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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Trennungsunterhalt

05.06.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe folgende Frage, und zwar wie bekomme ich einen gegen mich laufenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der sowohl Kindesunterhalt als auch Unterhalt für meine Noch-Ehefrau enthält.

Soweit mir bekannt, endet der Trennungsunterhalt mit Rechtskraft der Scheidung. Endet der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch automatisch oder muß ich das Urteil mit Rechtskraftvermerk beim Gericht der den Pfüb erlassen hat einreichen oder muß ich noch eine gerichtliche Verfügung beantragen.

Oder sieht der zu beschreitende Weg ganz anders aus ???

Vielen Dank im voraus für die hilfreiche Antwort !

Sehr geehrter Fragesteller,

die Pfändung endet nicht automatisch. Sie müssen gegen den Titel auf Trennungsunterhalt die Vollstreckungsabwehrklage erheben, § 767 ZPO . In der Klage wäre die rechtsvernichtende Einwendung der Rechtskraft der Scheidung zu erheben. Zuständig für die Klage ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie wohnen. Erst mit Rechtskraft dieses Urteils kann nicht mehr aus dem Titel vollstreckt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2009 | 21:18

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bezüglich des Amtsgerichtes habe ich noch eine Frage, da das Familiengericht bei dem die Scheidung lief, ein ganz anderes ist, als das in meinem jetzigen Bezirk und das Pfüb erlassende Amtsgericht noch ein anderes war (ehemaliger Wohnsitz).

Muß dieser Klage das rechtskräftige Scheidungsurteil beigelegt werden und / oder noch andere Schriftstücke ?

Ist der Gläubiger nicht von sich aus verpflichtet, bei rechtskräftiger Scheidung den Pfüb zurückzunehmen ??

Vielen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.06.2009 | 21:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Ergänzung. In diesem Falle ist das FamG zuständig, das über den Trennungsunterhalt entschieden hat.

Bei den übrigen Fragen handelt es sich um solche, die inhaltlich über Ihre Ausgangsfrage hinausgehen. Sie stellen damit zwei Fragen mehr als ursprünglich, was Ihrem Einsatz als nicht mehr entsprechend betrachtet werden kann. Wenn Sie hier weitere Beratung wünschen, stellen Sie eine neue Frage zum entsprechenden Einsatz.

Freundliche Grüße

Andreas Scholz, RA

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