich also am besten mit der Situation um?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Berechnung der an die Insolvenzmasse zu zahlenden Beträge hat der Arbeitgeber die Angaben zu den Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners zu berücksichtigen. Das sind zunächst einmal die gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen. Hinzu kommen eventuelle titulierte Unterhaltsverpflichtungen. Ändern sich die Unterhaltsverpflichtungen, wie hier durch eine Volljährigkeit eines unterhaltsberechtigten Kindes, müssen Sie als Schuldner dies dem Treuhänder mitteilen und dieser und/oder Sie teilen die Änderung dem Arbeitgeber mit.
Also haben Sie bisher alles richtig gemacht.

Die Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem volljährigen Sohn bestand jedenfalls während seiner Ausbildung nach § 1610 Absatz 2 BGB fort. Bricht der Berechtigte aber seine Ausbildung ab und nimmt keine neue Ausbildung auf, so fällt das Privileg des fortgesetzten Unterhalts für Volljährige weg. Der Volljährige ist im Gegensatz zum Minderjährigen ohne weiteres verpflichtet, sich selbst um seinen Unterhalt zu kümmern und hat, wie auch der Insolvenzschuldner, eine Erwerbsobliegenheit. Das Beziehen von Leistungen nach SGB I oder SGB II dürfte da nicht reichen.

Richtig ist meiner Meinung nach die Auskunft des Kollegen aus dem Familienrecht, der zumindest in einer Übergangsphase eine Unterhaltspflicht weiter bestehen sieht, wenn Ihr Sohn sich noch in einer angemessenen „Findungsphase" bewegt. Es soll dem Berechtigten nicht aufgedrängt werden, nur wegen des Unterhaltsanspruchs eine Ausbildung anzufangen, die er sein weiteres Leben bereut. Unendlich ist diese Findungsphase nicht, aber konkrete Zeitangaben variieren stark.

Solange sich hier keine endgültige Aussage treffen lässt, würde ich Ihren Sohn als unterhaltspflichtige Person ansehen. Allerdings sollten Sie jede Neuigkeit, auch die schlechten, mit Ihrem Treuhänder teilen. Dann dürften Sie auf der sicheren Seite sein. Wenn Ihr Treuhänder will, kann er eine Entscheidung über die Nichtberücksichtigung Ihres Sohnes nach § 850c Absatz 4 ZPO beim Insolvenzgericht beantragen. Dann prüft das Amtsgericht die Frage, ob Ihr Sohn weiter zählt oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2018 | 12:33

Ich habe heute über unsere Payroll-Abteilung erfahren, dass sich der Treuhänder zwischenzeitlich schriftlich geäußert hat und mein Sohn nur dann berücksichtigt werden darf, sollte dieser bei mir wohnen. Ansonsten nicht. Bedeutet für mich: sollte sich das JC irgendwann mit einer Rückforderung melden, wären die Freibeträge in Höhe von 184 EUR im Monat wohl "verschenkt".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2018 | 14:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ich glaube, da bekommt Ihr Treuhänder § 1603 Absatz 2 (Privilegierung Volljähriger in SCHULausbildung) mit § 1602 Absatz 2 in Verbindung mit § 1610 Absatz 2 BGB (Unterhaltspflicht umfasst auch Volljährige in BERUFSausbildung) durcheinander.

Für die Unterhaltspflicht nach § 1610 ist gerade KEIN Wohnen bei den Eltern oder gar nur bei dem betreffenden Elternteil (bei Ihnen) Voraussetzung.

Wenn er sich darauf nicht einlässt würde ich Ihnen raten bei Gericht einen Antrag auf Berücksichtigung Ihres Sohnes als unterhaltsberechtigte Person zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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