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Pfändungsbeschluss


28.06.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht




Unsere Firma hat Verträge mit bestimmten Auftraggebern in Deutschland. Wir arbeiten im outsourcingbereich und haben für unsere Auftraggeber jeweils die ganze Lohn und Gehaltsabteilung übernommen. Ein Teil unserer Arbeit ist die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen der Gerichte. Unser Auftraggeber bekommt dann einen Pfändungsbeschluss vom Gläuber über den Lohn eines Angestellten Mitarbeiters, dieser Beschluss wird anschließend an uns weitergeleitet, da wir ja die zuständige Lohn und Gehaltsabteilung von unserem Auftraggeber sind. Dies ist soweit in Ordnung gewesen für Deutschland.
Unsere Firma möchte nun, dass die original Pfändungsbeschlüsse alle in ein Archiv in Spanien (also EU-Ausland) kommen. Nun meine Fragen dazu:

Darf ein solcher Beschluss generell im Ausland aufbewahrt werden?
oder muss dafür der Mitarbeiter oder Gläubiger jeweils damit einverstanden sein?


(Es soll davon ausgegangen werden, dass mit der jeweiligen Firma, in welcher der Arbeitnehmer betroffen ist, ein solches Vorgehen vertraglich abgesichert ist und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden)

Gruß

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Sehr geehrte Rechtssuchende,
Pfändungsüberweisungsbeschlüsse sind grundsätzlich in Deutschland zu bearbeiten und auch hier aufzubewahren. Wenn Sie für Ihre Auftraggeber Unterlagen in Spanien oder sonst außerhalb von Deutschland aufbewahren, so ist dies nicht nur aus Datenschutzgründen bedenklich. Vielmehr ist der Arbeitgeber in Deutschland nach deutschen Recht verpflichtet die Pfändungsunterlagen mit den Lohn- und Gehaltsunterlagen bis zum Ausscheiden den Arbeitnehmers "griffbereit" aufzubewahren. Als Unternehmer sind darüber hinaus die steuerlich relevanten Unterlagen bis zu 10 Jahre in Deutschland aufzubewahren. Diese Regelung gilt in Deutschland und ist auch hier vorzunehmen. Wenn Sie andererseits die Bereitstellung im Notfall sicherstellen, können Sie aus tatsächlichen Gesichtpunkten über eine Auslagerung nachdenken. Sie können sich dann aber nicht auf "Zwischenfall" in Spanien berufen, der Sie nicht in die Lage versetzt die Unterlagen rauszugeben. Die Aufbewahrungspflicht verlangt die Verwahrung in Deutschland!
Und wieso bezeichnen Sie Spanien als Ausland?
Auf jeden Fall muss Ihnen geraten werden, dass Sie sich die Zustimmung für die Verbringung nach Spanien datenschutzrechlich vom Arbeitgeber bestätigen lassen. Den Gläubiger wird die Aufbewahrung nicht interessieren. Er wird den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im Original zurück erhalten. Der Arbeitgeber erhält nur eine Ausfertigung vom Gerichtsvollzieher überreicht. Viel wichtiger ist, dass der Arbeitgeber innerhalb von 14 Tage nach Erhalt des PfÜb die Drittschuldnererklärung abgibt. Dazu braucht er die Originalunterlagen. Wenn Sie dieser Verpflichtung innerhalb der Frist nachkommen können, so ist die Verpflichtung aus dem PfÜb erfüllt.
Für weitere Fragen bitte ich um Erhöhung des Einsatzes, da umfangreiche steuerrechtliche Prüfungen notwendig werden.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Balan Stockmann & Partner

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2007 | 14:41


vielen Dank für diese sehr informative Beantwortung!

Können Sie mir ein Gesetz oder §§ nennen, wo ich das nachlesen könnte? Steht dort explizit drinnen, dass Pfändungsbeschlüsse in Deutschland aufzubewahren sind?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2007 | 16:09

Sehr geehrter Rechtssuchender,
die Aufbewahrungspflichten ergeben sich aus §§ 147,140,141 Abgabenordnung und § 257 HGB (Lohnunterlagen § 257 Abs.1,Ziff.4 HGB und § 147 Abs.1, Nr. 4 Abgabenordnung).
Für die Lohnunterlagen ergibt sich die Aufbewahrung aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten zum Arbeitsvertrag sowie aus den Vorschriften aus dem Nachweisgesetz.
Es ist jeweils vermerkt, dass die Unterlagen aufzubewahren sind! Auf Nachfrage müssen sie diese aber in Deutschland vorgelegen. Daraus muss geschlussfolgert werden, dass diese Pflichterfüllung in Deutschland nachzuweisen ist. Wie Sie diese Pflicht erfüllen ist natürlich Ihnen überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Balan Stockmann & Partner

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