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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch Anwalt selber erstellen? Fristen?

| 19.04.2020 14:48 |
Preis: 30,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


16:48
Ich habe als Kläger einen Prozess verloren.
Der Kostenfestsetzungsbeschluss ( € 220) zu Gunsten des gegenerischen Anwaltes wurde mir am 05.02.2020 zugestellt.
Der gegnerische Anwalt hat dann am 20.02.2020 selber einen Pfändungs- und Überweisungsgericht an das hier örtliche Amtsgericht gesandt mit dem Auftrag Bankkontopfändung.
Ich hätte sowiso noch im April gezahlt, musste jetzt aber durch diese unnötige Pfändung noch weitere Kosten i.Hv. ca. € 200 zahlen ( an meine Bank).

1) Kann ein Anwalt , ohne zuvor eine Rechnung oder Mahnung gesandt zu haben, dass in der kurzen Frist überhaupt machen?
2)Welche Fristen gibts dabei?
19.04.2020 | 15:37

Antwort

von


(2245)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


auf einem Kostenfeststetzungsbeschluss darf 14 Tage nach Zustellung an Sie mit der Zwangsvollstreckung begonnen werden, was sich auch § 798 ZPO ergibt.

Sofern Ihnen der Beschluss am 05.02.2020 zugestellt worden ist, durfte der Kollege also die Zwangsvolltreckung dann auch entsprechend einleiten; einer weiteren Mitteilung oder Zahlungsaufforderung bedurfte es nicht mehr.


Auch wenn Sie sowieso im April gezahlt hätten, brauchte der Kollege solange nicht warten (es sei denn, es gab dazu eine ausdrückliche Vereinbarung, wovon ich aber nicht ausgehe).



Daher werden Sie diese Zusatzkosten nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung leider tragen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 19.04.2020 | 16:16

Sehr geehrter Anwalt,

vielen Dank für den Hinweis auf die Fristen.
Sie teilen selber mit, dass der gegnerische Anwalt dann die Zwangsvollstreckung einleiten kann. Was ja normalerweise durch die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers geschieht.

Meine Frage war jedoch auch, ob sich der Anwalt den Pfändungs und Überweisungbeschluss selber ausstellen kann. Der wurde nämlich an das Gericht gesandt. Meines Wissen nach werden die Pfändungs und Überweisungsbeschlüsse erst durch das jeweilige Amtsgericht gemacht, nachdem der Gläubiger einen Zwangsvollstreckungsauftrag an das Gericht oder die Gerichtsvollziehrestelle beim Gericht gesandt hat.

Habe ich etwas falsch verstanden?
Der Rechtsanwalt/Gläubiger hat übrigens im Auftrag einer Sparkasse gehandelt. Kann es sein, dass Sparkassen selber Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse machen dürfen?

Ich hate übrigens versehentlich April geschrieben. Ich hatte vor am 01.03.20 zu zahlen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.04.2020 | 16:48

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Anwalt stellt den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, den der komplett ausfüllt und zum Gericht schickt; dieses erlässt dann den Beschluss.


Vor diesen Beschluss kann der Anwalt aber auch schon ein vorläufiges Zahlungsverbot selbst fertigen und über den Gerichtsvollzieher zustellen lassen.

Unrichtig ist aber, dass die Zwangsvollstreckung durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers ausschließlich zu beginnen ist. Das wäre nur bei einer Sachpfändung möglich.

Bei einem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss ist das aber nicht notwendig.


Auch das Vorhaben, im März zahlen zu wollen, ändert nichts daran, dass der Kollege hier diese Art der Zwangsvollstreckung betreiben konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 19.04.2020 | 23:02

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