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Pfändungsfreibeträge


| 25.09.2007 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Guten Tag, ich schreibe im Auftrag meines Vater und meiner Mutter:
Mein Vater befindet sich seit Ende 2003 in der Wohlverhaltensperiode, meine Mutter seit Anfang 2007 im eröffneten Insolvenzverfahren. Situation: wir sind sechs Kinder: (11/15/17/19/21/23). 11 bis 17 geht zur Schule, 19 ist in Ausbildung zur Bürokauffrau, 21 studiert, 23 arbeitet und wohnt separat. 11 bis 21 wohnen im selben Haushalt mit den Eltern und werden finanziell von den Eltern unterstützt. 19 erhält eine mtl. Ausbildungsvergütung i. H. v. 480,--€ brutto, 21 erhält BaföG i. H. von 450,--€ monatlich.

Einkommen: Meine Eltern beziehen Miete aus der Untervermietung i. H. v. 590,--€ monatlich von einer Firma für vermietete Büroräume im Wohnhaus (sind dort selbst zur Miete, kein Eigentum). Weiter erhält mein Vater einen Nettolohn von 2.744,--€ als Geschäftsführer einer Ltd. Meine Mutter hat derzeitig kein Einkommen.

1. Wieviele Kinder werden bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt?
2. Werden die Kinder je zur Hälfte auf meinen Vater und meine Mutter aufgeteilt oder werden bei Jedem 5 Kinder, bei einer angenommen Unterhaltspflicht gegenüber 5 Kindern, berücksichtigt?
3. Müssen die Einnahmen aus der Untervermietung i. H. v. 590,--€ den Nettoeinkommen meines Vater hinzugerechnet werden bzw. kann über den Betrag, auch wenn er die Pfändungsfreigrenze übersteigt, verfügt werden oder müssen Mieteinnahmen über der Pfändungsfreigrenze an die Gläubiger abgeführt werden?
4. Kann die Miete aus der Untervermietung meine Mutter einnehmen, sofern die Miete die Pfändungsfreigrenzene meines Vaters überschreiten würde? Die Miete des Wohnhauses wird vom Gehalt meines Vater bezahlt. Der Mietvertrag läuft auf beide Elternteile.
5. Wo liegen genau die Pfädnungsfreigrenzen für meine Mutter und meinen Vater?
6. Demnächst erhält mein Vater zu den 2.744,--€ Nettoeinkommen Spesen für Reisetätigkeiten. Sind Spesen bei Überschreiten der Pfändungsfreigrenze pfändungsfrei?
7. Ist Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld pfändungsfrei?

Vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten. Wir werden sicher noch weitere Hilfe benötigen.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

zu 1.
Grundsätzlich sind alle Kinder zu berücksichtigen, für die eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht und für die tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Demnach dürften zunächst 5 Kinder (11-21) dem Grunde nach zu berücksichtigen sein. Keine Probleme sollten die Kinder 11-17 bereiten, da sie zur Schule gehen und über keine eigenen Einnahmen verfügen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Antwort für die Kinder(19 u. 21)hier nur allgemein ausfallen kann, da über das zu berücksichtigende Einkommen bei Unterhaltsberechtigten, die zu Hause wohnen, unterschiedliche Rechtsauffassungen und Rechtssprechung bestehen. Teilweise soll eigenes Einkommen unberücksichtigt bleiben, wenn es unterhalb des Regelsatzes Sozialhilfe zuzüglich eines Aufschlages z.B. von 20 % verbleibt. Nach anderer Auffassung soll eigenes Einkommen bis zur Höhe des Grundfreibetrages der Pfändungstabelle gem. § 850c Abs. 1 ZPO unberücksichtigt bleiben. Nach höchstrichterlicher Auffassung (Bundesgerichtshof) ist jeweils eine Einzelentscheidung "nach billigem Ermessen" erforderlich. Lebt der Unterhaltsberechtigte mit dem Schuldner im gemeinsamen Haushalt, soll die Orientierung am sozialrechtlichen Existenzminimum sachgerecht sein. Es wäre dann weiter die Frage zu klären, wie das sozialrechtliche Existenzminimum zu bestimmen ist. Hierbei sollen Zuschläge zwischen 30% und 50% auf den Regelsatz möglich sein. Sollte somit das Insolvenzgericht das Einkommen der Kinder 19 u. 21 als zu hoch bewerten, wäre für jeden Einzelfall der Rechtsstreit um die Bemessungsgrenze zu führen. Sie sollten sich dann vor Ort Unterstützung von einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt oder einer Anwältin einholen.

Zu 2.
Zunächst dürfte sich diese Frage derzeit nicht stellen, da die Mutter kein eigenes Einkommen erzielt. Würde sie eigenes pfändbares Einkommen erzielen, wären grundsätzlich auch bei ihr alle Unterhaltspflichten zu berücksichtigen: Die Unterhaltspflicht muss ja nicht durch Barleistungen erfüllt werden (und auch nicht in einer bestimmten Höhe). Aber: Erscheint der "doppelte" Pfändungsvorteil im Einzelfall (z.B. wegen beiderseits hoher Elterneinkünfte und gesamtschuldnerischer Haftung ggü. demselben Pfändungsgläubiger)unbillig, kann das Gericht auf Gläubigerantrag über § 850 c Abs. 4 ZPO für die Zukunft Abhilfe schaffen.

Zu 3. und 4.
Hinsichtlich der Mieteinnahme aus Untervermietung stellt sich nicht die Frage der Pfändungsfreigrenzen gemäß § 850c ZPO, da es sich nicht um Arbeitseinkommen handelt. Jedoch die die Mietforderung wie die Mietzahlung grundsätzlich pfändbar. Da sich Ihr Vater in der Wohlverhaltensperiode befindet, dürften jedoch Insolvenzgläubiger keine Pfändung betreiben (§ 294 InsO). Ein Vermögenserwerb im Sinne von § 294 Abs. 1 Nr. 2 InsO dürfte auch nicht gegeben sein, so dass eine Herausgabe an den Treuhänder auch nicht gefordert werden kann.
Im eröffneten Insolvenzverfahren Ihrer Mutter wäre die Mietforderung wohl für die Insolvenzmasse pfändbar.

Zu 5.
Wie schon unter 2. dargestellt, lässt sich die Pfändungsfreigrenze nur annähernd bestimmen. Die genaue Grenze ist letztlich von einer Vielzahl konkret zu klärender Größen abhängig. Ausgehend von Unterhaltspflichten Ihres Vaters für fünf Kinder (beachten Sie aber bitte die Ausführungen unter 2.) und für Ihre Mutter, ergibt sich gemäß Lohnpfändungstabelle (Stand 1.7.2005) ein pfändungsfreies Nettoeinkommen bis € 2.189,99. Neben den bisherigen Ausführungen ist auch zu beachten, dass im Einzelfall auch eine Änderung des pfändbaren Tabellenbetrages zu Gunsten des Schuldners gemäß § 850f ZPO möglich ist.

Zu 6. und 7.
Grundsätzlich sind Spesen im Zusammenhang mit Arbeitsreisen unpfändbar (850a Nr. 3 ZPO). Letzlich kommt es aber wieder auf die genauen Umstände an wie Art und Umstand der Kosten.
Weihnachtsgeld ist teilweise geschützt, nämlich bis zum Betrage der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchsten aber bis zum Betrage von € 500,00 (§ 850a Nr. 4 ZPO).

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 13:45

Bezieht sich Ihr unter 5. genanntes pfändungsfreies Nettoeinkommen i. H. v. 2.189,99 € auf beide Elternteile oder auf einen Elternteil (Mutter)?

Bleibt somit ein Gesamtnettoeinkommen von 2x 2.189,99 € = 4.379,98 € für beide Elternteile insgesamt pfändungsfrei?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2007 | 08:55

Sehr geehrter Fragesteller,

dass unter 5. genannte pfändungsfreie Einkommen bezieht sich allein auf den von Ihnen angegebenen Nettoverdienst des Vaters.
Hat die Mutter zusätzlich eine eigenes Einkommen in gleicher Höhe, so verbleibt Ihr laut Tabelle bei 5 unterhaltsberechtigten Kindern ebenfalls der Freibetrag in Höhe von 2.189,99 €. Das Gesamteinkommen beträgt dann € 4.379,98. Zur Erläuterung: Den Gläubigern Ihrer Mutter steht nur der pfändbare Betrag aus dem Einkommen Ihrer Mutter zu. Bei der Berechnung des pfändbaren Betrages sind ebenfalls alle bestehenden Unterhaltspflichten zu berücksichtigen. Bei Ihrer Mutter ist dann der Vater (da eigenes Einkommen) nicht zu berücksichtigen. Bei Ihrem Vater ist die Mutter (da eigenes Einkommen) nicht zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ingo Vogel

Ergänzung vom Anwalt 25.09.2007 | 17:51

Noch zu beantworten bleibt die Frage nach der Pfändbarkeit von Urlaubsgeld:
Gänzlich unpfändbar gemäß § 850 a Nr. 2 ZPO ist das über das monatliche Arbeitseinkommen hinaus gewährte Urlaubsgeld, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Was als üblich zu bezeichnen ist, richtet sich danach, was gleichartige Betriebe (in den jeweiligen Tarifbereichen) bezahlen.

Sollten Sie eine einzelne konkrete Nachfrag haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfragefunktion.

Weiter Fragen beantworte ich Ihnen auch gerne über E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ingo Vogel
info@ra-ingovogel.de

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